Körperscanner: SPD fordert Aufklärung

Im Streit um den Einsatz von Körperscannern eines amerikanischen Rüstungskonzerns hat die Opposition Aufklärung verlangt. Der Hersteller der Geräte, L-3 Communications, steht im Verdacht, auch Streumunition zu produzieren. „Deutschland darf keine Körperscanner einsetzen, die von einem Hersteller stammen, der Streumunition produziert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, der Frankfurter Rundschau.

„Der Innenminister muss dem offenkundigen Verdacht nachgehen und bereit sein, Konsequenzen zu ziehen.“ Die Linke warf der Regierung „leichtfertige“ Geschäfte mit dem Rüstungskonzern vor. Streumunition wird seit dem 1. August völkerrechtlich geächtet. Auch Deutschland hat den Vertrag unterzeichnet.

Seit Montag findet am Hamburger Flughafen ein Testlauf mit zwei Körperscannern des Herstellers L-3 Communications statt. Diese sollen die Sicherheit von Passagieren erhöhen. L-3 Communications hat noch im Juni 2010 auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris mit Prospekten für Zünder und Projektile, die in Streumunition zum Einsatz kommen, geworben. Die Prospekte liegen der Frankfurter Rundschau vor.

Hilfsorganisationen wie Landmine.de halten es für unwahrscheinlich, dass der Rüstungskonzern innerhalb dieser kurzen Zeit sein Geschäft mit Streumunition eingestellt haben sollte. Das Bundesinnenministerium verweist dagegen darauf, dass der Hersteller auf Anfrage angegeben habe, dass die Prospekte veraltet und von ihm nicht auf der Pariser Rüstungsmesse verteilt worden seien. Das stimmt jedoch nach Informationen der Frankfurter Rundschau nicht.

Die Linke kritisierte, dass die Bundesregierung sich nicht ausreichend um Aufklärung bemühe. Tatsächlich beruft sich die Regierung in öffentlichen Statements vor allem auf eine Erklärung von L-3 Communications, keine Streumunition mehr herzustellen. „Die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran, dem Verdacht nachzugehen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke, Ulla Jelpke. „Es ist moralisch absolut verwerflich, wie die Bundesregierung hier leichtfertig Geschäftsbeziehungen mit einem Rüstungskonzern eingeht.“

Sollte sich der Verdacht bestätigen und die Regierung die Geschäftsbeziehung mit L-3 Communications abbrechen, müsste auch der Einsatz von Körperscannern auf lange Zeit verschoben werden. Denn die Geräte anderer Hersteller sind noch nicht ausgereift genug.