Haushaltsdebatte: SPD fordert schärferen Sparkurs

Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor den heute beginnenden Haushaltsberatungen aufgefordert, angesichts der guten Konjunkturlage mehr zu sparen als bisher geplant. „Die verbesserte Situation muss stärker für die Konsolidierung genutzt werden“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Montag. Er warf der Regierung vor, bei der Anwendung der Schuldenbremse Willkür walten zu lassen.

Die Koalition habe die Zahlenbasis für die neue Regel schon einmal an die tatsächliche Konjunkturentwicklung angepasst. Nun aber weigere sie sich, konsequent zu bleiben und dies ein weiteres Mal zu tun, obwohl sich die Wirtschaftslage weiter verbessert habe. „Wenn man die Schuldenbremse konsequent anwendet, dann müssen zum Abschluss der Haushaltsberatungen im November die Zahlen erneut angepasst werden“, sagte er.

Schneider greift damit einen Punkt auf, der tatsächlich für die Koalition heikel ist. Denn die Schuldenbremse hat eine paradoxe Wirkung: Je besser sich Konjunktur und damit die Staatsfinanzen in diesem Jahr entwickeln, desto mehr muss im kommenden Jahr gespart werden.

Noch Anfang des Jahres war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davon ausgegangen, dass die Neuverschuldung 2010 rund 80 Milliarden Euro betragen wird. Wenn die Koalition diesen Wert als Ausgangspunkt für die Schuldenbremse genommen hätte, dann wären zumindest im nächsten Jahr gar keine Einsparungen nötig gewesen.

Um das Anfang Juni beschlossene Sparpaket begründen zu können, wurde jedoch − anders als zunächst geplant − die Konsolidierungsformel der Schuldenbremse aktualisiert. Als neuer Ausgangspunkt wurde für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 65 Milliarden Euro angenommen. Damit ergab sich für 2011 ein Einsparbedarf von elf Milliarden Euro, der dann abgedeckt wurde.

Inzwischen mehren sich aber die Anzeichen, dass die Verschuldung in diesem Jahr nur etwa 60 Milliarden Euro betragen wird. Würde die Koalition, wie von Schneider gefordert, den Ausgangswert erneut absenken, dann müssten 2011 zusätzlich fünf Milliarden Euro eingespart werden. Da Union und FDP davor zurückschrecken, sollen die Werte aber nun nicht mehr geändert werden.

Nach Ansicht von Schneider wird die Koalition ohnehin im nächsten Jahr ein weiteres Sparpaket auflegen müssen. Die 80 Milliarden Euro, die das aktuelle Programm bringen solle, bestünden zur Hälfte aus Luftbuchungen. So sei die Regierung offenbar nicht in der Lage, in Brüssel die geplante Finanztransaktionssteuer tatsächlich durchzusetzen. Auch die Erwartung, durch eine Wehrreform acht Milliarden Euro einzusparen, sei völlig illusorisch.