SPD-Führungswechsel: Beck verteidigt seinen Stil

Mainz/Berlin - Der frühere SPD-Chef Kurt Beck verteidigt seinen politischen Stil. Er werde weiter die offene Diskussion pflegen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in Mainz. "Manche haben mir geraten: 'Sagen Sie doch mal, dass fünf plus fünf elf sind, dann sind alle zufrieden.' " Eine solche Basta-Politik aber sei nicht sein Stil. Seine Offenheit sei mit offenem Vertrauensbruch quittiert worden. Beck sprach von einem Vertrauensmissbrauch innerhalb der Partei - bezog das aber ausdrücklich nicht auf die erste politische Reihe.

Beck erläuterte seinen Rücktritt. Parteimitglieder hätten den Medien über die Berufung von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier "bewusst Fehlinformationen zugespielt". In ersten Meldungen hatte es geheißen, der Entschluss sei auf Drängen Steinmeiers gefallen. Er, Beck, habe aber bereits seit Monaten diese Entscheidung getroffen - und mit Steinmeier sowie Franz Müntefering erörtert. Man habe gemeinsam die Absicht bekundet, "in dieser Konstellation in die Bundestagswahl zu ziehen".

Im Laufe des Samstagabends habe er dann wahrgenommen, dass in den Medien eine Geschichte berichtet werde, "die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt". Das habe die Lage völlig verändert. Unter solchen Umständen könne er die Partei nicht weiter führen - im Interesse der SPD und aus Respekt vor sich selbst, sagte Beck. Es sei schlüssig, dass der Parteivorsitz nicht wahr genommen werden könne, wenn die Handlungsfreiheit derartig eingeschränkt sei.

Beck sagte, es sei eine falsche Wahrnehmung, ihn zum linken Parteiflügel zu zählen. Er habe den "Agenda"-Prozess in seinen entscheidenden Teilen für "unverzichtbar und daher richtig" gehalten, und ihn daher auch unterstützt. Er habe aber auch mit einer Weiterentwicklung versucht, dieser Politik "menschliche Verträglichkeit" zu geben.

Beck bekräftigte, dass er seine Aufgabe als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz weiter wahrnehmen und wieder als SPD-Landeschef kandidieren werde. Er sprach von einer absoluten Zustimmung im Landesverband am vergangenen Montag.

Beck war am Sonntag bei einer SPD-Führungsklausur in Werder bei Potsdam als Bundesvorsitzender zurückgetreten. Steinmeier hatte zuvor im ZDF gesagt, dass er keinerlei Verantwortung für den überraschenden und verärgerten Rückzug Becks trage: "Sie können sicher sein, dass ich nichts, aber auch nichts dazu beigetragen habe, dass die Entscheidungen am Wochenende so gefallen sind." Auch der andere stellvertretende Vorsitzende, Finanzminister Peer Steinbrück, sieht kein Intrigenspiel in der Führung. "Von Putsch kann keine Rede sein. Ich trete dem entgegen, dass es so etwas gegeben hat", sagte Steinbrück in der ARD-Talksendung "Beckmann".

Das zeigt: Nach ihrem abrupten Führungswechsel bemüht sich die SPD um Rückkehr zur Geschlossenheit. "Wir müssen jetzt mit der Aufholjagd beginnen", hatte Steinmeier schon nach einer Sitzung des SPD-Vorstands gesagt - mit Blick auf die Bundestagswahl 2009. Alle 44 Mitglieder des Gremiums hätten sich "verpflichtet, daran mitzuwirken". Er und der designierte Parteichef Franz Müntefering appellierten in der Sitzung an die Partei, "jetzt Geschlossenheit und Disziplin" zu wahren.

Zwar warnten verschiedene Vertreter des linken Parteiflügels in Interviews vor einer Rückkehr zum umstrittenen Kurs der Agenda 2010. Auch wurde Kritik am Umgang mit Ex-Parteichef Beck laut. Zugleich scharten sich die Sozialdemokraten aber demonstrativ um Steinmeier. "Es ist überhaupt nicht so, dass ich eine Phase der heftigen Auseinandersetzungen vor uns sehe", erklärte die linke Partei-Vize Andrea Nahles: "Im Gegenteil. Wir haben die Grundlage gelegt mit Steinmeier als Spitzenkandidat, um die CDU das Fürchten zu lehren."

Steinmeier und Müntefering stellten sich nach den dramatischen Ereignissen vom Wochenende, die im Rücktritt des bisherigen Parteichefs Beck gipfelten, der Diskussion im SPD-Vorstand. Dort wurde Steinmeiers Kandidatur einstimmig bestätigt. Anschließend gab es kräftigen Beifall. Auch draußen vor der Tür war von Sozialdemokraten kein kritisches Wort zu hören.

Hingegen musste Müntefering im Vorstand fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme des Sozialpolitikers Ottmar Schreiner wegstecken. "Das ist für die Situation, in der wir uns befinden, ein ganz ordentliches, gutes Ergebnis", sagte Müntefering anschließend. Auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin soll sich der Sauerländer, der die Partei bereits einmal von 2004 bis 2005 führte, offiziell als Beck-Nachfolger zur Wahl stellen. Bis dahin leitet Kanzlerkandidat Steinmeier geschäftsführend die SPD.

Vorbehalte gegen Müntefering wurden nicht nur von Schreiner, sondern auch dem saarländischen Landeschef Heiko Maas geäußert: "Für einen neuen Vorsitzenden gibt es keinen Persilschein", sagte er. Zu oft habe die SPD in den letzten Jahren durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse vertagt: "Das kann nicht so weitergehen."

Wowereit fordert Solidarität mit Ypsilanti

Bereits bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am Sonntag am Schwielowsee hatte es von der hessischen Landeschefin Andrea Ypsilanti und dem schleswig-holsteinischen Landeschef Ralf Stegner zwei Enthaltungen zur Müntefering-Personalie gegeben. Beide betonten jedoch, dass sie Müntefering als Parteichef nicht ablehnen.

Ihr habe vielmehr das Prozedere nach dem Beck-Rücktritt missfallen, sagte Ypsilanti im Hessischen Rundfunk: "Das war mir einen Schritt zu schnell." Stegner stimmte gestern mit "Ja". Am Sonntag sei er "bestürzt" über die Ereignisse gewesen, sagte er zur Begründung. Nach vielen "guten Gesprächen" mit Parteifreunden sei er nun aber von der Entscheidung überzeugt.

Der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit fordert die SPD zur Solidarität mit Ypsilanti auf. Der Sozialdemokrat sagte der "Berliner Zeitung", es gehe nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklärten, was Ypsilanti in Hessen versuche. Die hessische SPD-Vorsitzende verhandelt über die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der Linkspartei toleriert werden soll.

Wowereit sagte, man könne Solidarität nicht von Ypsilanti einfordern, aber ihr selbst verweigern. "Stärke kann nur entstehen, wenn Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet wird. Wenn wir das am Beispiel Hessen üben, wird die SPD auch vorankommen", sagte Wowereit, der in Berlin selber eine Koalition mit der Linken führt.

"Kein Entscheidungsbedarf"

Steinmeier und Müntefering bemühten sich, nicht in die Debatte über die Bildung einer Minderheitsbeteiligung mit Billigung der Linken in Hessen hineingezogen zu werden. Es gebe einen Beschluss des SPD-Vorstands, dass Entscheidungen über Koalitionen in den Ländern getroffen würden, sagte Steinmeier: "Insofern besteht durch den personellen Wechsel kein Entscheidungsbedarf."

Ähnlich äußerte sich Müntefering. Er hatte sich bereits im vorigen Sommer dafür eingesetzt, die Entscheidung den Landesverbänden zu überlassen. Allerdings ließ er Skepsis gegen das Projekt einer Minderheitsregierung durchblicken. "Wenn man so was macht, dann alles oder nichts", sagte er. Für eine Zusammenarbeit mit der Linken bedürfe es eines Koalitionsvertrages, "damit man nicht am Nasenring durch die Arena geführt wird". Für den Bund schloss er ein Zusammengehen mit der Linken erneut kategorisch aus.

Das neue Duo will weder im Kabinett noch in der Führung der Partei personelle Veränderungen vornehmen. "Die Partei in ihrer Führung steht so, im Zentrum Frank-Walter Steinmeier", sagte Müntefering. Damit ist klar, dass Generalsekretär Hubertus Heil sein Amt behält. Beobachter erwarten jedoch, dass Müntefering auch seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel ins Willy-Brandt-Haus holt. Noch ist unklar, welche Position er bekleiden könnte. (mit dpa, ddp)