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12. Januar 2016

SPD: Gabriel agiert sprunghaft und populistisch

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2015 hatte Sigmar Gabriel einen großen Auftritt in Nauen. Diesmal dürfte der SPD-Chef kleinlauter sein.  Foto: REUTERS

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verspielt zuletzt einige Sympathien in seiner Partei. Dennoch wird er von vielen seiner Genossen weiter gestützt. Eines der größten Probleme des Parteichefs ist seine Sprunghaftigkeit.

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Zum Auftakt des Jahres schafft sich jede Partei gerne symbolträchtige Bilder. Die CSU versammelt sich im verschneiten Wildbad Kreuth. Die FDP pilgert ins geschichtsträchtige Stuttgarter Staatstheater. Die CDU-Spitze mit Kanzlerin Angela Merkel präsentiert sich dort, wo sie ihren nächsten Wahlsieg erhofft – in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz.

Und Sigmar Gabriels Genossen? Der Vorstand der SPD tagt am Wochenende im brandenburgischen Nauen. Nauen? Eigentlich kein schlechter Ort für Sozialdemokraten. Bei der Anfahrt aus Berlin säumen friedliche Windräder die Alleenstraße. Nur ein Waldstück trennt den Tagungsort im Havelland vom Schloss Ribbeck, dessen freigiebiger Hausherr einst Theodor Fontane zu seinem berühmten Gedicht inspirierte. An der Stelle des legendären Birnbaums steht dort mittlerweile ein ganzer Birnbaumhain – ein schönes Sinnbild für eine solidarische Partei. Das gilt auch für das eindrucksvolle Ensemble aus roten Backsteinbauten, in dem die Klausur stattfindet. Es wurde Mitte des 19. Jahrhunderts vom Eisenbahnunternehmer August Borsig errichtet, einem Sozialpionier, der als einer der ersten für seine Arbeiter eine Krankenkasse einrichtete.

Ein zauberhafter Ort also – wäre da nicht die böse Erinnerung ans vergangene Jahr. Da hatte ein schlecht gelaunter Parteichef den Sozialdemokraten die Leviten gelesen. Dann ging er seine Kritiker harsch an. Am Ende fuhren alle frustriert nach Hause. Es folgten: der Pegida-Streit, der Aufstand gegen die Vorratsdatenspeicherung und die schwindelerregende Grexit-Debatte. Für Gabriel war Nauen der Auftakt eines regelrechten Horrorjahrs. An dessen Ende stand das Wahl-Debakel auf dem Parteitag. Mit jenen beschämenden 74,3 Prozent am Bein und den jüngsten, extrem mageren Umfrageergebnissen im Gepäck wird Gabriel das diesjährige zweitägige Treffen eröffnen.

Manch ein SPD-Mitglied befürchtet nun, dass sich die Geschichte wiederholt. Tatsächlich sind die Parallelen frappierend. Im vergangenen Jahr hatten Bilder aus Dresden kurz vor dem Treffen die Parteiangehörigen verstört: Als Privatmann, in Lederjacke, nahm Gabriel an einer Diskussion mit Pegida-Anhängern teil. Dieses Mal kommen die irritierenden Nachrichten aus dem fernen Havanna. Dorthin flog der Wirtschaftsminister zu einer Dienstreise, während die Fraktion in Berlin den Kurs fürs nächste Jahr plante. Bereits Gabriels Abwesenheit stieß manchem Abgeordneten sauer auf. Richtig sauer aber wurde mancher Funktionär, als sich Gabriel im zerknitterten Polo-Hemd aus dem fernen Havanna zu den Kölner Silvester-Ereignissen zu Wort meldete: „Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir das machen“, kündigte er an: „Ich glaube, dass der alte Satz von Gerhard Schröder richtig ist: Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen.“

Das ist nicht nur starker Tobak für rechtgläubige SPD-Funktionäre. Vor allem ist der Vorstoß mit niemand abgesprochen. Kurz bevor Gabriel eine Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber forderte, hatte Fraktionschef Thomas Oppermann noch versichert, es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. „Das war nicht sonderlich klug von Gabriel, aus dem Bauch heraus zu reagieren“, heißt es nun in der Parteispitze.

Was aber treibt Gabriel immer wieder zu solchen Alleingängen mit bisweilen populistisch anmutenden Forderungen? Niemand, der den 56-Jährigen kennt, würde ihm Sympathien für rechtspopulistische Gedanken unterstellen. Im Gegenteil. Scharf wie kaum ein anderer hat Gabriel 2010 mit dem Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin abgerechnet und seine ausländerkritischen Thesen auf die Rasse-Lehre der Nationalsozialisten zurückgeführt. Gabriels Biografie ist gekennzeichnet von der Auseinandersetzung mit seinem kürzlich verstorbenen Nazi-Vater. Auch deswegen ist er bei dem Thema hochsensibel.

Feines Gespür für gesellschaftliche Stimmungen


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Doch der ehemalige Lehrer hat ein feines Gespür für gesellschaftliche Stimmungen. Sein innerer Seismograph sagt ihm seit längerem, dass sich die Befindlichkeit der einfachen Wähler zunehmend von den Debatten auf den Parteitagen und im Berliner Regierungszentrum entfernt. Viel früher als andere Politiker hat er daher gewarnt, dass der Zustrom einer großen Zahl von Migranten in der Bevölkerung auch Ängste und Sorgen hervorrufen würde. Die euphorische Stimmung des Sommermärchens hat er nie geteilt. Stattdessen redet der SPD-Chef seit seinem Besuch in Heidenau im vergangenen August von der doppelten Integrationsaufgabe, die Deutschland nun zu bewältigen habe: Die Eingliederung der Flüchtlinge in die hiesige Gesellschaft und zugleich die Aussöhnung der Geburts-Deutschen mit der neuen, vielfältigeren und manchmal auch unbequemeren neuen Lebenssituation.

Man kann sehr ernsthaft mit Gabriel über die gesellschaftlichen Herausforderungen der Flüchtlingskrise reden. Das Thema treibt ihn so um, dass er selbst auf dem Rückflug aus Kuba, nach stundenlangen Gesprächen und ohne Abendessen, darüber im Flugzeug noch mit den Journalisten diskutiert. „Die Solidarität und der Schutz von Minderheiten werden erst mehrheitsfähig, wenn die arbeitende Mitte des Landes weiß, dass sie bei uns gut aufgehoben ist“, hat er kürzlich gesagt. Dahinter steckt die Sorge, dass gerade nicht-akademische Bevölkerungsgruppen anfällig für rechte Parolen werden könnten, wenn sie sich mit ihren Sorgen um bezahlbaren Wohnraum oder einen Job von der Politik alleingelassen fühlen. Diesen Personenkreis will er aber nicht der AfD überlassen – aus prinzipiellen, aber auch aus strategischen Überlegungen: Schafft die AfD den Sprung in die Parlamente, sinken in den Ländern wie im Bund die Chancen auf eine rot-grüne Mehrheit dramatisch.

Doch das Problem des SPD-Parteichefs ist seine Sprunghaftigkeit. Er sieht die traurige Lage der Partei, die herannahenden Landtagswahlen, die Bundestagswahl. Seine Ungeduld hindert ihn daran, lange Linien zu ziehen. Sie treibt ihn zu spontanen, unüberlegten, nicht abgesprochenen Aktionen, deren Botschaft zweifelhaft ist. So war es vor einem Jahr bei Pegida. So war es bei der Vorratsdatenspeicherung. Und so ist es nun in der Köln-Debatte. Bisweilen paart sich die Ungeduld mit Unbeherrschtheit. Dann putzt der Vorsitzende einen Parteifreund herunter oder er fährt vor laufenden Kameras eine Moderatorin an. Damit reißt er vieles wieder ein, das er mühsam aufgebaut hat, und es gibt niemand, der ihn bremst. So war es auch auf dem Parteitag, als er den Streit mit Juso-Chefin Johanna Uekermann unnötig eskalieren ließ.

„Ein Parteichef muss führen und sammeln“, sagt ein Präsidiumsmitglied. Impulse setze Gabriel fleißig – „nur mit dem Sammeln funktioniert das noch nicht so richtig“. Doch nach dem Parteitag hat die SPD-Spitze verabredet: Gabriel wird gestützt. Zu viel Porzellan wurde schon zerschlagen und die Chance vertan, politisches Kapital aus dem unionsinternen Streit um den Kurs der Kanzlerin zu ziehen. Schon im März stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an, bei denen die SPD sehr viel verlieren kann. Daran möchte niemand schuld sein. „Der Parteitag war Scheiße“, eröffnete Fraktionschef Oppermann in der vergangenen Woche mit drastischen Worten die Klausurtagung der Abgeordneten. Manch ein Parlamentarier zuckte zusammen. Doch die Botschaft ist klar: Einen weiteren Patzer kann sich die SPD nicht erlauben.

Das könnte auch die Stimmung in Nauen beruhigen. „Wir haben in den Abgrund geschaut“, sagt ein Parteistratege. Einen Schritt weiter will niemand gehen.

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Doch die entscheidende Frage ist: Was passiert, wenn die SPD im März schlecht abschneidet, auf der Strecke bis zur Bundestagswahl 2017? Nach dem Parteitag überboten sich die Spitzenfunktionäre mit Versicherungen, Gabriel sei der natürliche Kanzlerkandidat. Kein Wunder, denn der Job ist nach heutigem Stand alles andere als attraktiv. Andere Kandidaten sind kaum in Sicht: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz haben abgewunken. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier dürfte sich die Tortur kein zweites Mal antun. Und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat große Qualitäten als Wahlkämpfer, ist in der Partei aber umstritten.

Derzeit will Gabriel offenbar antreten. Doch nur, wenn die Partei ihn stützt. Als ihm die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ neulich die K-Frage stellte, veränderte er seine Standardantwort: „Jeder Vorsitzende muss sich für geeignet halten, auch Kanzler unserer Republik zu werden“. Dann hob er an: „Wenn es bessere Kandidaten gibt, sollte der Vorsitzende aber auch den Mut haben, die eigenen Ambitionen zurückzustellen.“ Das mag man als Ausdruck von Bescheidenheit lesen. Oder als eine versteckte Drohung: Treibt es nicht zu toll, sonst müsst Ihr euch einen anderen suchen!
Es könne „sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen“, hatte Gabriel schon vor einem Jahr in Nauen gesagt. Diese Mahnung hat nichts an Aktualität verloren.

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