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10. Oktober 2014

SPD-Generalsekretärin Fahimi: "Ein gefährlicher Haufen"

 Von  und 
Hintergrundarbeit: Yasmin Fahimi informiert sich beim Leipziger Graffitiverein über Medien, Bildung und Wissenschaft in der Stadt.  Foto: dpa

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht im Interview über die AfD heute, die SPD morgen und die Macht des Wortes.

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Frau Fahimi, wiederholt sich die Geschichte? Nach knapp einem Jahr in der großen Koalition steht die Union besser da als Ihre Partei. Die SPD sieht sich als Taktgeberin der Koalition, aber die Erfolge gehen mit Angela Merkel nach Hause. Droht der SPD 2017 nicht ein erneutes Wahldebakel?
Wir dürfen jetzt nicht in Panik geraten, sondern müssen in der Koalition beharrlich weiter unsere Versprechen umsetzen. Das haben wir mit der Rentenreform und dem Mindestlohn gemacht. Die Umfrage, auf die sie anspielen, ist böswillig fehlinterpretiert worden. Tatsächlich lobt darin knapp die Hälfte der Befragten ausdrücklich die Arbeit der SPD in der Regierung. Angesichts des Wahlergebnisses 2013 ist das ein deutlicher Zuwachs.

Es läuft für die SPD also alles nach Plan?
Natürlich gebe ich mich mit unseren Umfragewerten nicht zufrieden. Wir müssen jetzt den Wählerinnen und Wählern deutlich machen, was wir an der Regierung noch vorhaben. Wesentlich ist: Deutschland muss uns mehr wert sein. Wir müssen in Infrastruktur investieren, in Schulen, Straßen und für den ökologischen Umbau. Sonst verspielen wir die Zukunft unseres Landes.

Die Alternative für Deutschland (AfD) holt bei Wahlen hohe Werte. Wie verändert die AfD die politische Großwetterlage?
Ich hoffe, die AfD wird sich bald selbst demaskieren und ich hoffe, dass sie dann so schnell von der Bildfläche verschwindet wie sie aufgetaucht ist. Erste Anzeichen dafür gibt es in Hamburg, wo gerade der halbe Vorstand zurückgetreten ist.

Das Problem erledigt sich also von allein?
Es wäre naiv zu glauben, dass die AfD einfach so verschwindet. Ich halte die AfD für eine brandgefährliche Partei. Sie gibt sich rechtskonservativ, hat aber viele Mitglieder mit reaktionärer, manche sogar mit faschistischer Vergangenheit. Ich finde es sehr bedenklich, dass viele Medien munter spekulieren, ob die Union mit denen koalieren könnte. Das ist ein gefährlicher Haufen, der Deutschland als Wirtschaftsstandort ruinieren würde. Denn der Ausstieg aus dem Euro hätte den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze zur Folge. Ich freue mich, wie klar Wolfgang Schäuble Stellung gegen die AfD bezieht, und ärgere mich über CSU-Chef Horst Seehofer, der bei der AfD viele kluge Köpfe sehen will. Wenn CDU/CSU keine eindeutige Haltung gegenüber der AfD finden, fürchte ich für 2017 einen harten Lagerwahlkampf.

Zur Person

Yasmin Fahimi ist seit Januar Generalsekretärin der SPD, der sie 1986 beitrat. Sie engagierte sich zunächst bei den Jusos.

Die 46-Jährige ist die Tochter eines Iraners und einer Deutschen. Sie studierte Chemie und arbeitete von 1998 an für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Ihr Lebensgefährte ist Michael Vassiliadis, der seit 2009 Chef der IG BCE ist.

Die SPD braucht Partner. Grüne und Linke scheinen sich aber anders zu orientieren. In Hessen regiert Schwarz-Grün, Grüne und Linke opponieren im Bundestag. Wie können Sie verhindern, dass Sie sich von ihren potenziellen Partnern entfremden?
Im Augenblick haben Grüne und Linke einfach eine andere Rolle. Sie mühen sich im Bundestag redlich als Opposition, da wäre es schon seltsam, jetzt die Gemeinsamkeiten zu betonen. Sie haben aber recht: Als SPD müssen wir mit potenziellen Partnern sprechen, wie wir gegen den bürgerlichen Mainstream eine Reformpolitik durchsetzen können. Wie gelingt es uns, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen? Wie können wir sozialen Wohlstand sichern? Wie gerechte Teilhabe am erwirtschafteten Reichtum herstellen? Die Grünen müssen klären, welche Antworten sie auf diese Fragen geben wollen. Und die Linkspartei muss entscheiden, ob sie zu verantwortungsbewussten Position in der Außen- und Sicherheitspolitik gelangen kann, damit sie koalitionsfähig wird.

Reicht es, Wähler, die sich von Ihnen abgewandt haben, mit Inhalten zurückzugewinnen?
Vielleicht haben wir eine Zeitlang zu sehr auf Inhalte gesetzt und dabei anderes vernachlässigt. Deshalb haben wir jetzt unsere Nachbarschaftskampagne begonnen. Wir gehen direkt in die Stadtteile und Kieze und reden mit den Menschen. Wir müssen stärker die Sprache der Menschen sprechen. Ich scheue vor einem Begriff wie „Heimat“ nicht zurück. Denn auch wir sorgen dafür, dass die Menschen ein sicheres Zuhause haben, in dem sie sich wohlfühlen. Die SPD stellt die Hälfte der Innenminister in den Ländern, innere Sicherheit ist also kein Neuland für uns. Für uns gehört dazu aber selbstverständlich, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind und gut aufgenommen werden, damit das Gefühl einer Überfremdung gar nicht erst aufkommt.

Wie wollen Sie Nichtwähler oder junge Wähler an sich binden?
Mit attraktiven Inhalten – und natürlich müssen wir die sozialen Medien stärker nutzen. Als erste Partei haben wir eine Initiative gestartet, die „#digitalLEBEN“ heißt. Ein Jahr lang wollen wir gemeinsam diskutieren, wie die digitale Revolution unseren Alltag verändert – die Arbeitswelt, die Freizeit, die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Ich möchte das Internet nicht den Fachleuten überlassen, sondern den technischen Fortschritt auch für den gesellschaftlichen Fortschritt nutzen.


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Viele finden, Sie werden Ihren Aufgaben als Generalsekretärin nicht gerecht. Sie vermissen ein offensiveres Auftreten. Wie nehmen Sie diese Kritik auf?
Offensichtlich tun sich manche Journalisten schwer damit, wenn man als Politikerin Klischees nicht erfüllt. Natürlich bin ich ein eher neues Gesicht im Berliner Politikbetrieb, deswegen können noch nicht alle etwas mit mir anfangen. Mein Ziel ist es, die Grundlagen zu schaffen, damit die SPD nach der Wahl 2017 die Regierung führen kann. Dafür müssen wir uns einen Vorrat an Themen erarbeiten, die über die jetzige Regierungskoalition hinausgehen. Und wir müssen die Partei bis hinunter in die Ortsvereine noch kampagnenfähiger machen. Wir haben die 25- bis 45-Jährigen im Blick, in dieser Altersklasse hat die SPD massiv verloren – vor allem bei Frauen. Ich kümmere mich darum, diese Gruppen zurückzugewinnen, statt mich mit plumpen Sprüchen und markigem Geschrei auf die Zinne zu stellen.

Wie können Sie Ihre Kritiker überzeugen?
Seien Sie unbesorgt: Wenn ich einen Anlass sehe, mich klar und deutlich zu Wort melden zu müssen, tue ich das. Fragen Sie mal Frau von der Leyen, ob sie findet, dass ich zu ruhig und brav bin.

Interview: Bascha Mika, Arnd Festerling

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