SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach : "Private Kassen haben keine Zukunft"

Herr Lauterbach, das neue SPD-Konzept für eine Gesundheitsreform will die Privatkassen behalten. Gibt es nur noch eine Bürgerversicherung light?

Keineswegs. Aber wir können doch nichts vorschlagen, was nicht umsetzbar ist. Die Bürgerversicherung soll Regierungsprogramm werden, kein Wahlkampfgag. Die Abschaffung der Privatkassen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht möglich, schließlich gibt es hier Eigentumsrechte zu beachten. Daher wollen wir den Privatversicherten anbieten, dass sie in einem Zeitfenster von einem Jahr in die Bürgerversicherung wechseln können.

Das wird ein schlechtes Geschäft. Die Privatkassen werden vor allem ältere Menschen verlassen, die jetzt hohe Beiträge zahlen.

Nein. Auch viele junge Leute bereuen angesichts der extremen Beitragssprünge schon, in eine private Versicherung gegangen zu sein. Die Privatversicherung hat keine Zukunft, das haben viele erkannt. Insofern werden wir eine gesunde Mischung bekommen.

Wie wollen Sie dann die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen?

Kein Arzt wird mehr einen Grund haben, einen Privatpatienten zu bevorzugen. Denn wir werden das Honorarsystem angleichen. Für einen Arzt macht es damit keinen Unterschied mehr, ob jemand privat versichert ist oder bürgerversichert ist.

Wird es eine Anpassung nach oben oder unten sein?

Die künftige Honorierung sollte meines Erachtens eher dem heutigen System der Privatversicherung ähneln, bei dem die einzelnen Leistungen in Euro und Cent bezahlt werden. Die Vergütung wird also steigen. In der gesetzlichen Versicherung werden derzeit zu viele Pauschalen gezahlt. Das bestraft die Mediziner, die sich intensiv um ihre Patienten kümmern und belohnt diejenigen, die das nicht tun.

Aber eine Angleichung ist doch unbezahlbar?

Wir schätzen die Kosten auf drei Milliarden Euro. Aber gleichzeitig planen wir auch Entlastungen, etwa bei den Medikamenten. Noch immer sind die Preise hierzulande rund ein Drittel höher als im europäischen Ausland. Hier können wir Milliarden sparen.

Sie wollen das Beitragssystem umkrempeln. Was soll das bringen?

Durch Zusatzbeiträge und den Sonderbeitrag zahlen die Arbeitnehmer inzwischen 60 Prozent und die Arbeitgeber nur noch 40 Prozent der Gesundheitskosten. Wir werden die Parität wieder herstellen. Außerdem sind vor allem die Arbeitgeber insbesondere in der Banken- und Versicherungswirtschaft, wo hohe Gehälter gezahlt werden, in einem zu geringen Umfang an der Finanzierung beteiligt. Ursache ist die Kappung der Beiträge durch die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze. Unser Plan sieht daher vor, die gesamte Lohnsumme eines Unternehmens mit Beiträgen zu belegen, also zum Beispiel auch Bonuszahlungen.

Aber so werden vor allem Unternehmen mit vielen Beschäftigten belastet.

Das Gegenteil ist der Fall. Beschäftigungsintensive Unternehmen haben meist geringere Löhne. Sie werden entlastet, weil die Branchen mit Spitzengehältern stärker zur Kasse gebeten werden. Unterm Strich müssen die Arbeitergeber rund fünf Milliarden Euro zahlen. Das ist gerecht.

Zum Kernpunkt einer Bürgerversicherung gehörte bisher auch die Einbeziehung von Miet- und Kapitaleinkünften. Warum haben Sie sich davon verabschiedet?

Es wäre bürokratischer Wahnsinn, auch diese Einkünfte mit Beiträgen zu belegen. Dann müssten die Krankenkassen eine Art Ersatzfinanzamt werden. Wir wollen dagegen eine schrittweise Erhöhung des Steuerzuschusses. Diesen Spielraum haben wir, da im Steuerkonzept der SPD eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge geplant ist.

Wie wird sich der Krankenkassenbeitrag mit der Bürgerversicherung entwickeln?

Wenn wir das System einführen, könnte der Beitrag für die Arbeitnehmer um 0,6 auf 7,6 Prozent sinken. Bei einem Einkommen von 2500 Euro bedeutet das im Jahr eine Entlastung von immerhin 180 Euro.

Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi.