SPD in der Krise: Ratschläge sind auch Schläge

Kassel. Vor dem Kasseler Kulturbahnhof steht die Skulptur der "Himmelsstürmer" - im Inneren des Bahnhofs geht es um Abgründe. Im Bar-Restaurant Gleis 1 tagt eine Konferenz für SPD-Mitglieder, "Basis-Ratschlag" genannt. "Schonungslos offen" will man über das "historischen Debakel der Bundestagswahl" sprechen.

Initiator Stefan Grüger hat rund 300 Teilnehmer aus vielen Teilen der Republik gezählt. "Die Stimmung ist gut, aufgeräumt", sagt der Genosse aus dem Lahn-Dill-Kreis. Die Presse musste vor der Tür bleiben. Der Ratschlag sorgte für Aufsehen. Vierzehn Thesen, die Grüger mitverfasst hat, trugen dazu bei: Da heißt es, die "Schröder-SPD und ihr Kurs der Anpassung an den neoliberalen Mainstream" seien "krachend gescheitert". Darüber der Titel "40 Prozent sind möglich - als linke Volkspartei".

Nicht jedem Teilnehmer des Ratschlags passt die Analyse. Thomas Apel aus Kassel, seit 1. Juni SPD-Mitglied, formuliert forsch, er habe die Thesen gelesen, "bis ich Pickel bekam". Er spricht von "Sofa-Sozialismus", von Äpfeln, die mit Birnen verglichen werden. Das Diskussionsniveau beim Ratschlag sei "deutlich besser". Grüger hat aber auch Fans: Eine Genossin lässt sich ein Autogramm ins Parteibuch geben.

Immer wieder dringt Beifall nach draußen. Der für Andrea Ypsilanti sei "Willy-Brandt-artig" gewesen, sagt der frühere Kasseler Bundestagsabgeordnete Horst Peter: "Fast alle linken Sozialdemokraten identifizieren sich mit dem hessischen Versuch, einen programmatischen Neuanfang zu starten." Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe das Projekt eines ökologisch-sozialen Neuanfangs im Bundestagswahlkampf nicht wirklich vertreten.

Die geplante Wahl der neuen Parteispitze beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende nennt Peter einen "Coup" der parteiinternen Zirkel Netzwerker und Forum Demokratische Linke DL 21. "Das eine Auswahlverfahren suboptimal war, heißt nicht, dass man es nicht akzeptiert", betont allerdings Grüger später bei der Pressekonferenz. Er werde den als Bundesvorsitzenden gesetzten Sigmar Gabriel beim Parteitag wählen. Die Ratschlag-Teilnehmer verstünden sich als kritische Instanz. Es müsse sich nun zeigen, wie viele ihrer Versprechen Gabriel und die als Generalsekretärin vorgesehen Andrea Nahles umsetzen. Es gehe um Inhalte, besonders um die Fehler bei der Rente mit 67 und bei den niedrigen Regelsätzen, Schonvermögen und dem Bürokratismus bei Hartz IV. Beim Parteitag wolle er für Änderungsanträge zu diesen Themen werben, sagt Grüger.

Beim Ratschlag sprechen der frühere Bundesarbeitsminister Rudolf Dreßler und der Schriftsteller Johano Strasser, beide SPD-Urgesteine, zu den Konferenz-Teilnehmern. Unter denen finden sich aber auch junge Sozialdemokraten und, laut Grüger, 15 Delegierte des Parteitages am kommenden Wochenende.

Sigmar Gabriel, der dort zum Parteichef gewählt werden will, sprach sich in einem Interview gegen eine totale Wende in der SPD-Politik aus: Die Partei brauche "alles andere als eine Totalrevision ihrer Politik, sondern eine ehrliche Analyse, was gut war und was sie verändern und weiterentwickeln muss", sagte er dem Tagesspiegel. "Es war bei weitem nicht alles falsch, was war", fügte der frühere Bundesumweltminister mit Blick auf die Agenda 2010 hinzu. Im Spiegel äußerten Gabriel und die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles allerdings auch Kritik an der Arbeit der bisherigen Parteispitze: "Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen", sagte Gabriel.

Er kritisierte, dass die Regierung unter Beteiligung der SPD die Finanzmärkte dereguliert und "die Hürden für Heuschrecken gesenkt" habe. Andrea Nahles sagte, "in unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen". (mit dpa, rtr)