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28. Dezember 2012

SPD-Kandidat Peer Steinbrück: Ministerium zahlte Kanzlei 1,8 Millionen

Das Finanzministerium hat in der Amtszeit von Peer Steinbrück rund 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an eine Anwaltskanzlei gezahlt.  Foto: dpa

Unter Peer Steinbrück (SPD) hat das Bundesfinanzministerium 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt.

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Das Bundesfinanzministerium hat in der Amtszeit des damaligen Ressortchefs und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gut 1,8 Millionen Euro Berater-Honorar an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Das wurde am Freitag bekannt. Das Ministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Bild-Zeitung die Herausgabe eingeklagt hatte.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür 15.000 Euro Honorar. Nachdem dies im Oktober bekannt geworden war, hatten dies einige Politiker kritisiert. Vertreter von FDP und Linkspartei bezeichneten eine mögliche Verquickung von Steinbrücks früherer Tätigkeit als Minister und seinem Vortrag bei der Anwaltskanzlei als problematisch.

"Marktgerechtes Honorar"

Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag, er gehe davon aus, dass das zwischen November 2005 und Oktober 2007 gezahlte Honorar marktgerecht gewesen sei. Allerdings sei eine Einordnung schwierig, da gegenwärtig keine Anwaltskanzleien mit Gesetzgebungsvorhaben betraut würden. Freshfields Bruckhaus Deringer, eine der größten deutschen Kanzleien, hat 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz. Die Wirtschaftskanzlei ist vor allem für große Unternehmen und Banken tätig.

Das Verwaltungsgerichts Berlin hatte am 20. Dezember entschieden, dass das Ministerium der Zeitung die Höhe des Honorars nennen muss. Da die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei betroffen gewesen seien, habe man dann dort zunächst die Zustimmung zur Offenlegung eingeholt, sagte der Ministeriumssprecher. Nachdem das Einverständnis von Freshfields Bruckhaus Deringer vorgelegen habe, sei die Höhe der Summe der Bild-Redaktion mitgeteilt worden. (dpa, dapd, AFP)

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