SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier: Mit dem Rücken zur Wand

Berlin. Zum Schluss bemüht der SPD-Kanzlerkandidat auch noch die Bibel: "Geht raus, verkündet die frohe Botschaft", ruft Frank-Walter Steinmeier dem Parteitag zu. "Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen." Keine fünf Stunden benötigten die 480 Delegierten, um am Sonntag in Berlin das Programm zur Bundestagswahl zu verabschieden und ihren Kandidaten auf den Schild zu heben. Steinmeier bringt es auf den Punkt: "Ich will Kanzler aller Deutschen werden."

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier setzt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragen auf eine Aufholjagd seiner Partei bis zur Bundestagswahl Ende September und kündigt einen harten Richtungs-Wahlkampf gegen Union und FDP an. Die SPD werde deutlich machen, was insbesondere den Arbeitnehmern blühe, wenn Schwarz-Gelb am 27. September eine Mehrheit erhalte, sagte er am Sonntag auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin. "Es geht jetzt um Führung, es geht um Klarheit, es geht um Richtung", rief er vor den gut 500 Delegierten aus.

Der Vizekanzler verteidigte sein Engagement bei Opel und Arcandor, vermied aber persönliche Attacken auf Unionspolitiker wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Für ihn bleibe aber richtig: "Arbeit ist besser als Insolvenz." Es sei eine "Verlogenheit", wenn jetzt nur mit Steuergeldern argumentiert werde. "Die Union spielt sich als Hüter der Staatskasse auf, aber greift die ganze Zeit tief hinein", erklärte er unter Hinweis auf Milliardenforderungen von CDU-Ministerpräsidenten an den Staat zur Rettung ihrer Landesbanken.

Nach Steinmeiers Worten muss verhindert werden, dass die "krachend gescheiterte Ideologie der Marktradikalen" erneut Fuß fasse. Union und FDP hätten mit ihren Rezepten die jetzige Krise mit verursacht.

"Lasst Schwarz-Gelb ruhig schon über Ministerposten streiten. Ich sage Euch: So wenig wie 2002 und 2005 wird es 2009 für Schwarz-Gelb reichen", sagte Steinmeier am Samstagabend in Berlin auf einem Empfang zum SPD-Parteitag am Sonntag. Die gut 500 Delegierten wollen das Programm der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl verabschieden.

Trotz der Rückschläge und schlechten Umfragewerte habe die SPD keinen Grund, "in Sack und Asche zu gehen", sagte Steinmeier. Die Partei werde trotz der zurückliegenden schweren Woche rechtzeitig zur Bundestagswahl wieder aus ihrem Tief herausfinden.

Neustart für die soziale Marktwirtschaft

Die SPD will im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagwahl im September die soziale Marktwirtschaft erneuern. Dafür seien noch zehn Grundprinzipien in den Programmentwurf aufgenommen worden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitages am Sonntag in Berlin.

Zu den allgemein gehaltenen Forderungen zählen die Betonung der Mitbestimmung, eine Stärkung der Binnennachfrage, um die Exportabhängigkeit zu senken, ein gebührenfreies Bildungssystem und ein Mindestlohn.

In den Programmentwurf wurde auch die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen aufgenommen. Heil erklärte, auf eine Vermögensteuer sei verzichtet worden, weil diese als reine Ländersteuer nicht durchsetzbar sei: "Wir wollten nicht eine Placebo-Steuer reinschreiben."

Der Generalsekretär widersprach Berichten, die SPD sei nach dem Debakel bei der Europawahl zerrissen. "Es gibt kein Flügelschlagen in der SPD", sagte er mit Blick auf die Parteilinke, aus der Forderungen nach programmatischen Konsequenzen gekommen waren. "Für uns ist wichtig, dass wir nicht den Kurs ändern." Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde in seiner Rede belegen, dass ihn Gegenwind nicht umblase. Von dem Parteitag werde ein Signal der Entschlossenheit und des Kampfgeistes ausgehen.

Im Programmentwurf wird unter anderem ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro und eine Steuererhöhung für Einkommen ab 125.000 Euro gefodert. Eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei schließt die SPD auf Bundesebene für die nächsten vier Jahre aus. Sie strebt ein Bündnis mit Grünen oder eine Dreier-Koalition mit der FDP an.

SPD liegt bei 25 Prozent

Laut ZDF-"Politbarometer" käme die SPD nur noch auf 25 Prozent, wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das wären 3 Prozentpunkte weniger als in der Umfrage Ende Mai. Die Union käme nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen auf 37 Prozent (plus 1). Bei der Europawahl vor einer Woche hatte die SPD nur 20,8 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl seit 1949.

Nahles zeigt die Zähne

Am Rande des Bundesparteitags der SPD in Berlin verschärfte die stellvertretende Vorsitzende der Partei, Andrea Nahles, die Attacken gegen den Koalitionspartner Union. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg sei der "Bundesinsolvenzminister", so Nahles. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass man zuerst auf eine Insolvenzschiene gehen sollte", so die SPD-Politikerin weiter.

Mit Blick auf die das Einwirken des Staats auf die Lage von Opel und Arcandor sagte sie, die SPD werde sich "vor allem um die Arbeitsplätze kümmern."

Umweltschützer demonstrieren für den Klimaschutz

Am Rande des Parteitages demonstrierten Umweltaktivisten unter anderem der Verbände WWF und BUND für mehr Konsequenz beim Klimaschutz. Insbesondere verlangten sie unter dem Motto "Kohle nur noch zum Grillen" einen Verzicht auf den Bau neuer Kohlekraftwerke.

"Orientieren Sie Ihre künftige Kohlepolitik an den Herausforderungen des Klimaschutzes", forderten die in der Klimaallianz zusammengeschlossenen großen deutschen Umweltverbände in einem offenen Brief an die Parteitagsdelegierten. Mitglieder der Bahngewerkschaft Transnet demonstrierten gegen Lohndumping im Schienenverkehr. (rtr/dpa/ddp)