Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

18. Januar 2016

SPD-Klausur in Nauen: Gabriel greift die Kanzlerin an

 Von 
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel tritt nach der Klausur des Bundesvorstandes in Nauen vor die Presse.  Foto: dpa

In der Flüchtlingsfrage steht die SPD einig hinter ihrem Parteichef Gabriel, wie die Klausurtagung zeigt. Und Gabriel geht immer deutlicher auf Distanz zum idealistischen Ansatz von Kanzlerin Merkel. Doch bietet er Alternativen?

Drucken per Mail
Nauen –  

Es geht schon auf Mitternacht zu, als sich die Atmosphäre im backsteinroten Speisesaal des Landguts Stober deutlich lockert. Immer mehr SPD-Mitglieder verlassen die weißgedeckten Tische und drängen auf die Tanzfläche. Irgendwann dröhnt „Griechischer Wein“ aus den Boxen, und rund zwei Dutzend Spitzenfunktionäre haken sich ein und tanzen Sirtaki.

So endet der erste Tag der Klausurtagung des sozialdemokratischen Parteivorstands im brandenburgischen Nauen. Nauen? Richtig, da war was. Vor etwa einem Jahr hatten sich die Genossen schon einmal im Havelland getroffen. Damals war die Stimmung anders gewesen: Parteichef Sigmar Gabriel hatte übellaunig verkündet, es könne noch lange dauern, bis die SPD wieder einen Kanzler stellt. Es gab Zoff ohne Ende. Noch Wochen später sprachen alle nur vom „Grauen von Nauen“.

Und was ist diesmal anders? „Wir haben zwei spannende Tage hinter uns“, berichtet Gabriel am Montag zufrieden. Niemand schießt quer. Man reibt sich die Augen. War da nicht jener katastrophale Parteitag, bei dem Gabriel gerade mal 74 Prozent der Stimmen bekam? Und stehen nicht drei Landtagswahlen bevor, bei denen der SPD ernste Schlappen drohen? Genau das scheint die Genossen zu disziplinieren. Gleichzeitig gerät CDU-Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise unter Druck. Das weckt Kampfgeist.

Am ersten Tag schickt Gabriel zunächst alle Mitarbeiter vor die Tür. Zweieinhalb Stunden Zeit nimmt man sich für eine Aussprache. Die neue Generalsekretärin Katarina Barley hat die Sitzordnung geändert: Der Parteichef sitzt nicht mehr weit entfernt am Kopf des großen Konferenzsaals, sondern an der Längsseite einer ovalen Tischreihe. Sehr konstruktiv sei die Debatte verlaufen, berichten Teilnehmer anschließend übereinstimmend. Zwei oder drei kritische Wortmeldungen zu den markigen Wortmeldungen aus Kuba habe es gegeben, als Gabriel in bester Schröder-Manier über die „Bild“-Zeitung postulierte, der deutsche Steuerzahler solle nicht für kriminelle Ausländer zahlen.

Der gelegentliche Hang des Parteivorsitzenden zu populistischen Ausflügen geht vielen Genossen auf die Nerven. Aber zu harten Attacken auf ihn kommt es nicht. Schließlich gibt es derzeit keine Alternative zu Gabriel als Kanzlerkandidat. Er selber, heißt es, sei dazu bereit. Gabriel wirbt seit Monaten für Realismus in der Flüchtlingskrise und mahnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Hinter dieser Grundlinie kann sich die ganze SPD versammeln. Scharf hat der Parteichef sich früh vom rechten „Pack“ abgegrenzt. Nun geht er immer deutlicher auf Distanz zum idealistischen Ansatz der Kanzlerin.

Wasser gab es auf der SPD-Klausur nur tagsüber. Abends feierten die Genossen ihre neue Einstimmigkeit mit anderem.  Foto: dpa

Vor ein paar Tagen ist der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil vorgeprescht, als er von Merkel bis zum Sommer eine Kurskorrektur verlangte. Dafür erhält Weil nun viel Zuspruch. „Das war wie ein Befreiungsschlag“, sagt ein Vorstandsmitglied. Nun greift auch Gabriel die Kanzlerin direkt an: „Es kann nicht sein, dass einer die Flüchtlinge einlädt, und die SPD ist dann für die Integration zuständig.“ Merkels Satz „Wir schaffen das“ drohe zu einem „Ihr schafft das schon!“ pervertiert zu werden, wenn die Kanzlerin nicht die Voraussetzungen schaffe.

Für die SPD bedeutet das vor allem: den Zuzug durch die Sicherung der EU-Außengrenzen deutlich drosseln und den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft stärken. Gabriel zählt auf, was dazu unter anderem nötig sei: 9000 zusätzliche Polizisten, 25 000 Lehrer, 15 000 Erzieher, 200 000 zusätzliche Wohnungen im Jahr und so weiter. Unterm Strich würde das fünf Milliarden Euro kosten, sagt Gabriel. Wie das bezahlt werden soll? „Im Zweifel muss man die Debatte über die schwarze Null aufgeben, wenn sie einem handlungsfähigen Staat im Weg steht“, antwortet er.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Damit nimmt Gabriel das Prestigeprojekt des Finanzministers ins Visier. Am Vortag schon hat er sich dazu einen Verbündeten eingeladen. Zwanzig Minuten referiert der Aufsichtsratschef des Technikkonzerns Bosch, Franz Fehrenbach, die Investitionsschwäche und den digitalen Rückstand der deutschen Wirtschaft, als sich Gabriel mit einer Frage meldet: „Wie stehen Sie eigentlich zur Schuldenbremse und zur schwarzen Null?“ Fehrenbach rät: „Wenn Investitionen Erträge in der Zukunft bringen, kann man dafür auch Schulden machen.“

Da strahlt Gabriel über beide Ohren. Doch schon im März droht neues Ungemach. Sollte die SPD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schlecht abschneiden, dürfte den Genossen die gute Laune rasch vergehen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Erbschaftssteuer

Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit

Wenn es ums Erben geht, sind manche ein bisschen gleicher als andere.

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung