SPD-Linke

Sozialstaat

In ihrem umstrittenen Papier fordern 60 SPD-Politiker, die heutige Rente zu einer "universalen Sozialversicherung" umzubauen, die alle Einkommensarten umfasst und keine Beitragsbemessungsgrenze kennt. Ein solch radikaler Systemwechsel ist eher Zukunftsmusik; ganz konkret werden die Unterzeichner mit der Forderung, die Rente mit 67 zurückzunehmen. Sie stellen sich damit gegen ein Kernprojekt des früheren SPDArbeitsministers Franz Müntefering, der die Anhebung des Rentenalters als unerlässlich bezeichnet hatte.

Arbeitsmarkt

Die SPD-Abweichler sprechen sich - wie weite Teile der Partei - für einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn aus. Interessanterweise sagen die Unterzeichner des Papiers aber nicht, wie hoch dieser Lohn sein soll. Die SPD-Linken wollen die Leiharbeit beschränken, Mini-Jobs auf höchstens 15 Wochenstunden begrenzen, gesetzliche Regelungen für Praktikanten sowie die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Anstellungen.

Bildung

Das Papier der SPD-Linksaußen umreißt als "sozialdemokratische Bildungsoffensive" nahezu identisch, was der Vorstand jüngst abgesegnet hat. Lediglich in der Wortwahl sind die Forderungen etwas kräftiger ausgefallen, inhaltlich lassen sich keine Meinungsverschiedenheiten zum Mainstream der SPD erkennen.

Steuern

Es soll wieder eine Vermögensteuer geben, die Erbschaftssteuer soll zehn Milliarden Euro pro Jahr erwirtschaften, die Einkommensteuer so justiert werden, dass es nicht mehr zur kalten Progression kommt, verlangen die SPD-Abweichler. Sie sprechen sich für eine Harmonisierung des Steuerrechts in der EU aus. Am stärksten weicht diese SPD-Clique von der gegenwärtigen SPD-Position ab, dass die alte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer wieder gelten soll - doch mehrere Landesverbände haben sich bereits ähnlich geäußert.