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SPD: Müntefering löst Beck ab
Foto: dpa
Werder (fr/dpa/ap) - Ex-Vizekanzler Franz Müntefering wird als Nachfolger von Kurt Beck neuer SPD-Chef. Dies erfuhr die Frankfurter Rundschau aus der SPD-Spitze. Die SPD-Führung war in Werder bei Potsdam zu einer Führungsklausur zusammengekommen. Dort sollte der Partei-Stellvertreter und Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 ausgerufen werden.
Frank-Walter Steinmeier bestätigte am Sonntag nach der Klausurtagung der SPD, dass Kurt Beck in der Sitzung erklärte habe, dass er nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehe. Steinmeier habe daraufhin Becks Vorvorgänger Franz Müntefering als Nachfolger vorgeschlagen. Das Präsidium sei diesem Vorschlag gefolgt, und Müntefering sei bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Bis dahin wird Steinmeier die Partei als Interimsvorsitzender führen.
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Der bisherige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat vor den SPD-Gremien eine gegen ihn gerichtete Kampagne als Grund für seinen Rücktritt genannt. Beck habe bei der Klausur am Schwielowsee bei Potsdam erklärt, er habe deshalb nicht mehr die Kraft gehabt, den Parteivorsitz weiterzuführen, teilte Fraktionsvize Angelica Schwall- Düren aus der Sitzung mit. Sie bestätigte, dass Beck seinen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat vorgeschlagen habe.
Das Treffen der SPD-Führung am Schwielowsee bei Potsdam wurde offensichtlich von Unstimmigkeiten begleitet. Die rund 50 Teilnehmer kamen am Sonntag zwar wie geplant um 11 Uhr am Tagungshotel in Werder zusammen. Die Aufnahme der eigentlichen Beratungen wurde jedoch kurzfristig verschoben, weil SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier fehlten.
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Fraktionschef Peter Struck, der zunächst zu der Sitzung erschienen war, verließ nach einigem Warten mit dem Auto das Hotelgelände. Bei der Sitzung soll nach bisheriger Planung Steinmeier als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert werden. Beck selbst wollte auf der Tagung seinen Verzicht darauf bekanntgeben.
SPD-Klausurteilnehmer verärgert
Beck, Steinmeier, die beiden anderen Vizevorsitzenden Andrea Nahles und Peer Steinbrück sowie Struck kamen etwa drei Kilometer vom Tagungsort entfernt in einem Privathaus zusammen. Dem Vernehmen nach wurde der Beginn der eigentlichen Beratungen mit allen Teilnehmern deshalb auf 12.30 Uhr verschoben.
Teilnehmer hatten sich verärgert darüber gezeigt, dass sie die Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur Steinmeiers aus den Medien erfahren hatten und nicht erst die zuständigen Gremien informiert worden seien. Auch Struck wurde dem Vernehmen nach von der Entscheidung überrascht, die Kandidatur Steinmeiers bereits an diesem Sonntag bekanntzugeben.
Verschiedene Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass Beck und Steinmeier noch in den letzten Tagen betont hätten, an dem verabredeten Zeitplan werde festgehalten. Der Außenminister hatte am vergangenen Freitag in einem Interview versichert, das Spitzenamt für 2009 sei noch nicht an ihn herangetragen worden.
Bei der Sitzung von Präsidium, Fraktionsvorstand, den SPD-Ministerpräsidenten und Kabinettsmitgliedern in Werder sollen weiter Eckpunkte für ein SPD-Wahlkampfkonzept beschlossen werden. In dem von Beck und Steinmeier gemeinsam ausgearbeiteten Papier wird gezielt auch um Wähler der Mitte geworben.
Die SPD bekennt sich darin zu einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft. Sie sei der Schlüssel, um die Bedingungen für sozialen Aufstieg und ausreichende Bildungschancen zu schaffen. Neben Bildung und Arbeitsmarkt will die SPD im Wahlkampf einen weiteren Schwerpunkt auf die Frauenpolitik legen. So will die Partei im Fall eines Wahlsieges die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen in Angriff nehmen. Bekräftigt wird die Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen. Am Atomausstieg will die SPD festhalten.
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