SPD-Parteiaustritt: Typisch Clement

Mainz/Berlin. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisiert die Art und Weise von Wolfgang Clements Parteiaustritt. "Ich finde, dass es ein Zeichen dafür ist, dass das Verfahren gerechtfertigt war", sagte Beck mit Blick auf das Parteiausschlussverfahren gegen Clement, das mit einer Rüge geendet hatte.

"Ich bin sehr für Meinungsfreiheit in der SPD, und dass wir plural aufgestellt sind", betonte Beck. Als Bundesvorsitzender habe er sich seinerzeit auch dafür eingesetzt, dass Clement nicht ausgeschlossen werde. Allerdings entspreche Clements Verhalten auch nicht seiner Vorstellung von "politisch verantwortlichem Umgehen" mit einer Partei. "Man führt nicht eine Partei vor, die einem doch die Chance gegeben hat, in Spitzenpositionen zu kommen", kritisierte Beck.

Eine Partei sei "ja kein Neutrum", sondern der Zusammenschluss von "zig Tausenden" von Menschen und Ehrenamtlern, die gleich dächten und ein gemeinsames Ziel verfolgten, sagte Beck weiter. Diesen Leuten sei man als Politiker in einer Spitzenposition auch verantwortlich. "Wenn man irgendwann mal relativ hoch geflogen ist, sollte man das nicht aus den Augen verlieren", betonte Beck. Die SPD sei zudem beim Austragen von Konflikten "nicht besser und nicht schlechter als andere Parteien, sie trägt die Dinge nur öffentlich aus", fügte er hinzu.

Clement tritt aus der SPD aus

Nur einen Tag nachdem die SPD- Bundesschiedskommission einen Rauswurf Clements abgelehnt hatte, gab der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und Ex-Superminister am Dienstag selbst sein Parteibuch zurück. In einem Brief an SPD-Chef Franz Müntefering begründete Clement seinen Schritt mit der öffentlichen Rüge der Schiedskommission.

"Die Rüge für Wolfgang Clement war ein fairer Weg, den alle beschreiten konnten. Das hat er abgelehnt. Dann gilt: Reisende soll man nicht aufhalten", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der FR. Björn Böhning, Sprecher der Demokratischen Linken in der SPD, sagte der FR: "Aus persönlichen Gründen hat Clement die Partei verlassen, das nehmen wir zur Kenntnis. Die Partei wird es verkraften."

Klaas Hübner, Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, sagte der FR: "Ich bedauere den Rücktritt, kann aber auch eine gewisse Enttäuschung nicht verhehlen. Viele Leute haben sich in den vergangenen Monaten für ihn verwendet und der kluge Spruch der Schiedskommission hat bewiesen, dass in der SPD Platz ist für einen streitbaren Geist wie Wolfgang Clement." Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bedauerte den Parteiaustritt Clements. "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will", sagte Müntefering in Berlin.

Die Schiedskommission der Bundespartei hatte ihm am Montag in letzter Instanz wegen SPD- kritischer Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf eine Rüge erteilt. Damit schien ein monatelanger Streit beigelegt. Clement sagte anschließend allerdings: "Ich halte eine Rüge für unangemessen und falsch." Zugleich erneuerte er im "Handelsblatt" vom Dienstag seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD.

In einer schriftlichen Erklärung hatte der 68-Jährige zuvor ausdrücklich seine damaligen Äußerungen bedauert. Es sei nicht seine Absicht gewesen, den hessischen Sozialdemokraten im Wahlkampf im vergangenen Januar zu schaden. Er habe auch nicht dazu aufgerufen, die SPD und ihre gewählten Vertreter nicht zu wählen, betonte Clement, der selbst nicht an der Sitzung teilnahm.

Gleichzeitig bekräftigte Clement, dass er auch künftig sein Recht wahrnehmen werde, "mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern". Die Erklärung wurde in der vierstündigen Sitzung von Clements Rechtsbeistand, dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), verlesen.

Die Bundesschiedskommission beschloss daraufhin, den Ende Juli von der Spruchkammer des nordrhein-westfälischen SPD-Verbandes verhängten Parteiausschluss aufzuheben. Die von Clements SPD-Unterbezirk Bochum im April ausgesprochene Rüge wurde dagegen bestätigt. Dagegen hatten Clement und mehrere Bochumer Ortsvereine damals Widerspruch eingelegt.

Kritik an Ypsilantis Energie-Plänen

Clement hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett mehrere Aufsichtsratsmandate in der Wirtschaft übernommen, darunter für die RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen hatte er die Pläne von SPD-Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti, insbesondere in der Energiepolitik, in Hessen scharf attackiert.

"Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", schrieb Clement damals in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" und fügte hinzu: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht."

Führende Parteilinke wie Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hatten Clement am Montag kurz vor dem Beschluss der Schiedskommission den freiwilligen SPD-Austritt nahegelegt. Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheel, der unter Ypsilanti Wirtschaftsminister werden sollte, meinte, Clement habe gezielt versucht, einen SPD-Wahlsieg zu verhindern. (rtr/dpa/ddp/fr)