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SPD-Parteitag: Die Rede seines Lebens

Parteitage sind stets auch Rituale der Selbstsuggestion. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier gelingt es, beim kurzen Programmparteitag seiner Partei auch die Skeptiker mitzureißen. Von Steffen Hebestreit


Foto: ddp

Berlin. Die Erleichterung entlädt sich in einer spontanen Geste. Einmal, zweimal, dreimal schnellt ihre Faust in die Luft, als Elke Büdenbender gemeinsam mit ihrem Ehemann das runde Podium im Berliner Estrel-Hotel betritt. "Geschafft", soll das heißen. Frank-Walter Steinmeier hat zuvor 67 Minuten lang eine Rede gehalten. Viele sagen, es sei die beste Rede gewesen, die er je gehalten hat. 67 Minuten, in denen der Kanzlerkandidat seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft untermauert, sich und seine deprimierte Partei wieder aufrichtet - und der SPD einen Weg in die Zukunft weist. Elke Büdenbender, seine Frau, weiß, wie der Druck auf ihm gelastet hat.

Parteitag sind stets auch Rituale der Selbstsuggestion. Gelingt ein solches Hochamt, geht eine Partei gestärkt, motiviert und schlagkräftig daraus hervor. Eine schlechte Rede, eine schlampige Regie, ein Moment der Unaufmerksamkeit - und die Partei zerfällt in Streit und Missgunst. Da sind die fünf Stunden, die sich die SPD an diesem Sonntag in Berlin zum Parteitag gönnt, ein Erfolg.

Das Programm

So glatt lief ein SPD-Wahlprogramm selten durch: Das Papier kam im Wesentlichen so aus dem Parteitag heraus, wie es hineingegangen war.

Eine Vermögensteuer, deren Wiedereinführung die notorisch linken Jusos auch auf dem Parteitag wieder forderten, ist nach wie vor nicht im Programm vorgesehen.

Mit der Linken zu koalieren, schließt die SPD "auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode" aus; eine Duldung auch.

Steuern reformiert die SPD so: Der Eingangssteuersatz sinkt von 14 auf zehn Prozent, der Kinderfreibetrag steigt um 200 Euro. Der Spitzensatz der Reichensteuer steigt von 45 auf 47 Prozent - die Mehreinnahmen fließen als "Bildungssoli" in die Bildung. Wer darauf verzichtet, eine Steuererklärung einzureichen, erhält einen Bonus von 300 (Paare 600) Euro.

Ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde wird als "sinnvolle Orientierungsmarke" genannt.

Das Schonvermögen für Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht mehr gedeckelt; damit wird Vermögen zur privaten Altersvorsorge nicht auf das ALG II angerechnet.

Das Erststudium bleibt gebührenfrei.

Einen Börsengang der Deutschen Bahn, auch in Teilen, schließt die SPD für die nächsten vier Jahre aus.

Bürgersozialversicherungen, die auch Selbstständige und Beamte einbeziehen, werden angestrebt.

Der SPD-Kanzlerkandidat hält eine starke Rede.
Der SPD-Kanzlerkandidat hält eine starke Rede.
Foto: Getty

"Vielleicht", gesteht Steinmeier an einer Stelle seiner kämpferischen Rede ein, "haben wir uns in den letzten Wochen zu viel auf das Krisenmanagement konzentriert, die Richtungsfragen und die Richtungsthemen nicht genügend klar, nachvollziehbar und eindeutig benannt." Wenn das so sei, "dann holen wir das heute nach".

Die SPD hat wahrlich Nachholbedarf: 20,8 Prozent bei der Europawahl, magere 25 Prozent in der Sonntagsfrage, das ist deutlich unter dem Anspruch als Volkspartei. Und so holt Steinmeier nach: Der 27. September sei nichts Geringeres als eine Richtungswahl. "Arbeit oder Abbruch", "Soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie", "Teilhabe für alle oder Privilegien für wenige".

Erstmals geht der Kanzlerkandidat die Kanzlerin direkt an. Angela Merkel regiere nach dem Motto: "Abwarten. Abgucken. Draufsetzen." Der Saal johlt, eine Breitseite gegen die "sozialdemokratische" Kanzlerin Merkel trifft genau den Nerv der Delegierten, die sich schon lange über die "Produktpiraterie" der Union schwarz ärgern. Allen voran der Vizekanzler, der das Gros des Regierungshandeln auf seine Konzepte zurückführt. Er spielt auf eine Hustenbonbon-Werbung an: "Wer hat's erfunden? Die SPD."

Hinter Steinmeier liegt die schlimmste Woche seines politischen Lebens: Das Debakel bei der Europawahl, der misslungene Auftritt bei "Anne Will" in der ARD und erste Zweifel in den eigenen Reihen, ob Steinmeier der richtige Kandidat sei, haben ihn verletzt - und wütend gemacht. Seinem Zorn hat er in einem Bild-Interview Luft gemacht, in dem er Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) frontal anging. Viele werten das als Zeichen, dass der Kandidat die Nerven verliert. Selbst Grünen-Chefin Claudia Roth macht schon mal der Union Avancen.

Steinmeier hat in diesen Tagen viele Gespräche geführt - stets auch über die Frage: Was haben wir falsch gemacht? Einen Hinweis hat Juso-Chefin Franziska Drohsel in die Debatte geworfen: Der SPD werde nicht mehr zugetraut, dass es den Leuten besser geht, wenn sie sie wählen.

Ein Befund, den Steinmeier nicht gelten lassen will. Er unterstreicht, weshalb mit den Sozialdemokraten weiterhin "die neue Zeit zieht", wie es in ihrem Parteilied seit bald 150 Jahren heißt. "Es geht um eine neue Epoche des Wir statt eine Epoche des Ich", sagt er in Anlehnung an den SPD-Vordenker Erhard Eppler. Der sitzt vier Meter von ihm entfernt und nickt.

Steinmeier spricht von Bildungschancen für alle; es könne nicht angehen, dass "der Geldbeutel der Eltern" oder die Straße, in der man geboren sei, über Schulkarrieren entscheide. Er spricht von gleichem Lohn für gleiche Arbeit, für Männer und Frauen. Er spricht von Mindestlöhnen, von denen Menschen leben können. Alles nicht neu - doch der größere Bogen, die Einbettung in die sozialdemokratische Idee, ist neu und klingt stichhaltig.

Schon hat sich zwischen Redner und Delegierten jenes Kraftfeld gebildet, das eine gute Parteitagsrede ausmacht, da tut Steinmeier einen gewagten Schritt: "Wir kämpfen für die Verkäuferin und den Bauarbeiter", brüllt er; wer die Augen schließt, meint man, Altkanzler Gerhard Schröder zu hören - "aber genauso sind und bleiben wir die Partei der neuen Mitte". Neue Mitte? Das hören sie in der SPD eigentlich nicht mehr so gerne, klingt zu sehr nach Schröder und Brioni. Trotzdem Applaus. Jubel sogar. Vielleicht ist es dieser Moment, in dem sich Steinmeier aus dem übermächtigen Schatten Schröders löst - indem er sich zu ihm bekennt.

"Das war die Geburt des Politikers Steinmeier", schwärmt ein Spitzensozialdemokrat mit leuchtenden Augen. Es gebe keinen Politiker, der so lernfähig sei wie der Kanzlerkandidat. So einen Auftritt habe man ihm nicht zugetraut. Ein anderer sieht Steinmeier jetzt als "unumstrittene Führungsfigur" der Partei, "er hat die Rede seines Lebens gehalten." Nun sei das Spiel neu eröffnet.

Die Erleichterung zeigt, wie groß in der Partei vor diesem Sonntag die Angst war. "Das Ding ist offen", hatte Steinmeier zu Beginn gesagt - und die Bundestagswahl gemeint. Nach diesen fünf Stunden im Berliner Estrel-Hotel hat die SPD zumindest den Glauben an diesen Satz wiedergefunden. Oder, in den Worten des Kanzlerkandidaten: "Was soll uns jetzt denn noch aufhalten?"

Autor:  STEFFEN HEBESTREIT
Datum:  14 | 6 | 2009
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