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09. Dezember 2012

SPD-Parteitag Liveticker: 93 Prozent für Peer Steinbrück

 Von Bettina Vestring
Offizieller Kanzlerkandidat der SPD: Peer Steinbrück. Foto: dpa

Der Start war holperig, aber jetzt will Peer Steinbrück Gas geben: Auf dem Sonderparteitag in Hannover wirbt der Kanzlerkandidat der SPD leidenschaftlich für einen Regierungswechsel. Die Delegierten lohnen es ihm mit über 93 Prozent Zustimmung.

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Erfolgreicher Neustart: Die SPD hat Peer Steinbrück mit genau 93,45 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt. "Ja, ich nehme die Wahl an", sagte der erfolgreiche Kandidat daraufhin. "Die Zahl könnte eine Orientierung für das Wahlergebnis im September sein."

Zuvor hatte Steinbrück die gut 600 Delegierten auf Rot-Grün eingeschworen. "Ich will eine rot-grüne Mehrheit für dieses Land. Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung", sagte Steinbrück. Der ehemalige Finanzminister kündigte an, die SPD wolle Erbschafts- und Kapitalsteuern erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einführen und das Ehegattensplitting reformieren. Die zusätzlichen Einnahmen sollten für die Bildung verwendet werden.

Nur kurz ging Steinbrück auf die Kontroverse um seine Vortragshonorare ein, die die Partei in den vergangenen Monaten erheblich belastet hatte. "Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich im Gepäck getragen und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe", sagt Steinbrück. "Ich danke Euch, dass Ihr mit mir diese Last getragen habt." Steinbrück redete eine und dreiviertel Stunden lang; die Delegierten lohnten es ihm mit fast elf Minuten Applaus.

14:56 Uhr: Elf Minuten Applaus für Steinbrück

"Wenn wir schreiten Seit' an Seit', dann werden wir es packen. Ich danke Euch". Peer Steinbrück beendet seine Bewerbungsrede auf dem Sonderparteitag der SPD, eine Rede, die er selbst als die wichtigste seiner politischen Laufbahn bezeichnet hat. 105 Minuten lang hat der designierte Kanzlerkandidat gesprochen, die gut 600 Delegierten lohnen es ihm mit stehendem Applaus. Fast elf Minuten dauert der Beifall, das ist sogar deutlich mehr, als Angela Merkel am Dienstag bei ihrem Parteitag in der Halle nebenan erreichte.

14:40 Uhr: Ein paar Worte zu den Vortragshonoraren

Der designierte Kanzlerkandidat bedankt sich bei seiner Partei für ihre Solidarität in der Kontroverse um seine Nebeneinkünfte. "Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich im Gepäck getragen und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe", sagt Steinbrück. "Ich danke Euch, dass Ihr mit mir diese Last getragen habt."

14:36 Uhr: Was Peer Steinbrück prägte

Briefe von den Großvätern aus den 40er Jahren, ein Gespräch mit einer Lehrerin in den 60er Jahren: Peer Steinbrück erzählt dem SPD-Parteitag, was ihn in seinem Leben geprägt hat. 1969 Wehrdienst und Eintritt in die SPD, einer Partei, die wie er sagt, in ihrer Geschichte nie auf der falschen Seite gestanden hat. Helmut Schmidt sei zu einem seiner großen Vorbilder geworden, als er merkte, dass es in der Politik nicht nur auf das Gutgemeinte, sondern auch auf das Gutgemachte ankomme.

13:53 Uhr: Steinbrück kündigt Steuererhöhungen an

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt, welche Steuern seine Partei erhöhen will: Die Sozialdemokraten wollen das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer und der Kapitalbesteuerung erhöhen,, sie wollen die Vermögenssteuer wieder einführen, die Finanztransaktionssteuer vorantreiben und für neu geschlossene Ehen das Ehegattensplitting abschaffen. Die SPD werde nicht verschämt Steuern erhöhen, sagte Steinbrück, sie werde dies sehr gut begründet tun. Die zusätzlichen Einnahmen sollten für die Bildung verwendet werden.

13:33 Uhr: Steinbrück bekennt sich zu Rot-Grün

Steinbrück bekennt sich zu Rot-Grün. "Worüber ich mir keinen Kopf mache ist ein anderes Szenario. Und Ihr bitte auch nicht!", sagt der designierte Kanzlerkandidat. "Es wird im nächsten Jahr einen Regierungswechsel geben. Der Punkt ist nur, ob es einen halben Regierungswechsel gibt, oder einen ganzen. Und ich möchte einen ganzen." Klar, die SPD will unbedingt vermeiden, dass es erneut eine große Koalition gibt, in der sie den Junior-Partner spielen müsste. Genau deswegen stellt sie ja auch Steinbrück auf, der immer gesagt hat, für eine weitere große Koalition stehe er nicht zur Verfügung.

13:27 Uhr: Steinbrück fordert Renaissance der sozialen Marktwirtschaft

"Wir brauchen eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft", fordert Peer Steinbrück. Die Marktwirtschaft müsse viel stärker als bisher auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Die SPD werde die Gesellschaftspolitik mit den Themen Mindestlohn, Rente, Pflege, Gesundheit und Bildung zum Thema der Bundestagswahl machen.

13:10 Uhr: Helmut Schmidt darf rauchen

Dispens vom Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück erlaubt dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, sich eine Zigarette anzustecken. Der lacht, holt die Packung heraus und schließt beim ersten Zug genießerisch die Augen. Die Tabaksucht des 93-jährigen Alt-Bundeskanzlers hat ja in Deutschland fast schon Kultstatus...

13:07 Uhr: Steinbrück drängt auf NPD-Verbotsantrag

Peer Steinbrück verlangt von der Bundesregierung, sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder anzuschließen. "Wir wissen, dass rechtliche Schritte allein die braune Soße nicht eindämmen können, aber verzichten dürfen wir auf diese rechtlichen Schritte nicht." Begonnen hatte der designierte SPD-Kanzlerkandidat seine Rede mit einer Würdigung der SPD-Geschichte, angefangen vom Kampf für das Frauenwahlrecht bis hin zu Otto Wels, dem letzten SPD-Fraktionschef im Reichstag, der sich gegen Hitlers Ermächtigungsgesetze gestemmt hatte.

12:57 Uhr: Steinbrück mit Blumenstrauß

Ungewöhnlich: Peer Steinbrück bringt einen Blumenstrauß mit, als er zum Rednerpult tritt. Für wen sind die Blumen gedacht? Jawohl, für Erhard Eppler, der heute seinen 86sten Geburtstag feiert und dafür von den Delegierten mit stehendem Applaus bedacht wird.

12:30 Uhr: "Muttis letzter Kindergeburtstag"

Gabriel kann Angriff, als Parteivorsitzender muss er das auch können. Und so hat er sich ein schönes Bild für den Koalitionsausschuss ausgedacht, bei dem Union und FDP unter dem Vorsitz von Angela Merkel vor kurzem den Beschluss für Betreuungsgeld und andere Wohltaten trafen. "Das war Muttis letzter Kindergeburtstag", sagt Gabriel dazu.

12:14 Uhr: Gabriel ruft zum Kampf gegen Armut auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt das Thema für den Bundestagswahlkampf vor: Den Kampf gegen Armut mit Hilfe des gesetzlichen Mindestlohns. "Sozial ist nicht, was Arbeit schafft", ruft Gabriel. "Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann", Die SPD sei die Partei der fleißigen Leute. Es dürfe nicht sein, dass Leute am Ende des Monats beim Sozialamt betteln gehen müssten, weil ihr Lohn nicht für die Miete reiche.

12:02 Uhr: "Peer kann Kanzler"

Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar, stimmt die Delegierten auf Wahlkampf ein. "Wir sind alle davon überzeugt: Peer kann Kanzler", ruft Weil in den Saal. "Wir werden uns in Niedersachsen für Peer Steinbrück zerreißen." Tatsächlich ist Steinbrück auf Niedersachsen angewiesen wie auf kein anderes Bundesland. Denn wenn die Landtagswahl hier für die SPD schlecht läuft, kann er seine Ambitionen auf das Kanzleramt vermutlich gleich begraben.

11:30 Uhr: "Herzlich willkommen, Peer Steinbrück"

Hannelore Kraft, die Eröffnungsrednerin, begrüßt den Kanzlerkandidaten. "Herzlich willkommen, Peer Steinbrück", ruft sie, und die Delegierten klatschen. Steinbrück steht auf, knöpft sich das Jackett zu, hebt kurz die Armee über den Kopf, dann legt er die rechte Hand auf's Herz. "Lieber Peer, das ist heute Dein Tag", sagt Kraft. "Wir alle stehen an Deiner Seite." Sehr artig begrüßt sich sie auch Steinbrücks Familie, die in der ersten Reihe sitzt: Ehefrau Gertrud, die Töchter Katharina und Anne und Sohn Johannes, die für diesen Tag nach Hannover gekommen sind.

11:25 Uhr: Sonderparteitag eröffnet

Jetzt geht's los! Das ist das schöne Motto, das sich das Willy-Brandt-Haus für diesen Sonderparteitag ausgedacht hat. Und nun geht es tatsächlich los, wenn auch fast ein halbe Stunde später als zunächst geplant. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnet den Parteitag. Heute will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Partei auf den Wahlkampf 2013 einstimmen. Er will seiner Partei, die von seinem schlechten Start und der Debatte um seine Vortragshonorare verunsichert ist, neuen Mut machen. Und sie wird es ihm lohnen, mit einem Wahlergebnis, das vermutlich irgendwo oberhalb der 90 Prozent liegen wird.

11:18 Uhr: Schröder, Schmidt und Bahr nehmen Platz

Prominente Gäste: Beim SPD-Sonderparteitag haben die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ihre Plätze eingenommen. Auch der hochbetagte Egon Bahr, der Erfinder der Brandt'schen Ostpolitik, ist gekommen. Alle drei sind gekommen, um Steinbrücks Kandidatur zu unterstützen. Steinbrück will sich, so ist zu hören, in seiner Rede auch der Ostpolitik widmen. 1969, während seiner Zeit bei der Bundeswehr, war er in die SPD eingetreten

11:05 Uhr: Beginn des SPD-Parteitags auf 11:15 Uhr verschoben

Das Pech verfolgt die SPD. Wegen Schnee und Eis kann der Sonderparteitag in Hannover nicht pünktlich beginnen. Zu viele der über 600 Delegierten sind noch unterwegs. Also: noch ein bisschen Geduld. Peer Steinbrücks Moment kommt noch. Oder?

10:42 Uhr: Die Umfragewerte bleiben schlecht:

Das ist keine gute Ausgangslage für das Wahljahr: Nur 28 Prozent würden die SPD wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ergibt eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag. Nach Angela Merkels Jubelparteitag in dieser Woche sind die Werte für CDU und CSU dagegen auf 40 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit Februar 2006. Grüne (14 Prozent) und FDP (4 Prozent) bleiben unverändert. Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (3 Prozent) müssen jeweils einen Punkt abgeben.

10:40 Uhr: Die Frauen mögen Steinbrück doch

Überraschung: Das Zutrauen in Steinbrück ist bei den Frauen mit 47 Prozent größer als bei den Männern mit nur 35 Prozent. Bisher war Steinbrück vorgehalten worden, bei vielen Frauen nicht anzukommen. Insgesamt kann sich die SPD aber mit dem Zuspruch zu ihrem Kanzlerkandidaten nicht zufrieden sein. Denn laut Emnid halten nur 41 Prozent der Bürger Steinbrück für kanzlertauglich. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent traut ihm das Amt nicht zu, wie die Erhebung für die „Bild am Sonntag“ ergab. Nun hofft die SPD, dass der Wahlparteitag heute die Trendwende einleitet.

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