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09. Dezember 2012

SPD-Parteitag: Steinbrück eröffnet den Wahlkampf

 Von Markus Decker
Ein Blumenstrauß für den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Foto: dpa

Der SPD-Parteitag wählt den ehemaligen Bundesfinanzminister mit mehr als 90 Prozent zum Herausforderer von Angela Merkel. Gegner loben seine „sozialdemokratische Rede“.

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Mit der Kür des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundestagswahlkampf für 2013 begonnen. Steinbrück will die Wahl zu einer Richtungsentscheidung über mehr oder weniger Gerechtigkeit in Deutschland machen.

Bei einem außerordentlichen Parteitag in Hannover entfielen am Sonntag 542 von 580 gültigen Stimmen auf den 65-Jährigen. Das entspricht 93,5 Prozent. Er tritt damit gegen Kanzlerin Angela Merkel an, deren Kabinett er bis 2009 angehörte.
In einer kämpferischen, fast zweistündigen Rede bekräftigte er den Machtanspruch der SPD. „Es ist Zeit für einen Wechsel“, rief Steinbrück unter großem Applaus. Für eine Wiederauflage der großen Koalition stehe er nicht zur Verfügung. Er wolle einen „ganzen Regierungswechsel“ und keinen halben.

Merkel und der Union warf Steinbrück eine inhaltsleere Politik vor, die nur noch auf Merkel als Person und den eigenen Machterhalt ausgerichtet sei. Das sei viel zu wenig. Er kritisierte einen aus seiner Sicht aus dem Ruder gelaufenen Kapitalismus, der zunehmend den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde: „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“ Als Beispiele für eine andere Politik nannte er einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Rente und bessere Bildungsmöglichkeiten. Steinbrück kündigte an, im Falle des Wahlsieges im Kanzleramt eine Staatsministerin für Gleichstellung anzusiedeln. Darüber hinaus werde er die Zuständigkeiten für die Energiewende in einem Ressort bündeln.

Er ging auch auf die Kritik an den gut bezahlten Reden ein, die er in den vergangenen Jahren als Abgeordneter gehalten hatte und die ihm etwa zwei Millionen Euro Honorar einbrachten. Er ließ aber einen Teil des Redemanuskripts an dieser Stelle weg. Darin wollte er sich rechtfertigen. Er betonte stattdessen: „Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und leider auch Euch auf die Schultern gelegt habe.“ Neben Kritik habe er aber auch viel Solidarität erfahren. Das habe ihn berührt. Und er werde es nicht vergessen.

Der Kandidat ging gezielt auf innerparteiliche Widersacher wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu. Es gebe sogar in der Politik „die beglückende Erfahrung, dass Menschen zueinander finden können, von denen man es nicht erwartet hätte“, sagte er.

Der linke Flügel suchte in Hannover seinerseits die Versöhnung. So lobte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner: „Das war eine sehr sozialdemokratische Rede. Das war eine Rede von Kanzlerformat.“ Beide Männer liegen sonst oft überkreuz.

Peer Steinbrück verneigt sich auf dem SPD-Bundesparteitag: Mit 93,45 Prozent wird er zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2013 gewählt.
Peer Steinbrück verneigt sich auf dem SPD-Bundesparteitag: Mit 93,45 Prozent wird er zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2013 gewählt.
Foto: dapd

Zu Beginn der Rede entrollten Greenpeace-Aktivisten im Saal ein Plakat hinter dem Kandidaten, auf dem stand: „Genug Kohle gescheffelt.“ Dies spielte nicht allein auf die Vorträge des SPD-Kanzlerkandidaten an, sondern auch auf die Energiepolitik der SPD. Zum Ende gab es für Steinbrück trotz allem mehr als zehn Minuten Applaus.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, rief ihn zu einem linken Bündnis auf. „Steinbrück hat keine Aussicht auf eine Mehrheit; das ist sein Hauptproblem“, sagte er dieser Zeitung. „Ein wirklicher Wechselkanzler wird nur mit den Stimmen der Linken gewählt.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte seine eigene Partei vor Überheblichkeit angesichts guter Umfragewerte. „Eine Wahl ist erst um 18.00 Uhr am Wahltag entschieden und es sind noch mehr als neun Monate bis dahin“, sagte er.

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