SPD-Parteitag: Steinmeiers Aufholjagd

Berlin. Die SPD will heute auf einem Parteitag in Berlin ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschieden. Die Partei stellt in dem Manifest Geringverdienern Steuergeschenke in Aussicht und will zugleich Wohlhabende stärker zur Kasse bitten.

Einer der Kernpunkte ist ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende oder 600 Euro für Verheiratete, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Im Mittelpunkt des Treffens der rund 500 Delegierten steht nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Europawahl eine Grundsatzrede des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier.

Mit kämpferischen Tönen geht die SPD in ihren Bundesparteitag am Sonntag in Berlin. "Niemand sollte die Entschlossenheit und die Kampfbereitschaft der SPD unterschätzen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach vorbereitenden Sitzungen von Parteipräsidium und -vorstand am Samstagnachmittag. "Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin", sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier dem Magazin "Focus".

Unmittelbar vor dem Parteitag an diesem Sonntag ist in der SPD ein heftiger Streit über die richtige Wahlkampfstrategie entbrannt. Nach dem Debakel bei der Europawahl und dem Einbruch in den Umfragen forderten Vertreter der SPD-Linken am Samstag ein schärferes linkes Profil. Dagegen rief Bundesfinanzminister und Parteivize Peer Steinbrück die SPD dazu auf, im Wahlkampf wieder stärker Wähler der Mitte anzusprechen.

Die Parteispitzen bereiteten am Samstag in Berlin den rund sechsstündigen Kongress vor. Die Antragskommission beschloss kleinere Änderungen am Wahlmanifest. Zentrale Punkte des Programms sind Steuererleichterungen für Geringverdiener und Familien sowie höhere Belastungen für Spitzenverdiener und Vermögende.

Mit Spannung wird vor allem die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor den 525 Delegierten erwartet. Der Außenminister will versuchen, die krisengeschüttelte Partei rund 100 Tage vor der Wahl auf eine Aufholjagd einzustimmen. Zweifel an seiner Eignung für das Amt wies er zurück. "Ich kenne unwegsames Gelände, liebe die Dolomiten und bin noch immer oben angekommen", sagte er dem Magazin "Focus".

Steinbrück wischt Gerüchte vom Tisch

Die Bundestagswahl am 27. September sei noch längst nicht verloren: "Vor vier Jahren stand es 100 Tage vor der Wahl 48 zu 29 zwischen Union und SPD. Am Ende war praktisch Gleichstand." SPD-Vize Steinbrück wandte sich gegen Spekulationen, er könne anstelle von Steinmeier als Spitzenmann in die Bundestagswahl ziehen: "Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Irrsinn. Ich mache das nicht", sagte der Minister dem "Focus".

Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Steinbrück: "Wahlen werden in Deutschland in der Mitte entschieden, nicht an den Rändern und nicht in der Addition von Minderheitsinteressen." Deshalb müsse sich die SPD in eine "linke, aufgeklärte, bürgerliche Mitte" hineinbewegen. Zugleich warnte er davor, Attacken auf Union und FDP zu überziehen. "Die Menschen haben von ritualisierten Auseinandersetzungen ziemlich die Schnauze voll. Sie können auch ein bloßes Gekläffe nicht nachvollziehen", sagte er. "Die Tonlage eines kleinen Hundes, der einem an die Beinkleider geht, kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern nicht an."

Steinbrück warnt vor Schröder-Kopie

Steinbrück mahnte die SPD, im Wahlkampf nicht den Stil des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder nachzuahmen. "Schröder hat einen hohen Unterhaltungswert, aber ich rate keinem, ihn kopieren zu wollen." Nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering wird die SPD ihre Kampagne wie 2005 anlegen. "Wir haben es damals geschafft zu mobilisieren. So machen wir es diesmal wieder", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der 69-Jährige bekräftigte, er werde im November erneut für den SPD-Vorsitz kandidieren.

Juso-Chefin Franziska Drohsel verlangte einen konsequent linken Wahlkampfkurs. "Die Wirtschaft muss re-reguliert und soziale Ungleichheit abgebaut werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". Anders als Steinbrück riet der frühere Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter seiner Partei, sich an Schröders Wahlkampf-Instinkt nach dem Motto "Ärmel hoch, Stutzen runter und drauf" zu halten.

Zu den von der Antragskommission beschlossenen Änderungen am Wahlprogramm gehört eine stärkere gesetzliche Lohnabsicherung für bereits geleistete Arbeit bei Insolvenz-Unternehmen. Langfristig will die SPD zudem das bisherige Ehegatten-Splitting abschaffen, von dem vor allem höhere Einkommen profitieren. Ein Kompromiss wurde auch im Streit über den Bau von neuen Kohlekraftwerken erzielt. Danach bleibt es dabei, dass die SPD Investitionen in die Modernisierung solcher Projekte befürwortet. Gleichzeitig soll aber der Ausbau erneuerbarer Energien schneller voran getrieben werden.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erwartet vom SPD-Parteitag an diesem Sonntag einen Neustart für die Sozialdemokratie. "Der Parteitag und der Kanzlerkandidat werden einen neuen Startpunkt setzen. Das wird der Partei den Motivationsschub geben, den wir brauchen", sagte Scholz. Zum Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bei dem Delegiertentreffen erklärte der Minister: "Es wird eine große Rede werden, die auf die sozialdemokratischen Perspektiven setzt." (afp/dpa/ddp)