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13. Juli 2012

SPD-Spitzenkandidat Weil im Interview: Showdown in Niedersachsen

Ein Pragmatiker: Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil.  Foto: imago

Stephan Weil ist Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen, wo er den populären Ministerpräsidenten David McAllister von der CDU herausfordert. Im Interview spricht er über die bevorstehende Landtagswahl, die Gorleben-Debatte und Doris Schröder-Köpf.

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Stephan Weil hat sich nicht nach vorne gedrängt. Länger zögerte der SPD-Oberbürgermeister von Hannover, ob er in die Landespolitik wechseln sollte. Durch einen Mitgliederentscheid wurde er im vergangenen November dann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar 2013 nominiert. Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird der 53-Jährige nach fünf Jahren sein Büro im Rathaus räumen. Seit Anfang dieses Jahres ist er auch Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD.
Für die Bundes-SPD hat die Niedersachsen-Wahl erhebliche Bedeutung. Nicht nur, weil es keinen anderen Stimmungstest vor der Bundestagswahl gibt. Vor allem will SPD-Chef Sigmar Gabriel erst nach der Wahl klären, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Bei einem guten Ergebnis könnte seine eigene Lust wachsen. Umgekehrt könnte er nach einer Niederlage gezwungen sein, selbst anzutreten, weil die beiden anderen Troika-Mitglieder Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück abwinken.

Mitten im Gespräch in einem Hannoveraner Café zückt Stephan Weil sein iPhone und berührt die Bildfläche. Er hat sich eine spezielle App heruntergeladen, die für jeden Ort in Niedersachsen die Bevölkerungsentwicklung bis 2030 simuliert. Der Süden des Landes färbt sich tiefrot: Er wird um mehr als zehn Prozent schrumpfen. „Mit so etwas beschäftige ich mich“, sagt der 53-Jährige.

Als SPD-Oberbürgermeister von Hannover hat er sich den Ruf eines sachorientierten Pragmatikers erworben. Offen, direkt, uneitel, mit einem leisen Witz. Nun fordert Weil bei der Landtagswahl im Januar 2013 als SPD-Spitzenkandidat den populären Ministerpräsident David McAllister (CDU) heraus. Die Umfragen versprechen ein spannendes Rennen. Sein Ausgang wird Wellen bis nach Berlin schlagen. Die einzige Landtagswahl des nächsten Jahres gilt als wichtiges Barometer für die Bundestagswahl im Herbst.

Herr Weil, die SPD hat elf Landtagswahlen mehr oder weniger erfolgreich hinter sich gebracht. Die Niedersachsen-Wahl in einem halben Jahr gilt nun als der entscheidende Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Wie groß ist der Erwartungsdruck?

Der Druck ist schon da. Aber wir haben auch gute Chancen. In allen Umfragen gibt es eine rot-grüne Mehrheit. Die Zeit von Schwarz-Gelb ist abgelaufen.

Noch aber ist Niedersachsen eine der letzten Unions-Bastionen unter den Ländern. Angela Merkel wird als populäre Krisenkanzlerin dem CDU-Ministerpräsidenten David McAllister den Rücken stärken. Wie wichtig ist es strategisch für die SPD, den Kampf um die Staatskanzlei zu gewinnen?

Ich bin sicher, dass sich die Bundespolitiker – das gilt für die Spitzen aller Parteien – ganz besonders in Niedersachsen engagieren werden. Ich betrachte die Wahl in Niedersachsen nicht aus bundespolitischer Sicht. In Niedersachsen liegt so vieles im Argen, darüber werde ich reden. Wir werden einen sehr niedersächsischen Wahlkampf führen mit niedersächsischen Themen und einer niedersächsischen Entscheidung.

Um welche Themen wird es also gehen?

Bei den wichtigsten Zukunftsthemen herrscht Stillstand: Niedersachsen hat von allen Bundesländern im Fünf-Jahres-Zeitraum die schlechteste Geburtenrate. Die Familienfreundlichkeit ist daher ein strategisch relevantes Thema. Niedersachsen ist Tabellenvorletzter bei der Krippenversorgung. Wir müssen massiv daran arbeiten, dass die Kinderbetreuung besser wird. Gleichzeitig liegt bei der medizinischen Versorgung und bei der Pflege in diesem großen Flächenland viel im Argen. So arbeite ich mit lauter Themen, die nicht abstrakt sind, sondern sehr konkret in der Lebenswirklichkeit nachvollzogen werden können.

Wird denn trotzdem die Troika der drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten bei Ihnen gemeinsam auftreten?

Davon gehe ich aus. Sie sind mir sehr herzlich willkommen.

Finden Sie nicht, dass die Troika als Inszenierung zunehmend zur Farce verkommt?

Nein. Ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Jeder der Dreien bringt sehr spezielle Kompetenzen mit ein. Die Chance der SPD besteht in der Teamleistung und der Geschlossenheit. Das zweite Halbjahr 2012 ist die Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die K-Frage erst nach der Niedersachsen-Wahl klären. Wäre es für Sie nicht besser, wenn bei der Landtagswahl der Kanzlerkandidat bereits feststünde?

Überhaupt nicht. Die Diskussion hält das Interesse an der SPD hoch. Darüber freue ich mich. Gleichzeitig können wir in Niedersachsen vernünftig über unsere Landesthemen sprechen.

Ein wichtiges Thema für Ihr Bundesland ist der Standort eines künftigen atomaren Endlagers. Bundesumweltminister Peter Altmaier lotet hinter den Kulissen auch mit Ihrem Parteichef Sigmar Gabriel die Möglichkeiten eines raschen parteiübergreifenden Konsenses aus. Es zeichnet sich ab, dass die Suche ergebnisoffen gestaltet werden soll, möglicherweise mit einer befristeten Unterbrechung der Erkundungsarbeiten in Gorleben. Ist das für Sie akzeptabel?

Nein. Wenn wir von einer weißen Landkarte sprechen, darf sie nicht von Anfang an einen Fleck namens Gorleben haben. Die Diskussion um Gorleben tobt, seit ich mich für Politik interessiere. Seit den siebziger Jahren gibt es die Debatte. Die Zweifel am Standort Gorleben sind in dieser Zeit nicht kleiner, sondern immer größer geworden. Viele Geologen haben unausräumbare Vorbehalte. Ich glaube nicht, dass unter diesen Voraussetzungen Gorleben weiter in der Prüfung bleiben kann. Nach 35 Jahren sollte man jetzt diese Tür endgültig schließen.

Was werden Sie als Ministerpräsident tun, wenn ein Endlager-suchgesetz den Standort Gorleben nicht von vorneherein ausschließt?

Auch dann bleibt Gorleben ungeeignet. Aber wenn das am Ende auf Grundlage eines parteiübergreifenden Kompromisses beschlossen wird, wird sich auch eine Landesregierung unter meiner Führung selbstverständlich an Recht und Gesetz halten. Aber an jedem der zahlreichen Knotenpunkte in dem Auswahlprozess wird Niedersachsen laut und vernehmlich darauf aufmerksam machen, welche Vorbehalte gegen den Standort Gorleben bestehen.

Letztlich könnte aber auch eine rot-grüne Landesregierung in Hannover unter Umständen eine weitere Erkundung des Salzstocks von Gorleben nicht verhindern?

Ich bin Rechtsstaatler. An Gesetze hält man sich. Und ich bin Realist. Wenn es jetzt einen großen parteiübergreifenden Vorschlag geben sollte, wird der so schnell nicht wieder zu verändern sein. Ich halte ihn vom Prinzip her für völlig richtig, in diesem Punkt aber für völlig falsch.

Auf ihrem Parteikonvent im November muss die Bundes-SPD nach jahrelanger Debatte endlich ihre Position in der Rentenpolitik festlegen. Die Parteilinke möchte wie die Gewerkschaften das künftige Rentenniveau deutlich anheben. Würde Ihnen das im Wahlkampf helfen?

Ich glaube, dass einige demografische Fakten in jedermanns Kopf sein müssen. Wenn man sich die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in unserem Land anschaut, kann man nicht leugnen, dass unsere Rentenversicherung vor gravierenden Herausforderungen steht. Deswegen ist die Rente mit 67 im Prinzip mittlerweile auch in der SPD unstrittig. Es geht uns um die praktische Frage: Was muss geschehen, damit jeder Beitragszahler tatsächlich die volle Rente erreichen kann?

Moment! Beim letzten Parteitag wollte der Arbeitnehmerflügel die gesamten rot-grünen Rentenreformen zurücknehmen.

Das wurde aber nicht beschlossen.

Halten Sie als Praktiker denn eine Mindestrente von 850 Euro, die von den Experten des Parteivorsitzenden empfohlen wird, für darstellbar?

Diese Frage stellt sich erst, wenn das endgültige Gesamtkonzept vorliegt.

Auf Platz zwölf der SPD-Landesliste kandidiert Doris Schröder-Köpf, die Gattin des in der SPD nicht überall verehrten Altkanzlers. Welche Rolle wird sie im Wahlkampf spielen?

Doris Schröder-Köpf engagiert sich sehr. Ich freue mich darüber sehr, weil sie eine überzeugende Persönlichkeit ist. Sie bringt sich mit ihrer ganzen Power in die niedersächsische SPD ein. Das finde ich gut.

So begeistert sind nicht alle. Bei der Listenaufstellung erhielt die Newcomerin aus Hannover die meisten Gegenstimmen.

Wer 90 Prozent Zustimmung bekommt, der kann so schlecht in der Partei nicht verankert sein …

… und darf auf einen Platz am Kabinettstisch hoffen?

Ich werde im September und Oktober die Mitglieder meines Teams nach und nach vorstellen. Davor beteilige ich mich an keiner Spekulation.

Das Interview führte Karl Doemens.

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