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05. Oktober 2012

SPD: Steinbrück will jetzt fast alles offenlegen

 Von Markus Decker
In der Kritik: Peer Steinbrück (SPD). Foto: AFP

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beugt sich nach längerer Weigerung der Kritik. Er will den Forderungen nach genauerer Offenlegung seiner bezahlten Vorträge nachkommen.

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Zu den Honoraren will er aber nur eine Durchschnittssumme angeben. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben, sei dagegen „so gut wie unmöglich“, so der SPD-Politiker. Denn dem müsse jeder Vertragspartner zustimmen.

Steinbrück war wegen zahlreicher gutdotierter Vorträge in seiner Zeit als Abgeordneter in die Schusslinie geraten. Er gab auf seiner Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Reden gehalten zu haben, meist mit einem Honorar von mehr als 7 000 Euro. Genannt sind dort allerdings teilweise nicht die Auftraggeber, sondern die vermittelnden Agenturen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hatte Steinbrück deshalb jetzt aufgefordert, die tatsächlichen Auftraggeber zu nennen. TI-Geschäftsführer Christian Humborg will die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordneten“.

Lob für den Sinneswandel

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil lobte den Sinneswandel des Parteifreundes. „Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offenlegt“, sagte er. Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen ebenfalls gelten müssten.

Angesichts der Debatte um den Fall Steinbrück wollen die Bundestags-Parteien die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete nun tatsächlich neu ordnen. Das stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Aussicht.

In drei Stufen

Derzeit müssen die Nebeneinkünfte in drei Stufen publik gemacht werden; die höchste Stufe ist 7 000 Euro aufwärts. Es ist also nicht ersichtlich, ob ein Politiker für einen Vortrag oder eine andere Tätigkeit 7 000 oder 70 000 Euro bekommt. Darum wird erwogen, mehr Stufen einzuführen. Eine rasche Einigung über ein neues Gesetz ist indes nicht zu erwarten, weil das Thema hoch umstritten ist. Schon gegen das geltende Gesetz hatten seinerzeit mehrere Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Während Steinbrück jetzt für volle gesetzliche Transparenz eintritt, warnt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bereits vor zu scharfen Regeln. Dabei hatte nicht zuletzt die FDP den Ex-Finanzminister vehement attackiert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte erklärt: „Die SPD muss damit klarkommen, dass Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte Steinbrück angegriffen. Der nannte die Attacken von Union und Liberalen daraufhin heuchlerisch.

Beistand aus der Agentur-Branche

Unterdessen ist die Agentur-Branche dem Kanzlerkandidaten beigesprungen. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, erklärte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, der Berliner Zeitung. Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach darstellen. „Die Kunden holen Steinbrück, weil er ihnen die Hallen voll macht.“ Es sei „unfair“ zu behaupten, dieser werde dadurch käuflich.

Haider hat Steinbrück nach eigenen Angaben zweimal vermittelt; einmal ist die Agentur auf Steinbrücks Webseite vermerkt. Die Honorare für derartige Vorträge gingen bei 5 000 Euro los, erläuterte der Agentur-Inhaber, und hätten nach oben hin keine Grenze. Zuweilen würden auch sechsstellige Summen gezahlt.

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