Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flucht und Zuwanderung | USA nach der Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

05. Oktober 2012

SPD: Steinbrück will jetzt fast alles offenlegen

 Von Markus Decker
In der Kritik: Peer Steinbrück (SPD).  Foto: AFP

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beugt sich nach längerer Weigerung der Kritik. Er will den Forderungen nach genauerer Offenlegung seiner bezahlten Vorträge nachkommen.

Drucken per Mail

Zu den Honoraren will er aber nur eine Durchschnittssumme angeben. Jedes einzelne Honorar genau anzugeben, sei dagegen „so gut wie unmöglich“, so der SPD-Politiker. Denn dem müsse jeder Vertragspartner zustimmen.

Steinbrück war wegen zahlreicher gutdotierter Vorträge in seiner Zeit als Abgeordneter in die Schusslinie geraten. Er gab auf seiner Homepage an, seit 2009 rund 80 bezahlte Reden gehalten zu haben, meist mit einem Honorar von mehr als 7 000 Euro. Genannt sind dort allerdings teilweise nicht die Auftraggeber, sondern die vermittelnden Agenturen. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hatte Steinbrück deshalb jetzt aufgefordert, die tatsächlichen Auftraggeber zu nennen. TI-Geschäftsführer Christian Humborg will die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordneten“.

Lob für den Sinneswandel

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil lobte den Sinneswandel des Parteifreundes. „Peer Steinbrück geht mit gutem Beispiel voran, indem er freiwillig über die gesetzlich geltenden Transparenzvorschriften hinaus seine Einkünfte offenlegt“, sagte er. Damit setze er Maßstäbe, die für alle anderen ebenfalls gelten müssten.

Angesichts der Debatte um den Fall Steinbrück wollen die Bundestags-Parteien die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete nun tatsächlich neu ordnen. Das stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in Aussicht.

In drei Stufen

Derzeit müssen die Nebeneinkünfte in drei Stufen publik gemacht werden; die höchste Stufe ist 7 000 Euro aufwärts. Es ist also nicht ersichtlich, ob ein Politiker für einen Vortrag oder eine andere Tätigkeit 7 000 oder 70 000 Euro bekommt. Darum wird erwogen, mehr Stufen einzuführen. Eine rasche Einigung über ein neues Gesetz ist indes nicht zu erwarten, weil das Thema hoch umstritten ist. Schon gegen das geltende Gesetz hatten seinerzeit mehrere Abgeordnete vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Während Steinbrück jetzt für volle gesetzliche Transparenz eintritt, warnt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bereits vor zu scharfen Regeln. Dabei hatte nicht zuletzt die FDP den Ex-Finanzminister vehement attackiert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte erklärt: „Die SPD muss damit klarkommen, dass Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht. Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet.“ Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte Steinbrück angegriffen. Der nannte die Attacken von Union und Liberalen daraufhin heuchlerisch.

Beistand aus der Agentur-Branche

Unterdessen ist die Agentur-Branche dem Kanzlerkandidaten beigesprungen. „Steinbrück hat so agiert wie jeder andere Politiker auch“, erklärte Siegfried Haider, Inhaber der Agentur Experts4Events und Gründer des Deutschen Rednerverbandes, der Berliner Zeitung. Der Sozialdemokrat könne komplexe Sachverhalte einfach darstellen. „Die Kunden holen Steinbrück, weil er ihnen die Hallen voll macht.“ Es sei „unfair“ zu behaupten, dieser werde dadurch käuflich.

Haider hat Steinbrück nach eigenen Angaben zweimal vermittelt; einmal ist die Agentur auf Steinbrücks Webseite vermerkt. Die Honorare für derartige Vorträge gingen bei 5 000 Euro los, erläuterte der Agentur-Inhaber, und hätten nach oben hin keine Grenze. Zuweilen würden auch sechsstellige Summen gezahlt.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Donald Trump

Jenseits jeglicher Moral

Von  |
Donald Trump stellt sich über das Gesetz.

Für Donald Trump steht der US-Präsident über dem Gesetz. Das ist falsch. Diese Haltung könnte sich für den Multimilliardär in seinem künftigen Amt rächen. Der Leitartikel.  Mehr...

Handball-WM in Frankreich

Jeder streamt für sich allein

Von  |
Wer streamt, konnte sie jubeln sehen: Deutschlands Torhüter Silvio Heinevetter (l-r), Uwe Gensheimer und Paul Drux.

Kein herkömmlicher Fernsehsender überträgt die Handball-WM in Frankreich. Bilder gibt es nur in einem Livestream – ein Paradigmenwechsel in der Verbindung von TV und Sport. Mehr...

 

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Beilage

Literatur-Rundschau

Der Bücher-Winter 2016

Rezensionen der FR-Feuilletonredaktion auf acht Zeitungsseiten. Aus dem Inhalt: Könnte noch gut werden: kluge, virtuose Erzählungen von Terézia Mora. Könnte noch knapp werden: jetzt hurtig Geschenke gekauft – Tipps der Redaktion. Könnte noch regnen: Klaus Reicherts großartiges Buch über Wolken. Nützliche und niedliche Kinderbücher. Die Literatur-Rundschau Winter 2016 als PDF-Reader.

Außerdem noch erhältlich: Die Literatur-Rundschau Herbst 2016 auf zwölf Zeitungsseiten als PDF-Reader.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung