SPD-Streit: Nahles umkurvt die Agenda

Berlin. Der SPD-Linke Karl Lauterbach hat mit seinem vehementen Bekenntnis zur Agenda 2010 ein lebhaftes Echo gefunden. "Das war hier Gesprächsthema", berichteten gestern Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Fraktionschef Peter Struck zeigte sich zufrieden: "Jeder lernt so, wie er kann. Ich bin froh, dass Karl Lauterbach zu der Erkenntnis gekommen ist."

In einem Streitgespräch der Frankfurter Rundschau hatte der Professor massiv der Fundamentalkritik seines Fraktionskollegen Ottmar Schreiner an den Hartz-Reformen widersprochen. Arbeit zu schaffen sei "ein linkes Projekt", sagte Lauterbach. Die Reformen hätten einer Million Menschen zu einem Job verholfen. Es sei "absurd", dass sich die SPD deswegen zerfleische. Schreiner warf Lauterbach daraufhin vor, er argumentiere wie "Westerwelle pur". Die Agenda 2010 habe "den freien Fall" der Löhne eröffnet.

Die stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles, die als Leitfigur der SPD-Regierungslinken gilt, nahm eine mittlere Position ein. Lohnspreizung und Niedriglohnsektor seien schon seit Mitte der neunziger Jahre und damit "lange vor den Hartz-Reformen" gewachsen, sagte sie der Frankfurter Rundschau: "Insoweit hat Schreiner unrecht, den Strukturwandel in der Arbeitswelt ausschließlich an der Agenda festzumachen."

Umgekehrt springe jedoch auch die Argumentation von Lauterbach "zu kurz", derzufolge jeder Job besser als Arbeitslosigkeit wäre, monierte Nahles. Die SPD müsse sich um "gute Arbeit" bemühen: "Unser Ziel heißt besser statt billiger."

Freilich hatte sich auch Lauterbach ausdrücklich zu Mindestlöhnen bekannt. Er warnte seine Partei allerdings davor, "jede positive Bilanz kaputtzureden". Wenn die SPD ihre eigen Leistungen anprangere, mache sie "Wahlkampf für die Linkspartei".

Fraktionschef Struck, der in der Vergangenheit mehrfach mit Lauterbach wegen dessen Neigung zu unabgestimmten Alleingängen zusammengestoßen war, schien sehr einig mit dem Professor. "Die Agenda ist die Grundlage für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt", sagte Struck. Dies streiche Lauterbach zu Recht heraus.

"Ich sehe gleichzeitig mit Bedauern, dass Ottmar Schreiner niemals zu dieser Erkenntnis kommen wird", monierte der Fraktionschef. Schreiner soll im Falle eines SPD-Wahlsiegs Arbeitsminister einer rot-roten Koalition im Saarland werden.