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11. Januar 2015

SPD Verfassungsschutz: Neue Ordnung im Verfassungsschutz

 Von Markus Decker
Warten auf eine vollständige Aufklärung: Die Angehörigen des neunten NSU-Opfers, Halit Yozgat, in Kassel erinnern an den Mord im April 2006.  Foto: REUTERS

Die SPD will die Kompetenzen in Bund und Ländern umgestalten. Ein Konflikt mit der Union ist vorprogrammiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das geplante Verfassungsschutzgesetz als Konsequenz aus dem NSU-Skandal.

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Die SPD will die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) grundlegend neu regeln. Damit bahnt sich eine Kontroverse sowohl mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch mit den Ländern an. Denn de Maizière will das geplante Verfassungsschutzgesetz als Konsequenz aus dem NSU-Skandal zwar ebenfalls ändern und im Februar ins Kabinett einbringen, dürfte aber nicht so weit gehen wollen wie der Koalitionspartner.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der Frankfurter Rundschau, seit 1998 seien nur 20 Prozent der Informationen über die später als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekanntgewordene Terrorgruppe von den Landesämtern für Verfassungsschutz an das Bundesamt weitergeleitet worden. Die Landesbehörden unterstehen nicht dem BfV, sondern den jeweiligen Innenministerien der Länder, die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes in Länder sind deshalb beschränkt.

Konflikt vorprogrammiert

Dies habe verhindert, dass dort oder an anderer Stelle ein komplettes Bild habe entstehen können. Die SPD wolle die Pflicht zum Informationsaustausch nun genau definieren. Dabei müsse das BfV bestimmte Fälle an sich ziehen, wahlweise müsse ein Landesamt die Federführung übernehmen können.

Überdies wollen die Sozialdemokraten klare Kriterien über den Einsatz von V-Leuten. So soll niemand mehr angeworben werden dürfen, der bereits vorbestraft ist. Auch sollen V-Leute keine Führungsaufgaben mehr wahrnehmen dürfen oder auf die Organisation, die sie bespitzeln, einen steuernden Einfluss nehmen. Spitzel sollen ihren Lebensunterhalt nicht überwiegend aus Geldzahlungen des BfV bestreiten und diese Zahlungen nicht in die extremistischen Gruppen reinvestieren können. Und schließlich sollen V-Leute bloß noch in gewaltbereiten Gruppen eingesetzt werden dürfen. Die so genannte G-10-Kommission zur Überwachung des Post- und Fernmeldegeheimnisses soll über die V-Mann-Aktivitäten in Kenntnis gesetzt werden. Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte gefordert, das V-Mann-Wesen komplett anders zu organisieren.

Zu erwarten ist, dass zumindest ein Teil der SPD-Vorstellungen bei den Ländern und im Bundesinnenministerium auf Widerwillen stoßen wird. So hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, bereits seine Skepsis über die Einschaltung der G-10-Kommission signalisiert. Allerdings will auch er das BfV gegenüber den Landesämtern stärken. SPD und Union sind sich zudem einig, dass milieuspezifische Straftaten von V-Leuten – wie etwa das Zeigen des Hitler-Grußes in rechtsextremistischen Kreisen – künftig straffrei bleiben sollen. Im Bundesinnenministerium heißt es, das Gesetzesvorhaben befinde sich in der Ressortabstimmung. Und da es sich um ein komplexes Vorhaben handele, das auch die Länder betreffe, gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Handfeste Skandale


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Im Zuge des NSU-Skandals sind große Informationsdefizite und handfeste Skandale aufgedeckt worden. So hatte der thüringische V-Mann Tino Brandt mindestens 100 000 Euro aus der Staatskasse bekommen und das Geld zu erheblichen Teilen in den Aufbau der rechten Szene um das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesteckt. Zuletzt stellte sich auch noch heraus, dass er sich des sexuellen Missbrauchs schuldig gemacht hatte. Brandt wurde daraufhin erst kürzlich zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR: „Der Verfassungsschutz braucht eine völlig neue Behördenkultur. Das muss sich im Gesetz widerspiegeln. Es muss deutlich werden, dass Lehren aus dem NSU-Skandal gezogen worden sind. Das ist das Mindeste, was wir erwarten.“

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