Frau Schwesig, Sie beschäftigen sich stark mit der Zukunft des Sozialstaates und Chancen von Kindern. In der SPD macht jemand dazu immer originelle Vorschläge: Thilo Sarrazin. Er will Familien das Kindergeld halbieren, wenn die Kinder keine Hausaufgaben machen. Eine gute Idee?
Sarrazin geht es scheinbar nicht um die Probleme und schon gar nicht um diese Kinder. Ihm geht es nur darum, mit einem blöden Spruch medial im Mittelpunkt zu stehen. Er ist auf dem Egotrip.
Manuela Schwesig (35), ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Im Parteivorstand ist sie dafür zuständig, ein familienpolitisches Gesamtkonzept der SPD zu erstellen. In der Sozialstaatsdebatte setzt die SPD-Politikerin darauf, den Blick auf die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu richten. wow
Und zieht so die ganze Aufmerksamkeit auf sich.
Das ist generell das Problem bei den Diskussionen über den Sozialstaat. Offensichtlich wird vor allem der wahrgenommen, der am lautesten brüllt - auch wenn er die schlechtesten Vorschläge macht, siehe Westerwelle.
Was sind denn Ihre Vorschläge?
Wir müssen umdenken. Der Sozialstaat muss investieren statt zu reparieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen von heute nicht die Transferempfänger von morgen sind. Schon jetzt haben wir viele junge Hilfeempfänger, bei denen die Entwicklung absehbar war. Deshalb müssen wir ganz stark auf die frühe Förderung der Kinder und auch ihrer Eltern setzen, wenn die Eltern das nicht alleine hinkriegen. Bildung ist entscheidend.
Wie könnte eine umfassende Förderung aussehen?
Ein Beispiel: Wir in Mecklenburg-Vorpommern bringen gerade ein Kita-Gesetz auf den Weg, das den Bildungsanspruch schon von der Geburt an festschreibt. Von Anfang an sollen die Stärken der Kinder erkannt und in Kitas und Ganztagsschulen gefördert werden. Das können heute leider nicht mehr alle Elternhäuser leisten. Aber die Einrichtungen können und sollen die Elternhäuser nicht vollständig ersetzen. Deshalb müssen wir an den Kitas auch Familienberatung anbieten, und sie zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen.
Was versprechen Sie sich davon?
Wir haben heute 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, jedes Jahr gehen 70000 Jugendliche ohne Schulabschluss von der Schule. Was das bedeutet, muss man niemandem erläutern. Die meisten kommen nicht in Arbeit und schon gar nicht in gute. Wir hätten heute wesentlich weniger Arbeitslose, wenn wir uns vor 20 Jahren viel mehr um Kinder und Jugendliche gekümmert hätten. Und jetzt wundern wir uns, dass uns die Sozialausgaben um die Ohren knallen.
Damit hätte man eben schon vor 20 Jahren beginnen können.
Vor 20 Jahren war ich noch eine glückliche Teenagerin. Aber im Ernst: Das ist genau das Problem. Geredet haben schon viele Politiker, aber die jetzige Bundesregierung tut nichts. Schwarz-Gelb speist die Familien mit ein bisschen Kindergelderhöhung ab, die noch nicht einmal bei allen ankommt, anstatt in Infrastruktur zu investieren. Rot-Grün und auch die große Koalition haben mit dem Ganztagsschulprogramm und Milliardenzuschüssen für den Krippenausbau erste wichtige Schritte gemacht. Wenn man mit Eltern spricht, was sie sich wünschen für ihre Kinder, sagen sie: Ich will, dass mein Kind eine gute Kita hat und eine gute Ganztagsschule. Das ist das Hauptthema.
Ihre Vorschläge kosten alle Geld. Wenn man sich in den Finanzminister hineinversetzt, kennt man die Antwort schon.
Das ist genau mein Thema. Es nervt mich, dass ausgerechnet wenn es um Investitionen in die Köpfe und Herzen von Kindern geht, jeder mit dem Finanzargument kommt. Für die Banken wurden doch auch viele Milliarden locker gemacht. Und wenn es darum geht, Hoteliers zu beschenken, ist das Geld da und auch die Steuergeschenke der Bundesregierung für Besserverdienende lassen sich finanzieren. Aber es gibt keinen Cent mehr für bessere Kitas und Schulen. Das ist der absolut falsche Weg. Denn soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft schließen sich nicht aus. Ein Euro im frühkindlichen Bereich investiert, also bis zur Einschulung, spart später 2,17 Euro - weil die Kinder später nicht von staatlichen Mitteln leben müssen.
Wäre die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Kraft besser mit solchen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen, statt sich an der Straßenkehr-Debatte von Guido Westerwelle zu beteiligen?
Frau Kraft hat an einem wichtigen Punkt angesetzt, der auch für Kinder wichtig ist. Es reicht eben nicht aus, Langzeitarbeitslose mit Transferleistungen abzuspeisen. Es ist wichtig, ihnen Arbeit zu geben und die Würde der Menschen anzusprechen. Denn Kinder leiden am meisten unter der Perspektivlosigkeit ihrer Eltern.
Gibt eine Beschäftigung wie Straße kehren einem Arbeitslosen die Würde zurück?
Es geht nicht nur um das Thema Straße kehren. In meinem Bundesland gibt es 120000 Arbeitslose, 26000 Langzeitarbeitslose und 6000 offene Stellen. Arbeit fehlt in der ganzen Bundesrepublik. Die Regierung muss sich darum kümmern, wo kommt Arbeit her. Davon hab ich in der von Westerwelle angezettelten Debatte noch nichts gehört. In Vereinen, Verbänden, Kitas und Schulen gibt es viele Aufgaben, die nicht von Unternehmen gemacht werden. Es kommt darauf an, dass es zusätzliche Arbeitsangebote sind, um keine regulären Arbeitsplätze zu gefährden.
Interview: Wolfgang Wagner und Sabine Hamacher
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