Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundespräsident Christian Wulff gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Natürlich gehört der Islam inzwischen zu Deutschland“, sagte Gabriel am Donnerstag. Wer einen aufgeklärten, nicht fundamentalistischen Islam wolle, müsse die Muslime auch in Deutschland ankommen lassen.
Eigentümlich sei die Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Deutschland gelte das Grundgesetz und nicht die Scharia. „Das ist doch für die überwältigende Mehrheit aller gläubigen Moslems in Deutschland selbstverständlich“, sagte Gabriel. Die einzige Leitkultur, die man allen Menschen in Deutschland abverlangen müsse, stehe in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes. „Wir müssen Islam und Islamismus sorgfältig trennen – denn sonst spielen wir nur den Eiferern in die Hände“, fügte der SPD-Chef hinzu.
Auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm Wulff in Schutz. Er empfinde die Kritik an den Aussagen des Bundespräsidenten als unangemessen, sagte er der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe). Schröder lobte Wulff ausdrücklich für seine Rede am 3. Oktober zum Tag der deutschen Einheit. „Ich empfinde es als bedeutende Leistung des Bundespräsidenten, dass er in der Rede den islamischen Glauben als Teil Deutschlands beschrieben hat“, sagte der Altkanzler. „Die integrationsunfreundliche Debatte, die sich daraus ergeben hat, finde ich dagegen nicht schön.“
Berlins Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linke) bezeichnete den Streit über Wulffs Rede als unverständlich. Der Islam gehöre „selbstverständlich zu Deutschland“, sagte Bluhm am Donnerstag. „Dass über Selbstverständliches eine so heftige Debatte entbrennt, zeigt, dass wir in der Diskussion um gesellschaftliche Integration in Deutschland noch einen weiten Weg zu gehen haben.“
Bluhm verwies darauf, dass in der Bundesrepublik vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben, davon 220.000 in Berlin. „Da stellt sich die Frage gar nicht, ob der Islam dazugehört. Er ist Teil unserer gesellschaftlichen Realität, er ist Teil unserer Bevölkerung“, betonte die Senatorin.
Wulff hatte in seiner Rede am 3. Oktober unter anderem gesagt, neben dem Christen- und dem Judentum gehöre der Islam „inzwischen auch zu Deutschland“. Dies stieß bei einigen Unions-Politikern auf Unmut. (epd/dpa/dapd)
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