Aktuell: Griechenland | Ironman Frankfurt | Frauen-Fußball-WM | Flucht und Zuwanderung | Regionale Startseite
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

04. März 2013

SPD-Wahlkampfleitung: Nahles übernimmt die Wahlkampf-Regie

Zu viele Wahlkampfpannen - jetzt übernimmt Andrea Nahles.  Foto: REUTERS

Pleiten, Pech und Peer: Nach der Pannenserie im Willy-Brandt-Haus zieht die SPD-Spitze die Notbremse. Generalsekretärin Nahles übernimmt die Regie für die Wahlkampagne. Die Vertrauten von Peer Steinbrück verlieren an Einfluss.

Drucken per Mail
Berlin –  

Nach zahlreichen Pannen von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD-Spitze die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu geordnet. Laut einem neuen Verteilungsplan übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Demgegenüber verlieren enge Vertraute Steinbrücks bisherige Zuständigkeiten.

Die SPD wolle jetzt „noch eine Schippe drauf legen und konsequent auf Angriffsmodus umschalten“, begründete Nahles am Montag die Änderungen. „Unserer Kräfte müssen gebündelt und auf das klare Ziel ausgerichtet werden, Peer Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu machen“, hieß es in einem Schreiben der Generalsekretärin.

Deshalb habe sich die engste Spitze zusammen mit dem Kanzlerkandidaten „einvernehmlich“ für eine neue Wahlkampfstruktur entschieden. „Wir sind gemeinsam überzeugt, dass wir dadurch jetzt die Schubkraft entwickeln, die wir brauchen, um am 22. September unsere SPD zum Sieg zu führen“, erklärte Nahles in einer Hausmitteilung an die Mitarbeiter des SPD-Vorstands. „Die Wahlkampfleitung liegt bei der Generalsekretärin“, wird darin klargestellt.

Vorwurf: Peer-Getreue seien überfordert

Laut dem neuen Organigramm ist der von Steinbrück zum Wahlkampfleiter berufene Heiko Geue künftig nur noch für die Kampagne des Kanzlerkandidaten zuständig. Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer hat lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten.

Geue und Donnermeyer waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stieß in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Der Parteivorstand beriet am Montag in erster Lesung den Entwurf für das neue Wahlprogramm. Nach Angaben von Nahles wurde die „Grundarchitektur“ des über 100 Seiten starken Konzepts von niemandem infrage gestellt. Es habe aber auch noch Änderungswünsche gegeben. Das Programm soll am kommenden Montag endgültig beschlossen und auf einem Parteitag Mitte April in Augsburg endgültig verabschiedet werden.

Zentrale Forderungen der SPD

Zentrale Forderungen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD verpflichtet sich in dem Konzept zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung. Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen sollen ausschließlich für die Verringerung der Schulden und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden.

Zur Bändigung des Finanzkapitalismus setzt die SPD auf eine Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. „Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften“, wird in dem Entwurf betont. (dpa)

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Energiewende

Stütze für Konzerne

Von  |
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes in Brandenburg auf.

Die Bundesregierung subventioniert veraltete Kohlekraftwerke und damit Firmen, die die Energiewende verschlafen haben. Sie sollte lieber neue Technologien fördern. Ein Leitartikel. Mehr...

Fremdenhass in Sachsen

Stanislaw Tillich muss Position beziehen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Fremdenhass herunterspielen und auf Investoren aus aller Welt hoffen – beides geht nicht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) muss sich entscheiden und Farbe bekennen. Der Leitartikel. Mehr...

FR-Schwerpunkt

Liebe. Nichts für Feiglinge.

 

Sie überwältigt, beglückt, fordert, treibt an. Ist Drama und Komödie, Sehnen und Verzweiflung. Liebe ist eine scharfe Waffe, für die Wirtschaft ein Riesengeschäft, für Politik und Religion ein Instrument, das mit Kalkül eingesetzt wird.

Wir finden Worte für die Liebe - im Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau im Mai und Juni.

Hinweis: Unser Vertrieb bietet dazu ein vergünstigtes sechswöchiges Digital-Abo für das ePaper sowie unsere iPad- und Android-App an.

Liebesgrüße: Wenn Sie unseren Schwerpunkt lieben, verschicken Sie doch mal Liebesgrüße.

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung