So deutlich hat noch selten ein SPD-Chef die Mitglieder der Linkspartei zur Desertion aufgerufen. „Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD“, sagte Sigmar Gabriel in einem Gespräch mit dem Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, das das Magazin Stern aufzeichnete. Auch soll eine frühere SED-Mitgliedschaft kein Hindernis mehr darstellen für einen Übertritt von reformorientierten Linken. „Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisierungschancen geben, als jemandem, der mal in der SED war“, sagte Gabriel.
Die Motive für die demonstrative Einladung an die Linken zum Übertritt sind vielschichtig. Der SPD-Chef erhofft sich, dass Linkspartei-Funktionäre, die wegen des Kurses der eigenen Partei unglücklich sind, öffentlichkeitswirksam überlaufen. Das würde nicht zwangsläufig bedeuten, dass mit ihnen die Wähler der Linken zur SPD wechseln, jedoch würde das zumindest dem Image der Linken einen Schlag versetzen, so das Kalkül in der SPD.
Die Zahl der Überläufer dürfte sich jedoch in Grenzen halten. Selbst der von Gabriel persönlich eingeladene Dietmar Bartsch sagte, um ihn in die SPD zu bekommen, „müsste sich die Linke so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre“.
André Brie, Vertreter des Reformflügels der Linken: „Statt eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auf den Weg zu bringen, sucht Gabriel den Weg des geringsten Widerstandes. Doch das ist aussichtslos.“
Klaus Ernst, Linken-Parteichef, sagte scherzhaft, er habe Verständnis für Gabriel, „denn so viele Sozialdemokraten gibt es ja in der SPD nicht mehr“.
Gregor Gysi, Linken-Fraktionschef, verwies darauf, dass es bereits Eintritte früherer SPD-Mitglieder in die Linkspartei gegeben habe. Nur „ganz selten“ sei es jedoch umgekehrt gewesen. (afp)
Schließlich will die SPD Deserteuren offiziell auch keine Ämter anbieten. „Wir machen keine Ablösungsverhandlungen wie im Fußball“, sagte Gabriel. Aber jeder könne in der SPD etwas werden, fügte er hinzu und erinnerte an den früheren Grünen-Politiker Otto Schily, der später für die SPD Bundesinnenminister war. Dagegen steht das Beispiel der langjährigen Linken-Europaparlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Sie trat im Mai 2009 über und ist seither einfaches SPD-Mitglied.
Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD reagierten mit Wohlwollen auf Gabriels Avancen an die Linken. „Der Parteichef hat Recht“, sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs der FR: „Es gibt in der Linkspartei vor allem im Osten viele, die sehr vernünftig sind.“ Er selbst habe vor 20 Jahren dafür gestritten, ehemalige SED-Mitglieder nicht in die SPD aufzunehmen, sagte Kahrs: „Aber ich habe gelernt, dass das falsch war.“
Linken-Spitzenvertreter reagierten mit Gelassenheit. Linken-Chef Klaus Ernst bezeichnete Gabriels Strategie als „falsch, aber verständlich“. So viele Sozialdemokraten gebe es nicht mehr in der SPD, so Ernst. Gabriel hatte auch Ernst persönlich eingeladen, wieder in die SPD einzutreten. Ernst habe sich nur in die Linkspartei verirrt.
Ernsts Stellvertreterin Sahra Wagenknecht sagte, sie halte Gabriels Vorpreschen für aussichtslos: „Es gibt überhaupt keinen Grund für Linke, sich einer SPD anzuschließen, die unverändert zu Hartz IV und Rentenprivatisierung steht und womöglich Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausrufen wird.“
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