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Politik
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21. September 2010

Spenden und Entwicklungshilfe: Niebel Trickserei vorgeworfen

 Von Tobias Schwab
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in New York (21.09.2010).  Foto: dpa

Als „Taschenspielerei“ und „Trickserei“ kritisieren Vertreter von Hilfsorganisationen den Vorschlag von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), private Spenden auf die öffentliche Entwicklungshilfe anzurechnen.

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„Wenn die Wohltaten der Bürger dem Staat zugerechnet werden, bringt das keinen einzigen Euro zusätzlich für die Armutsbekämpfung“, sagte der Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, der Frankfurter Rundschau. „Wir brauchen eine Menge frisches Geld“, forderte Bröckelmann-Simon im Blick auf die noch längst nicht erreichten Millenniumsziele.

Ulrich Post, Vorstandschef von Venro, dem Zusammenschluss von 100 deutschen Nichtregierungsorganisationen, nannte Niebels Vorstoß eine „statistische Trickserei“, um die Entwicklungshilfeleistungen in die Höhe zu treiben. „Jetzt wird alles zusammengekratzt, um die internationalen Zusagen irgendwie zu erfüllen.“

Niebel will den steuerlich anerkannten Anteil von Privat-Spenden rechnerisch der staatlichen Entwicklungshilfe zuschlagen. Denn Steuererleichterungen für private Wohltäter, so der Ressortchef, seien für die öffentliche Hand faktisch eine Ausgabe. Niebels Vorstoß ist nur ein Versuch, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Denn Deutschland ist bei seinen Zusagen zur Entwicklungshilfe mächtig im Verzug. „Wir sind im Moment nicht im Plan, das ist richtig“, gestand Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am Dienstag ungewohnt deutlich ein.

Die sogenannte ODA-Quote, die den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen misst, wird in diesem Jahr gerade einmal 0,4 Prozent erreichen. Angestrebt sind 0,7 Prozent. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 sollen die Etatansätze des Entwicklungsressorts sogar sinken.

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