Lob für Kontinuität in Umweltpolitik

Berlin - Manchmal tut es gut, eigene Vorurteile korrigieren zu können. "Entgegen anfänglicher Befürchtungen hat es kein Rollback in diesem Bereich gegeben", so bilanziert ein Jahr nach der Bundestagswahl immerhin einer der größten Umweltverbände, der BUND. Zu verdanken hat die große Koalition dieses Lob zu einem guten Teil dem sozialdemokratischen "roten Riesen", der in Person von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bisher breitbeinig hinter dem Atomausstieg steht.

In diesen Tagen, da der erste Antrag eines Stromkonzerns eingegangen ist, den Ausstieg durch Laufzeitverlängerung auszuhöhlen, pocht CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos zwar vernehmlich auf ein Mitspracherecht bei der Entscheidung über längere Laufzeiten. Doch andere in der Union haben sich offenbar damit abgefunden, dass der Koalitionspartner bei diesem Herzensthema nicht zum Umlenken gebracht werden kann.

Dafür wird - noch hinter den Kulissen - umso heftiger über die Frage der Atommüllendlagerung gestritten. Bis zur Sommerpause wollte der Umweltminister dazu ein Endlagersuchgesetz vorlegen, das den Fahrplan zur Erkundung mehrerer Standorte festlegen soll. Aus "vor" wurde "nach der Sommerpause" und nun "bis Ende des Jahres".

Der Endlager-Streit überschattet auch den zweiten Energiegipfel dieser Bundesregierung am 9. Oktober, wo man mit den Energiekonzernen vor allem über das zentrale Thema Energieeffizienz und Investitionen in neue Kraftwerke reden will. Milliarden-Investitionen hatten die Stromkonzerne beim ersten Gipfeltreffen versprochen. Doch mittlerweile drohen sie mehr oder minder direkt mit Investitionsboykott.

Drohung an die "Stromer"

Denn nicht nur der SPD-Umweltminister, sondern auch der ihm nicht immer grüne CSU-Wirtschaftsminister Glos hat sich mit den vier Herrschern über Deutschlands Energiemarkt in den letzten Wochen öffentlich so heftig angelegt, wie es sich Rot-Grün kaum hätte leisten können. Glos droht den "Stromern" mit dem Kartellrecht, Gabriel mit staatlicher Kontrolle der Netze. Das zweistimmige Brüllen gegen die Energiemonopolisten übertönt, dass beide Minister im Konkreten oft über Kreuz liegen.

Deshalb hakt die lange angekündigte Einführung eines Gebäudeenergiepasses seit Wochen, die konkreten Planungen für ein Energieeffizienzpaket laufen langsamer an als geplant und auch beim zentralen Instrument zum Klimaschutz, dem Nationalen Allokationsplan, gab es Reibereien. Der Verteilungsplan zum Emissionshandel war auch der erste richtige Konfliktpunkt, an dem die Umweltverbände auf Distanz zur großen Koalition gingen. Kritiker werfen der Koalition vor, sie begünstige mit diesem Plan einen kohlefreundlichen Emissionshandel und werde deshalb die nationale Klimaschutzlatte reißen.

Zur Gefährdung der Klimaziele könnte auch die Verkehrspolitik beitragen. Dort droht der Umweltminister der Autoindustrie zwar phonstark mit gesetzlichen Regelungen, um den Spritverbrauch zu senken. Aber bisher lässt er es bei der freiwilligen Selbstverpflichtung bewenden, die die Branche nicht einhalten wird.

200 Millionen Euro mehr im Etat

Immerhin hält die Koalition demonstrativ am Ausbau der erneuerbaren Energien fest und hat im Haushalt 2007 die Mittel für das energetische Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro aufgestockt. Kleiner Wehrmutstropfen: die Zuschüsse für Solar- oder Biomasseheizungen aus dem Marktanreizprogramm wurden leicht gekürzt. Offen ist bisher, wie negativ die im Sommer beschlossenen Deals bei der Föderalismusreform mit ihren starken Länderabweichungsmöglichkeiten auf die Umweltpolitik durchschlägt. Doch summa summarum gilt bisher, was Umweltverbände auch für den Bereich Naturschutz konstatieren. "CDU, CSU und SPD setzen auf Kontinuität" - und die schillert gar nicht so un-grün.