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25. Februar 2016

Spitzelvorwürfe: Walesa am Pranger

 Von Jan Opielka
Polens Ex-Präsident Walesa (mitte) soll für Geheimdienst gearbeitet haben.  Foto: dpa

Die Realität ist nicht schwarz noch weiß, das Leben Lech Walesas auch nicht. Dennoch werfen jüngst veröffentlichte Akten zur Zusammenarbeit des Ex-Solidarnosc-Führers mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst (SB) kein gutes Licht auf den heute 72-Jährigen.

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Seit Wochenbeginn sind die mehr als 500 Einzeldokumente Medien und Wissenschaftlern zugänglich. Sie offenbaren das Ausmaß von Walesas Tätigkeit als IM zwischen 1970 und 1976.

Demnach verfasste der damalige Elektriker Walesa als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Bolek“ bei über 100 Begegnungen mit dem SB Berichte, lieferte Informationen und wurde dafür bezahlt. In den Berichten werden offenbar Personen aus Walesas damaligen Umfeld, der Lenin-Werft in Danzig, belastet, auch Aktive von Streik-Komitees. Quittungen belegen die Zahlung von insgesamt rund 13 000 Zloty, damals fast ein halber Jahreslohn.

Walesa bestreitet, irgendwen gegen Geld denunziert zu haben. Er hat aber zumindest vage einen anderen „Fehler“ eingeräumt, der jedoch von einem noch lebenden „Täter“ aufgeklärt werden müsse. Die Dokumente jedenfalls „stinken nach Fälschung“, so der Friedensnobelpreisträger. Tatsächlich steht die graphologische Expertise noch aus, auch wenn selbst Walesa wohlgesonnene Wissenschaftler keine Zweifel an ihrer Echtheit hegen. Walesa kündigte inzwischen an, die Dokumente zur „internationalen Klärung“ weitergeben zu wollen.

Das Institut für Nationales Gedenken kündigte am Donnerstag an, prüfen zu lassen, ob die Zahlungsbelege an „Bolek“ von SB-Leuten gefälscht worden seien. Aus den Akten geht zugleich hervor, dass Walesas Zusammenarbeit mit dem SB faktisch im Jahr 1973, formell 1976 zu Ende ging – weil Walesa sich verweigerte. Für die Zeit seit der Gründung der Solidarnosc 1980 gilt seit Längerem als gesichert, dass der SB keinen Zugriff auf den Anführer der Gewerkschaftsbewegung hatte. Dies erkannte vor Jahren auch Jaroslaw Kaczynski, Chef regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS), an.

Die Regierung will den Fall jedoch dafür nutzen, die Zeit nach 1989 und die Amtszeit Walesa als Staatspräsident (1990 bis 1995) in Misskredit zu ziehen. Walesa sei womöglich eine „gesteuerte Marionette“ gewesen, so Außenminister Witold Waszczykowski. Präsident Andrzej Duda sagte: „In der Frage der Arbeitsakten von IM ‚Bolek‘ ist Lech Walesa absolut zweitrangig, das wichtigste ist die Frage, was dies über die Grundlagen der III. Republik Polen aussagt.“

Der Verein Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD), der bislang gegen viele Maßnahmen der PiS protestiert hat, kündigte für den morgigen Samstag eine Demo an. Unter dem Motto „Wir, das Volk“, eine Anspielung an Walesas Rede im US-Kongress 1989, wollen die KOD-Aktivisten diesmal auch den Gescholtenen verteidigen.

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