Spitzen-Grüne wirbt in NRW für die Ampel: Künasts schwerer Gang

Die NRW-Grünen wollen die FDP abwählen: "Für einen grünen Wahlkampf mit eigenständigem Profil" ist der Antrag des Parteivorstandes für die Landesdelegiertenkonferenz überschrieben, die an diesem Wochenende in Hagen tagt. "Eine Ampel wäre eine Notlösung, aber doch kein Wahlziel", sagte die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, der Frankfurter Rundschau.

Das sehen die obersten Wahlkämpfer der Partei auf Bundesebene, Renate Künast und Jürgen Trittin, anders: Sie hatte sich für eine frühe Aussage zugunsten einer Koalition von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. Am späten Freitagabend stellte sich Künast der Basis des mächtigen Landesverbandes. Zuvor goss die Grünen-Chefin, die dem Realo-Flügel zugerechnet wird, in einem Interview noch Öl ins Feuer. "Ich hätte offen gestanden nicht erwartet, dass es vielen unserer Leute so schwer fällt, zwischen Landes- und Bundesebene zu trennen", sagte Künast dem Tagesspiegel.

Schneckenburger entgegnete im Gespräch mit der FR: "Wir Grünen sind realistisch genug, die Machtoptionen zu sehen. Wir wollen aber einen klar profilierten grünen Wahlkampf, in dem die Differenzen zur FDP deutlich werden." Bei Themen wie Mindestlohn und marktradikalen Vorschlägen wie Steuersenkungen stünden die Grünen nun einmal programmatisch im hartem Gegensatz zur FDP.

Es galt als sicher, dass die Position der Landesvorsitzenden und der Antrag der Landesspitze eine Mehrheit finden würden. Schon vor Beginn der Delegiertenkonferenz hatten die größten Kreisverbände wie Köln und Bonn der Ampel eine Absage erteilt.

Leise Selbstkritik per Brief

Zahlreiche Kreisverbände hatten sich zudem schriftlich über das eigenmächtige Vorgehen des Berliner Spitzenduos beschwert. In einem Brief an die Landesvorsitzenden übten Künast und Trittin daraufhin ein wenig Selbstkritik: "Ganz offensichtlich sind unsere Aussagen zu möglichen Koalitionsbildungen so angekommen, als ob wir ein politisches Projekt ausrufen wollten, statt unsere Inhalte ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen. Das war nicht beabsichtigt." Beide betonten aber, sie hielten eine Wahlaussage auf dem Parteitag "nach wie vor für sinnvoll".