Spitzenrunde zur Konjunkturkrise: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

BERLIN. Immerhin: Nach drei Stunden wird ein Abendessen gereicht. Und: "Jeder, der kommt, kann sich nicht nur ein Mal, sondern zwei Mal oder drei Mal zu Wort melden", versicherte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Das ist schon etwas in einem großen Kreis von 30 Teilnehmern.

Ansonsten aber bemühte sich die Regierung gestern, die Erwartungen an den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) für Sonntagnachmittag ins Kanzleramt einberufenen "Krisengipfel" möglichst tief zu hängen. Entscheidungen oder schriftliche Schlussfolgerungen seien nicht zu erwarten, betonte Steg. Man wolle viel mehr ausführlich die Lage erörtern, "um dann später im neuen Jahr Entscheidungen treffen zu können".

Alles andere wäre eine Überraschung. Nicht nur ist die Sonntagsrunde, der Vertreter von Landes- und Privatbanken, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Konzernen, diversen Wirtschaftsforschungsinstituten und dem Sachverständigenrat angehören, viel zu bunt besetzt, um einen schnellen Konsens über Gegenmaßnahmen zur Wirtschaftskrise zu finden. Auch entspricht dies nicht Merkels Zeitplan: Sie will den Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets beim Koalitionstreffen am 5. Januar beraten, dann die Klausuren der Koalitionsparteien und möglichst die Regierungserklärung des neuen US-Präsidenten Barack Obama abwarten, um schließlich ein gezieltes Maßnahmenpaket zu präsentieren.

So sollen die Experten am Sonntag laut Steg vor allem ein "Lagebild" über die wirtschaftliche Situation, die Funktionsfähigkeit des Banken-Rettungsschirms und die Wirkungen des ersten Konjunkturpakets abgeben. Wenn dann noch eine "Positiv-Negativ-Liste" diskutiert werden könnte, die den Korridor für künftige Aktionen beschreibt, "wäre das sehr viel", heißt es im Kanzleramt.

Seehofer gibt sich handzahm

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) präsentierte vor dem Treffen eine ziemlich konkrete Forderung: Gut 60 Milliarden Euro müsse der Staat unter anderem für Konsumschecks, eine Auto-Abwrackprämie und höhere Hartz-IV-Sätze lockermachen. Dagegen zeigte sich CSU-Chef Horst Seehofer ungewohnt kleinlaut. Rasche Steuersenkungen im Umfang von zehn Milliarden Euro seien nötig, hatte er noch am Vortag beharrt: "Das Frühjahr ist zu spät." Das klang nach einer Kampfansage an Merkel, die Steuersenkungen ablehnt. "Wir haben kein Interesse am Konflikt", beteuerte Seehofer gestern: "Ich möchte, dass wir das Schulter an Schulter machen."

Einfach wird das sicher nicht, denn der Runde gehören aus dem Kabinett neben Merkel, Steinmeier, Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, deren Vorstellungen diametral auseinandergehen.

Aus dem EU-Gipfel in Brüssel können die Kritiker des Merkel-Kurses in Sachen Konjunkturpaket kaum Honig saugen. Das vereinbarte Ziel, rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu investieren, erfülle Deutschland bereits, sagte Steg: "Das entspricht ganz unseren Erwartungen und Vorleistungen." Nach Ansicht des Finanzministeriums hat das erste Konjunkturpaket einschließlich der Kindergelderhöhung und der Senkung des Arbeitslosenbeitrags ein Volumen von 31 Milliarden Euro. Nun komme noch die Pendlerpauschale hinzu, sagte ein Sprecher Steinbrücks. Damit liege Deutschland bei 38,5 Milliarden Euro und sogar oberhalb der EU-Vorgabe.