Spitzentreffen zum Rechtsextremismus: Gipfel gegen Rechts enttäuscht

Initiativen gegen Rassismus, Verbände sowie die Opposition im Bundestag haben am Dienstag enttäuscht auf das Spitzentreffen zum Rechtsextremismus reagiert. Viele Vereine gegen rechte Gewalt stünden finanziell am Rande der Existenz, sagte der Geschäftsführer der anti-rassistischen Amadeu-Antonio-Stiftung, Timo Reinfrank, der Frankfurter Rundschau. „Statt zusätzliches Geld für mehr Bürokratie auszugeben, sollte der Bund für eine dauerhafte Finanzierung erfolgreicher Initiativen gegen Rechts sorgen.“

Die Kritik bezog sich auf die Ankündigung von Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU), ein „Informations- und Kompetenzzentrum“ gegen Rechts aufzubauen. Für jährlich zwei Millionen Euro solle das Zentrum Erfahrungen beim Kampf gegen den Rechtsextremismus bündeln und zentral zugänglich machen.

Im Kampf gegen Rechts gebe es kein Kompetenzdefizit, aber einen Mangel an Transfer von Wissen, das in einzelnen Projekten gewonnen worden sei, sagte Schröder. Sie nannte zudem als Ergebnisse des Treffens: Es solle mehr gegen rechte Umtriebe im Internet vorgegangen und stärker für demokratische Werte geworben werden, und man müsse sich besser um die Opfer kümmern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem Signal der Unterstützung an alle, die sich gegen menschenverachtende Ideologien engagierten. Er verteidigte aber die von den Gästen kritisierte „Extremismusklausel“, die die Förderung der Vereine von ihrer Garantie abhängig macht, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren.

Die Grünen bemängelten, die Klausel stelle Initiativen unter Generalverdacht. „Auch der Zwang der hohen Ko-Finanzierung beim Bundesprogramm ist für Initiativen gegen Nazis eine schwere Belastung, die Ministerin Schröder sofort abschaffen könnte“, sagte der Grüne Sven Kindler.

Jeder Fünfte unter 30 kennt Auschwitz nicht

Das Aufklärung nicht vernachlässigt werden darf, zeigt auch eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“. Diese ergab, dass jeder Fünfte unter 30 Auschwitz nicht kennt. 21 Prozent der 18 bis 30-Jährigen weiß demzufolge nicht, dass der Name für ein Konzentrations- und Vernichtungslager der Nationalsozialisten steht.

Anders sieht es bei den über 30-Jährigen aus: Hier wissen 95 Prozent etwas mit dem Begriff anzufangen. Insgesamt kannten 90 Prozent der befragten 1002 Bundesbürger das Konzentrations- und Vernichtungslager.

Etwa jeder Dritte konnte korrekt sagen, dass das Lager in Polen gebaut worden war. Knapp die Hälfte der Befragten hat noch nie eine KZ-Gedenkstätte besucht.

Am Freitag wird in Deutschland und vielen anderen Ländern des Holocausts gedacht. Das Datum erinnert an den 27. Januar 1945, den Befreiungstag des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. (mit dpa)