Sponsoring-Affäre: "Miet-Rüttgers" sucht Hilfe

Düsseldorf. Ein Christdemokrat der alten Schule soll den CDU-Wahlkampf retten: Mit Andreas Krautscheid hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen unauffälligen Strippenzieher zum Generalsekretär ernannt. Der 49-jährige Jurist tritt die Nachfolge des wadenbeißenden Hendrik Wüst an, der für die umstrittenen Angebote an Firmen, sich ein Treffen mit Rüttgers für 6000 Euro erkaufen zu können, verantwortlich gewesen sein soll. Zehn Wochen vor der Landtagswahl muss Krautscheid nun einen neuen Wahlkampf konzipieren.

Krautscheid mag zurückhaltender auftreten als Wüst, handzahm ist er nicht. Sein bisheriges Amt als Medienminister gibt der Rheinländer auf. Für seine Partei hat Krautscheid schon viele Jobs angenommen: Im Anschluss an eine zweijährige Tätigkeit als stellvertretender Sprecher der Bundes-CDU gehörte er von 1994 bis 1998 dem Bundestag an. Dort gehörte er zum erweiterten Kreis der "Jungen Wilden", jenem Zirkel von CDU-Nachwuchspolitikern, die über die Zeit nach Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nachdachten. Nach mehreren Stationen in der freien Wirtschaft holte ihn Rüttgers 2006 als Regierungssprecher in die Politik zurück.

Seinen Job als Europaminister gibt der 49-Jährige "nicht frohen Herzens auf", sagte er am Mittwoch. Eine Aussage, die glaubhaft wirkt, denn zumindest in Brüssel vermittelt Krautscheid immer den Eindruck, dass ihm europäische Themen am Herzen liegen.

Rüttgers braucht nun dringend eine gelungene Kampagne. Denn die Affäre um den "Miet-Rüttgers" hat dem Landeschef zugesetzt wie nichts anderes in seiner Amtszeit.

Krautscheids erste Aufgabe wird es nun sein, Jürgen Rüttgers soziales Image wieder aufzupolieren. Im früheren Stammland der SPD, die NRW knapp 40 Jahre lang regierte, hat sich der CDUler als mitfühlenden Konservativen verkauft. Er inszenierte Johannes-Rau-Gedenktage und machte immer wieder Werbung für wohlklingende Reformen wie höhere Freibeträge für Hartz-IV-Empfänger oder die Aussetzung der niedrigeren Hotelier-Steuer.

Das über viele Jahre aufgebaute Bild des Arbeiterführers prallt nun auf den Vorwurf, Unternehmen hätten für viel Geld Kontakt zu Rüttgers erkaufen können. "Ich bin nicht käuflich", sagt Rüttgers zwar. Doch ist bewiesen, dass Großfirmen für einen teuren Stand auf ein Gespräch und ein Foro mit dem Landeschef hoffen konnten.

Das rüttgerssche Sponsoring beschäftigt auch die Bundestagsverwaltung. Die SPD hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) um eine genaue Prüfung des umstrittenen Vorgangs gebeten. Im Raum stehe der "Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Die NRW-Regierungsparteien müssen gleich mit zwei neuen Generälen in den Wahlkampf ziehen: Auch die FDP hat erst in dieser Woche den politischen Außenseiter Joachim Stamp in das wichtige Amt erhoben. Mit Sicherheit werden beide den Lagerwahlkampf in NRW weiter anheizen: Nicht erst seit der Affäre um Sponsoring stehen sich Schwarz-Gelb und die Oppositionellen SPD, Grüne und die linke Ein-Mann-Fraktion unversöhnlich gegenüber.

Der geschasste Wüst überzog SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mit einer aggressiven Rote-Socken-Kampagne, weil sie eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausschlägt. Auch Krautscheid scheint die Angstkampagne gegen die Linkspartei für die geeignete Strategie zu halten: Er kündigte am Dienstagabend an, Krafts "Rumeierei" gegenüber Koalitionen mit der Linkspartei ins Zentrum zu rücken. Die SPD hingegen wird das Sponsoring ausweiden: Am heutigen Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Sondersitzung zum Thema "Mögliche Verquickung von Regierungs- und Parteifunktionen beim Sponsoring von Veranstaltungen der CDU" statt.