Sponsoring von Parteien: Essen mit Westerwelle ab 150 Euro

Berlin. Die Espresso-Bar vom Sparkassenverband, der Blutdruckmesser von den Apothekern oder die Infotische von Vattenfall gehören seit langem zum normalen Umfeld von Parteitagen. Mit dem Angebot eines "Partnerpakets", das neben der Standmiete für 6000 Euro gleich einen Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten einschloss, hat die NRW-CDU diese Form des Sponsorings in Misskredit gebracht. So toll treiben es andere Parteien nach derzeitigen Erkenntnissen nicht. Aber auch sie bemühen sich darum, Politiker und Lobbyisten zusammenzubringen.

"Bei uns gibt es keine Preislisten", setzt sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner demonstrativ von den Vorgängen beim Koalitionspartner ab. Zwar vermiete auch die FDP bei ihren Parteitagen Standflächen, doch sei damit kein Termin verbunden. Allerdings veranstaltet die Partei sogenannte Fundraising-Dinner. Für einen Obolus zwischen 150 und 250 Euro kann man als einer von 300 Gästen mit Parteichef Guido Westerwelle speisen. "Reiner Zufall" sei ein Platz an seinem Tisch, heißt es bei der FDP. Das Ganze habe "geselligen Charakter".

Gespräche gegen Bezahlung bietet auch die SPD nicht an. Auf mehrtägigen Parteitagen verlangt sie 320 bis 350 Euro pro Quadratmeter Standfläche. Die Gelder werden als "Sonstige Einnahmen" nach dem Parteiengesetz verbucht. Zudem lädt die Parteizeitung Vorwärts mehrmals jährlich 20 bis 25 Gäste aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft zum gesponserten "Kamingespräch" mit prominenten Parteivertretern. Auch Anzeigenkunden des Verlags sind mit dabei. "Dazwischen besteht kein Zusammenhang", betont Geschäftsführer Guido Schmitz. Die Teilnahme an dem Essen sei kostenlos. "Wir erwarten von den Gästen nichts."

Unabhängig davon, wie solche Aktivitäten zu bewerten sind, sehen Experten eine Lücke im Parteiengesetz. Während der Umgang mit Spenden detailliert geregelt wurde, wird Sponsoring bislang nicht erfasst. Dies müsse geändert werden, fordert Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl.

Schon heute verboten sind Parteispenden, die mit Bedingungen verbunden sind. Dies könnte auf das "Partnerpaket" zutreffen. Erschwerend käme hinzu, dass Jürgen Rüttgers nicht als CDU-Chef, sondern als Ministerpräsident vermarktet wurde. Die Bundestagsverwaltung prüft daher den Vorgang, der eine ganz neue Debatte über das Parteiengesetz anstoßen dürfte. "Wir befinden uns parteienrechtlich im Neuland", heißt es in der Parlamentsspitze.