Reformen für Flüchtlingskinder: Staatlich verweigerte Integration

Sie dürfte weniger Echo finden als die populistische Polemik des Noch-Bundesbänkers gegen muslimische Zuwanderer, und das ist bedauerlich. Denn der Sammelband „Kindeswohl oder Ausgrenzung? Flüchtlingskinder in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte“ arbeitet am Beispiel minderjähriger Flüchtlinge faktenreich auf, was politische Fehler und gesetzgeberisches Versagen anrichten können.

Konkret: 18 Jahre lang hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention nur eingeschränkt anerkannt, erst im Mai nahm die Bundesregierung förmlich den sogenannten Ausländervorbehalt zurück. Doch für mehr als 40000 Flüchtlingskinder, denen er deutliche Nachteile gegenüber ihren Altersgenossen brachte, bessert sich nichts. Denn Bundesregierung und Länderinnenminister haben signalisiert, dass sie das Ausländerrecht nicht anpassen wollen.

Dass das aber überfällig ist, weisen die Autoren des Buches – Experten in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit – nach. So leben allein 30000 Kinder hier als Geduldete, weitere 8000 sind im Asylverfahren. Sie fallen unter das Asylbewerberleistungsgesetz – das heißt, sie bekommen ein Drittel weniger Hilfe als andere, werden nur bei akuten Krankheiten und starken Schmerzen ärztlich versorgt und haben kaum Zugang zu Sprachförderung, Jugendhilfe und beruflicher Förderung. „Staatlich verweigerte Integration“ nennt das Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von Pro Asyl. Migrationsforscher Klaus Bade spricht von einer „Verschleuderung von Humankapital“: Das Land „braucht dringend die Qualifikation bzw. Weiterqualifikation junger Menschen, die in vielen Fällen dann doch bleiben dürfen“.

Asylanwalt Hubert Heinhold fordert das Aus für die Regel im Asylverfahrensgesetz, die junge Flüchtlinge ab 16 wie Erwachsene einstuft. Willkürliche Altersschätzungen Jugendlicher, durch die sie teils Jugendhilfe verlieren, müssten gestoppt werden. Auch die weiteren Forderungen lenken den Blick auf Skandale: Abschiebehaft für Minderjährige müsse verboten, der Schulbesuch von Kindern illegal hier lebender Eltern endlich gesichert werden.

Die Rezepte für den Ausstieg aus jahrelanger „institutioneller Desintegrationspolitik“ (Kauffmann) liegen damit offen. Sie klingen konstruktiv, zu konstruktiv vielleicht für großen Wirbel.