Staatsanwälte ermitteln: CIA-Enthüllung regt Polen auf

Warschau. Die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld. Von geheimen CIA-Stützpunkten in Polen habe er nichts gewusst, beteuert etwa der frühere Präsident Aleksander Kwasniewski. Folglich könne er auch nichts davon erfahren haben, dass die Vereinigten Staaten dort zwischen 2003 und 2005 Terrorverdächtige über Monate auf einem stillgelegten Flugplatz im nordpolnischen Masuren festgehalten und gefoltert haben sollen. Darunter Khalid Scheich Mohammed, mutmaßlicher Kopf des Anschlags vom 11. September 2001.

Schon im vergangenen Jahr war der Europarat in einem Bericht zur Erkenntnis gekommen, dass der amerikanische Geheimdienst mit dem Wissen der jeweiligen Regierungen Geheimgefängnisse in Polen und auch Rumänien unterhalten hat. Kwasniewski hat das stets bestritten, doch inzwischen hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn nun wurden anonyme Aussagen von ranghohen Mitarbeitern des polnischen Geheimdienstes veröffentlicht, die die Existenz der CIA-Gefängnisse bezeugen.

Zudem liegt der Tageszeitung Gazeta Wyborcza nach eigenen Angaben ein streng geheimes, zweiseitiges Memorandum vor, in dem ebenfalls von solchen amerikanischen Stützpunkten die Rede ist - und davon, dass einige Politiker von den Gefängnissen wussten. Es gehe aus dem Papier allerdings nicht hervor, ob dort auch mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida gefangengehalten wurden. Inzwischen hat Polens Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Polnisches Recht gebrochen

Neben dem ehemaligen Präsidenten könnten noch einige andere ranghohe Politiker in schwere Bedrängnis kommen. Die zitierten polnischen Geheimdienstoffiziere erklären in ihren Aussagen, dass mindestens zwei Minister der damaligen national-konservativen Regierung unter Premier Jaroslaw Kaczynski Einsicht in die Dokumente bekommen hätten. Demnach wurde die CIA-Basis im Jahr 2002 im Zuge des polnisch-amerikanischen Abkommens zum Anti-Terror-Kampf gegründet.

Unter anderem war laut Gazeta Wyborcza auch der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro, der gleichzeitig auch Generalstaatsanwalt war, über die Existenz der CIA-Aktivitäten informiert. In der Kanzlei des Regierungschefs Kaczynski sei heftig darüber gestritten worden, wie man mit den brisanten Informationen verfahren wolle. Rechtlich gesehen hätte Ziobro Ermittlungen einleiten müssen, da auf polnischem Boden polnisches Recht gebrochen wurde. Denn in Polen dürfen Verdächtige nur 24 Stunden ohne Gerichtsbeschluss festgehalten werden. Auch Folter ist strengstens verboten. Man entschied sich aber offensichtlich, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

Die aktuelle Regierung ist nun gewillt, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Zbigniew Chlebowski, Chef der Regierungspartei Bürgerplattform, erklärte, dass jeder polnische Politiker, der von den Geheimgefängnissen gewusst habe, sich vor Gericht verantworten müsse. Angesichts des wachsenden Drucks kommen Details an den Tag, die vorher verschwiegen wurden. So erklärte Jerzy Szmajdzinski, heute Vize-Sejmmarschall, dass es während seiner Zeit als Verteidigungsminister vor drei Jahren Flüge der CIA nach Polen gegeben habe. Von Geheimgefängnissen habe er aber überhaupt nichts gewusst.