Staatsausgaben: Union will bei Sozialleistungen sparen

Berlin. Aus der Suche nach Spar-Möglichkeiten im Bundeshaushalt richtet die Unionsfraktion ihr Augenmerk verstärkt auf Sozialleistungen. "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Fraktionsvize Michael Meister der Rheinischen Post.

"Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen." Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, richtete in der Zeitung den Blick auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) und regte an, "die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren". Bei der Sparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", fügte Friedrich hinzu.

Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen ausgemacht. Mit rund 143 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Dagegen will Schäuble an der Priorität für Bildung und Forschung festhalten, wie er in einem Interview deutlich machte.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte den bis vor kurzem für Steuersenkungen eingetretenen Koalitionspartner: "Ich erwarte von der FDP, dass sie bei der jetzt anstehenden Haushaltskonsolidierung das Gemeinwohl absolut in den Mittelpunkt stellt und nicht als Partei der Partikularinteressen auftritt", verlangte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen.

Fraktionsvize Meister warnte zugleich vor einer Diskussion über Steuererhöhungen. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte er. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, Roland Koch, Peter Müller und Peter Harry Carstensen, hatten Steuererhöhungen angeregt, falls der Haushalt mit Sparmaßnahmen nicht konsolidiert werden kann.

Haushalt soll bis Anfang Juli stehen

Ein Gesamtkonzept zur Konsolidierung des Bundeshaushalts soll nach den Planungen des Finanzministeriums bis spätestens Anfang Juli stehen. Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warnte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur zugleich davor, sich jetzt in Einzelmaßnahmen zu verlieren.

Wichtig sei ein Gesamtkonzept. Dafür sei bis Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli Zeit. Tabus beim Sparen solle es nicht geben. Die Bereiche Bildung und Forschung nahm der CDU-Politiker allerdings von Kürzungen aus. (dpa/ddp)

Steuerschätzung Mai 2010: http://dpaq.de/WmhKD