Staatsbesuch: Merkel streicht ihre Visite in Sotschi zusammen

Berlin. Eher zurückhaltend fallen am Dienstag die ersten Reaktionen des Auswärtigen Amts auf die russische Ankündigung eines Waffenstillstands im Kaukasus aus. Man wolle zunächst mit eigenen Mitteln prüfen, ob diese Ankündigung befolgt werde, heißt es aus dem Hause von Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Diplomaten haben anstrengende und ernüchternde Tage hinter sich, mussten sie im jüngsten Waffengang zwischen Georgien und Russland doch erkennen, wie gering ihr Einfluss auf die Konfliktparteien der Region ist - in Tiflis wie in Moskau.

Für die Europäische Union sprach der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag im Kreml vor. Er überbrachte seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew die Forderung der EU, dass die territoriale Integrität Georgiens gewahrt werden müsse. Im Klartext soll es heißen, dass Moskau nicht der Versuchung erliegen dürfe, sich nun Südossetien einzuverleiben. Ähnlich ließen sich die Nato-Botschafter in Brüssel nach einer Sondersitzung zitieren.

Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Blitzvisite bei Medwedew in der Schwarzmeerstadt Sotschi diese Forderung noch einmal unterstreichen. Der lange geplante Besuch hat durch den aktuellen Kaukasuskonflikt "einen neuen Charakter" erhalten. Eigentlich hatte Merkel bis zum späten Abend in Sotschi bleiben wollen, nun strich sie ihr Programm allerdings auf vier Stunden zusammen.

Gerade in der Konfliktsituation sei es zwar "wichtig, miteinander zu sprechen", verteidigte VizeRegierungssprecher Thomas Steg den Besuch. Doch sei dies nicht der Zeitpunkt, etwa die künftigen Sportstätten der Olympischen Winterspiele 2014 zu besichtigen.

Vor Merkels Abreise treffen sich am Donnerstag die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung in Brüssel. Der französische Außenamtschef Bernard Kouchner wird seine Kollegen über die Gespräche im Kreml unterrichten. Später wird Steinmeier zurück in Berlin bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses die Bundestagsabgeordneten ins Bild setzen.

Sollte sich die russische Ankündigung eines Waffenstillstands bewahrheiten, sieht das Auswärtige Amt nach fünf Tagen heftiger Kämpfe um die von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien die Entflechtung der beiden Truppen als vordringlichsten Schritt. Darüber hinaus müssten Hilfsorganisationen sicheren Zugang in die Krisenregion erhalten, um die Zivilbevölkerung zu versorgen.

Zehntausende Menschen befinden sich wegen der Kämpfe in der Region auf der Flucht. Die Bundesregierung stellte über das Auswärtige Amt zunächst eine Million Euro für Notunterkünfte, medizinische Versorgung sowie weitere Hilfsgüter zur Verfügung. Im Entwicklungsministerium gibt es aber noch keine konkreten Pläne für mögliche Hilfe beim späteren Wiederaufbau. Georgien gehört bislang mit einem Volumen von 15,5 Millionen Euro zu den mittleren Empfängern deutscher Entwicklungshilfe. Unterstützt werden unter anderem Energieprojekte und die kommunale Entwicklung. Auch die Renovierung eines Krankenhauses in Südossetien wurde mit Steuergeldern gefördert. Die Klinik in der Hauptstadt Zchinwali wurde bei den Kämpfen allerdings stark beschädigt.

Seit Sonntag befinden sich keine deutschen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen mehr im Land. Das Auswärtige Amt half am Dienstag erneut etwa 160 Personen zur Ausreise aus Georgien. Mit drei Bussen wurden die Leute, überwiegend Deutsche, ins benachbarte Armenien gebracht.