Staatsreform in Bosnien-Herzegowina: Serben düpieren EU und USA

Sarajevo. Die bosnischen Serben haben einem Agenturbericht zufolge die Reformvorschläge der Europäischen Union und der USA als nicht verfassungskonform abgelehnt. "Wir sind völlig überrascht vom Inhalt des Reformpakets", zitierte die Nachrichtenagentur Srna am Montag aus einem Brief des Ministerpräsidenten der bosnisch-serbischen Republik, Milorad Dodik.

Bosnien-Herzegowina strebt eine Aufnahme in die EU und die Nato an, muss dafür aber noch zahlreiche Auflagen erfüllen. Die EU schlägt unter anderem eine stärkere Zentralisierung des Landes vor, das in einen serbischen und einen moslemisch-kroatischen Teil gespalten ist.

Die Vorschläge entsprächen nicht dem Abkommen von Dayton, sei politisch fehlerhaft und als Basis für Gespräche nicht akzeptabel, bemängelte Dodik. Mit dem Daytoner Abkommen endete 1995 in Bosnien nach drei Jahren der Bürgerkrieg. In dem Vertrag wurde eine Aufteilung Bosniens in eine moslemisch-kroatische Föderation und eine Serbische Republik beschlossen. Den autonomen Teilrepubliken steht eine schwache Zentralregierung vor.

Dodiks Brief war an den US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina und die derzeit von Schweden ausgeübte Ratspräsidentschaft der EU gerichtet. Vertreter der EU und USA reisten am Montag nach Sarajevo, um ihre Reformvorschläge zu unterbreiten.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wollte sich nicht direkt zu dem Brief Dodiks äußern, warnte aber davor, sich bei den Verhandlungen in Details zu verstricken. Die Reform ziele darauf ab, die Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft zu beenden sowie durch einige Verfassungsänderungen einen funktionsfähigeren Staat zu formen. (rtr)