Staatsschulden: FDP bei Steuern kompromissbereit

Berlin. Die FDP rückt im Streit über Steuersenkungen von ihrer harten Linie ab und bereitet Kompromisse mit der Union vor. "Wir halten an unserem Ziel fest, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem zu schaffen", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing der Frankfurter Rundschau. Doch bei der Umsetzung, also etwa dem Zeitpunkt und dem Umfang weiterer Entlastungen und auch dem Stufentarif, zeigen sich die Liberalen flexibel. Dies sei "keine Abkehr von der FDP-Linie", beteuert Wissing. Vielmehr gehe es darum, Vorschläge für die Umsetzung der mit der Union getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu erarbeiten.

Gleichwohl spricht viel für die Interpretation, dass starke Kräfte in der FDP einen Kurswechsel mit mehr Rücksicht auf die Haushaltsnöte eingefordert haben. So hatte kein Geringerer als der ehemalige Außenminister und Ehrenvorsitzender Partei, Hans-Dietrich Genscher, kürzlich in einem Zeitungsbeitrag mehr Realismus angemahnt. "Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die den Konsolidierungsprozess behindern könnten", schrieb Genscher im Berliner Tagesspiegel.

Diese Haltung findet sich in den neuen Äußerungen zur Steuerpolitik wieder. Nicht die FDP habe auf die große Steuersenkung schon im kommenden Jahr gepocht, meinte Wissing. Es sei der Wunsch der Union gewesen, das Datum 2011 im Koalitionsvertrag fest zu halten. Für die FDP komme es darauf an, dass die Entlastung in voller Jahreswirkung noch in dieser Legislaturperiode komme. Auch über den angepeilten Drei-Stufen-Tarif lässt sich laut Wissing reden. "Wir wollen vor allem den Mittelstandsbauch, die überproportionale Belastung mittlerer Einkommen, abbauen."

Union und FDP peilen laut Koalitionsvertrag bis 2013 weitere Steuerentlastungen von jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an. Angestrebt wird ein anderes Einkommensteuersystem mit weniger Stufen.

Allerdings steht alles unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die FDP will konkrete Vorschläge zur Reform der Steuerstruktur und zur Finanzierung auf ihrem Bundesparteitag im April vorstellen - vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.