Staatsstreich in Honduras: Hilfe für den gestürzten Präsidenten

Der nach dem Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya vom Parlament eingesetzte Interims-Staatschef Roberto Micheletti hat am Sonntagabend mit der Bildung einer neuen Regierung begonnen. Er ernannte den Juristen Enrique Ortiz Colíndes zum neuen Außenminister. Parlamentschef wurde der bisherige Sekretär des Kongresses Alfredo Saavedra.

Um den Ausbruch von Unruhen zu verhindern verhängte Micheletti eine zweitägige Ausgangssperre in der Hauptstadt Tegucigalpa. Dort protestierten seit dem Morgen Tausende von Anhängern Zelayas und forderten dessen Rückkehr an die Macht.

Die US-Regierung will Zelayas Nachfolger nicht anerkennen. Zelaya sei der legitime Präsident Honduras, sagte ein Regierungsvertreter in Washington am Sonntag. "Wir erkennen Zelaya als den ordnungsgemäß gewählten und verfassungsmäßigen Präsidenten von Honduras an. Wir sehen keinen anderen", sagte der US-Regierungsvertreter weiter. Die Festnahme und Abschiebung Zelayas seien ein "versuchter Putsch", der "nicht erfolgreich war".

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, verurteilte die Absetzung Zelayas scharf. Die Vorgänge in Honduras bezeichnete Brockmann als "kriminell". Die Armee des Landes habe mit dem "Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya" die verfassungsmäßige Ordnung von Honduras verletzt.

Auch die Bundesregierung verurteilte den Militärputsch in Honduras scharf. Die Verhaftung und Ausweisung des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya verletze die verfassungsmäßige Ordnung des mittelamerikanischen Landes, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. "Oberstes Gebot ist jetzt die schnelle Rückkehr zu Recht und Gesetz", fügte er hinzu. Steinmeier rief die Konfliktparteien zu einem Dialog über eine friedliche Lösung auf, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerecht werde.

Wütende Proteste

Nach seiner Entmachtung ist Zelaya zu einem Krisengipfel mehrerer lateinamerikanischer Staaten in Nicaragua eingetroffen. Zelaya wurde am Sonntagabend (Ortszeit) am Flughafen von Managua von den ebenfalls linksgerichteten Präsidenten von Nicaragua und Venezuela, Daniel Ortega und Hugo Chávez, begrüßt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Die Staaten der von Venezuela und Kuba gegründeten Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA) sowie des Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA), dessen Vorsitzender Ortega derzeit ist, wollten über die Lage in Honduras beraten.

Nach dem Militärputsch kam es zu Protesten von Anhängern des gestürzten Präsidenten. In der Hauptstadt Tegucigalpa errichteten Hunderte Regierungsanhänger - einige von ihnen mit Schaufeln und Metallstangen bewaffnet - am späten Sonntagabend Straßensperren und blockierten die Zufahrt zum Präsidentenpalast, der von Soldaten in Kampfausrüstung beschützt wurde.

Sie zündeten Reifen an und bewarfen Autos mit Steinen. Augenzeugen zufolge fielen auch Schüsse. Unklar blieb, von wem diese abgefeuert wurden. Die USA, die EU und die Regionalmächte verurteilten den ersten Putsch in Zentralamerika seit dem Ende des Kalten Krieges.

Chronik eines Staatsstreichs

Das Militär in Honduras hatte am Sonntagmorgen Staatschef Manuel Zelaya festgenommen. Das meldeten lokale Medien in der Hauptstadt Tegucigalpa. Der Staatsstreich kam nicht überraschend, denn der linksgerichtete Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen mit allen Institutionen des Landes überworfen.

Hintergrund des Konflikts ist der Versuch Zelayas, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, welche die Wiederwahl des Staatschefs ermöglichen sollte. Bisher wird er nur für eine Amtszeit gewählt. Zelaya wurde wenige Stunden vor Beginn einer von ihm angestrengten Volksbefragung zu der Verfassungsänderung festgesetzt.

Militärs besetzten am Morgen zentrale Einrichtungen in Tegucigalpa, darunter den Präsidentensitz, schalteten den Staatssender ab und beschlagnahmten die Wahlurnen, die bereits für das Referendum aufgestellt waren.

Während die Opposition Zelaya vorwirft, er wolle selbst von der möglichen neuen Verfassung profitieren, will der festgesetzte Präsident nach seinen eigenen Worten lediglich "Honduras neu gründen". Vorgesehen sind auch mehr Elemente einer direkten Demokratie sowie mehr Mitspracherechte für die Minderheiten.

"Der Präsident wurde in seiner Residenz festgenommen und auf eine Luftwaffenbasis außerhalb der Hauptstadt gebracht," sagte sein Privatsekretär Carlos Enrique Reina. Demnach gab es Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und der Leibgarde des Präsidenten. Ob es Tote gab, blieb zunächst unklar. Das Militär gab keine Erklärung ab. Anderen Berichten zufolge wurde Zelaya mit seiner Familie nach Venezuela ausgeflogen. Nach Informationen der persönlichen Sekretärin von Zelaya wurde der Präsident hingegen nach Costa Rica gebracht.

Ende vergangener Woche hatte sich die Staatskrise zugespitzt. Zelaya hatte kurzerhand den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Romeo Vásquez Velásquez, abgesetzt, weil dieser sich geweigert hatte, das Referendum am Sonntag zu organisieren. Der Präsident hatte im Streit über die verfassunggebende Versammlung zuletzt das Oberste Gericht, das Parlament und die Streitkräfte gegen sich.

Die für Sonntag geplante Volksbefragung wurde vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig verboten, und das Parlament hatte erst am Dienstag ein Gesetz beschlossen, wonach Volksbefragungen 180 Tage vor und nach allgemeinen Wahlen nicht erlaubt sind. Der honduranische Präsident folgte mit seinem Wunsch nach einer verfassunggebenden Versammlung dem Beispiel von Ländern wie Kolumbien, Venezuela und Ecuador.

Zelaya, der sich seit seiner Wahl im Jahr 2006 von einem liberalen zu einem linksgerichteten Präsidenten gewandelt hat, stützte seine Macht zuletzt vor allem auf die Gewerkschaften, Ureinwohner- und Bauernverbände sowie weite Teile der Bevölkerung. Der Präsident hatte sich zuletzt zu einem Verbündeten des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez entwickelt und bereits vor einigen Jahren sein Land in das alternative Wirtschaftsbündnis Alba geführt.

Die EU verurteilte die Inhaftierung des honduranischen Präsidenten. "Diese Aktion bedeutet eine nicht hinnehmbare Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung in Honduras", sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout am Sonntag im Namen der EU-Ratspräsidentschaft bei einem OSZE-Treffen auf Korfu. "Die EU ruft zur sofortigen Freilassung des Präsidenten auf sowie zu einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität." (mit dpa/rtr/afp)