Stabile Beiträge: Kassen im Plus

Berlin. Die rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten brauchen sich nach Einschätzung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) keine Sorgen über demnächst drohende Zusatzbeiträge zu machen. Ungeachtet der "Schwarzmalerei" vieler Funktionäre stelle sich die Finanzlage der Krankenkassen nach dem ersten Halbjahr 2009 "erfreulich" dar, verkündete Ministerin Schmidt am Mittwoch.

Aktuelle Schätzungen deuteten darauf hin, dass der bereits nach dem ersten Quartal 2009 registrierte Überschuss der Kassen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in den Folgemonaten sogar "noch einmal etwas gesteigert" worden sei, berichtete Schmidt. Es sei "im Moment nicht absehbar, dass aus einer Milliarde Plus ein Defizit wird", hielt Schmidt diversen Vorhersagen von Vertretern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entgegen.

Zuletzt hatte GKV-Verbandschefin Doris Pfeiffer die Befürchtung geäußert, Krankenkassen würden aufgrund finanzieller Engpässe spätestens zu Beginn des Jahres 2010 auf breiter Front Zusatzbeiträge erheben. Bis zu acht Euro pro Monat können die Kassen ihren Mitgliedern ohne Prüfung deren Einkommensverhältnisse abverlangen; maximal könnte der Extra-Obolus sogar knapp 37 Euro monatlich betragen. Aktuell liegt der Einheitsbeitrag aller 186 Krankenkassen bei 14,9 Prozent des Monatsbruttos; mehr als die Hälfte davon (7,9 Prozent) zahlen die Arbeitnehmer.

Verband sieht schwarz

Pfeiffer zeigte sich gestern wenig beeindruckt von den Beschwichtigungen Schmidts. "Wir freuen uns über jedes positive Zwischenergebnis zu der Finanzsituation von einzelnen Krankenkassen oder auch des Gesundheitsfonds", sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende der FR. Da sich üblicherweise die allgemeinen wirtschaftlichen Probleme jedoch erst zeitversetzt in den Sozialsystemen niederschlügen, könne "von einer grundlegenden Entwarnung leider noch keine Rede sein", gab Pfeiffer zu bedenken.

Neben der Konjunkturabschwächung und damit einhergehenden Einnahmeverlusten sieht die GKV die Finanzlage der Kassen durch erhöhte Zuwendungen für Ärzte und Krankenhäuser bedroht. Die niedergelassenen Mediziner hatten zuletzt eine Steigerung ihres Honorarvolumens von 29 Milliarden Euro (2008) auf mehr als 31 Milliarden Euro erwirkt.

Für 2010 winkt den rund 140.000 Kassenärzten ein abermaliges Plus von rund einer Milliarde Euro. Daneben befürchten die Kassen zusätzliche Belastungen durch die Kosten für die bevorstehenden Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe.