Plädoyer für Atomsteuer: Stadtwerke attackieren Konzerne

Der Stadtwerke-Verbund „8KU“ attackiert die großen Vier heftig. Sie wollten sich durch die längeren Laufzeiten „garantierte Erträge aus der Kernenergie“ verschaffen, kritisiert der Koordinator der Gruppe, Albert Filbert, in einer Stellungnahme, die der FR vorliegt. Zudem gehe es Eon und Co. darum, „lästige Wettbewerber“ loszuwerden und „gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu domestizieren, damit diese nicht − wie vorgesehen − die Kernenergie sukzessive verdrängen“.

In 8KU sind acht große Stadtwerke zusammengeschlossen, die 15 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms verkaufen − darunter die Frankfurter Mainova, die Rhein-Energie Köln, die Stadtwerke Leipzig und die Darmstädter HSE, deren Vorstandschef Filbert ist.

Filbert widerspricht der Argumentation, wonach längere AKW-Laufzeiten zu niedrigeren Strompreisen führen: „Die Strompreise werden an der Börse gebildet, und daran sind die Kernkraftwerke nur indirekt beteiligt.“ Bei den Stromkunden könne eine Preisdämpfung nur bei vollständigem Wettbewerb ankommen. Doch genau der werde durch die Laufzeitverlängerung „ja noch weiter eingeschränkt“, so der HSE-Chef. „Die ohnehin schon von Kartellamt und Monopolkommission beklagte Vermachtung der Stromerzeugung durch das Oligopol der vier großen Kernkraftbetreiber würde intensiviert.“

Filbert plädiert denn auch für die vom Bund geplante, aber von den Konzernen heftig bekämpfte Brennelementesteuer, die pro Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Alternativ sei eine „Netzeinspeisegebühr“ denkbar. Das von den Konzernen favorisierte Modell eines Fonds, in den die AKW-Betreiber einzahlen, lehnt er dagegen ab. Damit wollten sie sich ein „Zwangsmittel verschaffen, um den Staat in Obligo zu halten zugunsten garantierter Erträge aus der Kernenergie“.

Der HSE-Chef fordert von der Bundesregierung, nicht nur die Konzerne, sondern auch die Stadtwerke, die Regionalversorger und die Erneuerbare-Energien-Branche an den Verhandlungen zu beteiligen. „Sonst lässt sich keine Brücke in die Energieversorgung der Zukunft bauen, sondern nur ein Holzweg.“