BERLIN. Zwanzig Jahre nach Öffnung der Stasi-Archive hat die Birthler-Behörde bislang gesperrte Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes (MfS) freigegeben. Sie betreffen die NS-Vergangenheit von früheren westdeutschen Geheimdienstmitarbeiten und Polizeibeamten. Die Stasi-Hauptabteilung IX/11 hatte in den Jahren 1971 bis 1980 Informationen über die Verwicklung westdeutscher Sicherheitsbeamter in Kriegsverbrechen während der Nazizeit gesammelt.
In den Akten finden sich die Namen von insgesamt 18 Geheimdienstleuten und Polizisten. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie der Landespolizeien von Schleswig-Holstein, Hamburg und West-Berlin. Zu zwölf von ihnen konnte die Hauptabteilung IX/11 belastende Unterlagen aus NS-Archiven zusammentragen, die der MfS-Akte als Kopie beigefügt sind.
Im Juli 2006 kündigte BND-Präsident Ernst Uhrlau ein Forschungsprojekt mit dem Historiker Gregor Schöllgen zu seiner NS-Vergangenheit an. Zwei Jahre lang stritt der Erlanger Wissenschaftler mit Kanzleramt und BND vergeblich über die personelle und finanzielle Ausstattung des Forschungsprojekts, dann warf er im Februar 2008 entnervt hin.
Dabei gibt es in der BND-Historie viel aufzuklären. Der Dienst und sein im Juni 1946 gegründeter Vorläufer "Organisation" Gehlen hatte Hunderte Mitarbeiter der NS-Geheimdienste übernommen.
Auf Anfrage erklärte der BND, er erarbeite "derzeit" ein Konzept zur systematischen Aufarbeitung seiner Geschichte. Zu Details wollte sich BND-Sprecher Stefan Borchert nicht äußern. Schon 2008 hatte er von einem in Arbeit befindlichen Konzept gesprochen.
Anfang 2010 machte der BND die Ergebnisse einer internen Ermittlungsgruppe aus den 60er Jahren zugänglich. Die "Organisationseinheit 85" überprüfte damals mehr als 140 BND-Mitarbeiter, davon mussten 71 gehen, weil sie NS-belastet waren.
Ein Budget von 500.000 Euro habe das Kanzleramt für 2010 zur Aufarbeitung der BND-Geschichte bereitgestellt, schrieb im März die FAZ. (afö/olk)
Einer von ihnen ist der frühere Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der 1905 geborene Kurt Fischer. Laut der NS-Unterlagen wurde Fischer 1941 zunächst in Sosnowitz im besetzten Polen als Polizeibeamter eingesetzt. 1944 versetzte ihn das für die Konzentrationslager zuständige Wirtschafts-Verwaltungshauptamt der SS erst nach Dachau und dann "zur Dienstleistung" ans Amt für Schädlingsbekämpfung in Auschwitz. Dieses Amt war Empfänger des aus Deutschland gelieferten Giftgases Zyklon B, das zum Massenmord an den KZ-Insassen in Auschwitz verwendet wurde.
Der Rottenführer als Agent
Nach dem Krieg tauchte der SS-Sturmbannführer Fischer zunächst unter dem Namen Karschner in der Bundesrepublik unter, bevor er unter seinem richtigen Namen vom Verfassungsschutz übernommen wurde.
Der mutmaßlich beim BND tätige Josef Anetzberger war den NS-Unterlagen zufolge als damals 39-jähriger Rottenführer Angehöriger des SS-Totenkopf-Wachbataillons Sachsenhausen und im dortigen KZ zur Bewachung von Häftlingen eingesetzt.
Über den 1902 geborenen schleswig-holsteinischen Verfassungsschützer Franz Market heißt es, er sei ab 1944 in Bozen als SS-Mann in einem Gefangenenlager eingesetzt gewesen. Wegen "fortgesetzter Wachverfehlungen" habe man ihn im September 1944 jedoch aus der SS ausgeschlossen.
Belastende Unterlagen fand das MfS auch über Erwin Japp, Anfang der siebziger Jahre Inspekteur der Schutzpolizei Süd in Schleswig-Holstein. Demnach war Japp von 1942 an Adjutant des Kommandeurs der Ordnungspolizei in Simferopol. In einer sowjetischen Liste von Personen, die an Nazi-Verbrechen in der UdSSR beteiligt gewesen sein sollen, taucht auch sein Name auf.
Freigegeben wurden nun zwei Bände des insgesamt 27 Ordner umfassenden Forschungsvorgangs FV 5/72 der Stasi. Warum sie gesperrt waren, gibt die Birthler-Behörde nicht an. Sie verweist lediglich auf das Stasi-Unterlagengesetz. Danach können Unterlagen gesperrt werden, wenn sie Mitarbeiter von Nachrichtendiensten des Bundes, der Länder und der Verbündeten betreffen.
An die hundert Namen
Doch auch in den zugänglichen 25 Bänden wird eine Reihe von Angehörigen westdeutscher Sicherheitsbehörden erwähnt, die trotz ihrer Vergangenheit als Nazi-Geheimdienstler Karriere in der Bundesrepublik machten. Namentlich genannt werden auch an die hundert NS-Spione, die später leitende Positionen in Wirtschaft und Politik einnahmen.
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