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08. Mai 2011

Stasi-Unterlagen: Zweifel am Stasi-Beauftragten

 Von Markus Decker
Einst Stimme der DDR-Opposition im Westen: Roland Jahn in Berlin.  Foto: picture-alliance/ dpa

Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, will frühere Spitzel aus seinem Amt entfernen und erntet dafür den Protest der SPD. Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz spricht ihm nun die Eignung für die Stelle ab.

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Berlin –  

Schon direkt nach Roland Jahns Amtsantritt hatte sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz provoziert gefühlt. Der ehemalige Richter warf dem neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde damals Übereifer vor, weil dieser Ex-Stasi-Mitarbeiter aus seinem Amt entfernen wollte. Jetzt, zwei Monate später, ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter. Er attestierte dem früheren Dissidenten am Wochenende, „mit Schaum vorm Mund“ gegen die 47 ehemals hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter vorzugehen, die noch immer beim Wachschutz in der Behörde arbeiten, und sprach ihm die Eignung für das Amt ab.

Jahn hatte bei seiner Antrittsrede Mitte März gesagt, dass in der Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Akten Ex-Stasi-Leute aktiv seien, sei unerträglich und ein „Schlag ins Gesicht der Opfer“. Seither versucht der 57-Jährige, am herrschenden Zustand zu rütteln. Er hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die rechtlichen Möglichkeiten dafür auszuloten. Umsetzungen und Abfindungen sind im Gespräch.

Der Vorsitzende des Beirates der Behörde, Richard Schröder, hält das für überflüssig. Seit Bestehen der Behörde seien mehrere Versuche unternommen worden, diese Mitarbeiter loszuwerden, stellte er gestern fest. Das sei misslungen. Überdies werde die damalige Bedeutung der Mitarbeiter überschätzt. Sie seien nämlich „nicht repressiv tätig“ gewesen.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, hält dagegen. Er finde Wiefelspütz’ Kritik „regelrecht unterirdisch“, erklärte er und fügte hinzu: „Wir stehen voll hinter dieser Forderung.“ Jahn gehe sehr maßvoll, aber konsequent vor. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Die Koalition steht also zum Behörden-Leiter.

Dabei verbirgt sich hinter dem Streit eine grundsätzliche Frage. Jahn hatte stets betont, er fühle sich als „Anwalt der Opfer“. Das hat biografische Gründe. Der Mann aus Jena hatte zu DDR-Zeiten mehrfach in Haft gesessen und wurde 1983 gewaltsam außer Landes geschafft. Einer seiner Freunde, Matthias Domaschk, kam in der Haft ums Leben.

Der Beirats-Vorsitzende Schröder findet freilich: „Dass die Perspektive der Opfer das letzte Wort hat, ist nicht in Ordnung. Opfer und Täter sind befangen. Der Bundesbeauftragte hat die Aufgabe, die Behörde in der Mitte zu halten.“ Jahn selbst bleibt bei seinem Kurs. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er jetzt: „Unsere Behörde, die über die Tätigkeit der Staatssicherheit aufklärt, ist etwas Besonderes.“ Die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung dürfe nicht beschädigt werden.

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