Steinbrück-Interview: Finanzminister wettert gegen Rentengarantie

In der Krise trommeln täglich widersprüchliche Nachrichten auf die Bürger ein. An welchem Punkt befinden wir uns? Haben wir das Schlimmste hinter uns?

Die unbefriedigende Antwort lautet: Das weiß keiner. Auch der Finanzminister nicht. Wir müssen lernen, mit widersprüchlichen Situationen umzugehen. Es gibt einige Hoffnungssignale, aber auch viele Hinweise darauf, dass wir uns nach wie vor in einem tiefen Tal bewegen.

Peer Steinbrück verrät, was er nicht mag. Erstens: im Wahlkampf den Hasen spielen und Schwarz-Gelb die Rolle des schlauen Igels überlassen. Zweitens: sich mit Ansagen zu Belastungen nackt in die Erbsen stellen. Drittens: mit dem Wirtschaftsminister konkurrieren - schließlich sind Politik und Bundesliga nicht dasselbe.
Foto: ddp

Peer Steinbrück verrät, was er nicht mag. Erstens: im Wahlkampf den Hasen spielen und Schwarz-Gelb die Rolle des schlauen Igels überlassen. Zweitens: sich mit Ansagen zu Belastungen nackt in die Erbsen stellen. Drittens: mit dem Wirtschaftsminister konkurrieren - schließlich sind Politik und Bundesliga nicht dasselbe.
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Mit welchem Gefühl fahren Sie persönlich in den Urlaub?

Abschalten geht nicht. Aber irgendwann sucht sich der Körper auch das, was er braucht. Nach dem Stress und den hohen Drehzahlen der vergangenen Wochen und Monaten wäre niemand gedient, wenn ich plötzlich platt liegen würde. Deswegen nehme ich mir eine gewisse Auszeit. Für den Fall, dass ich eingreifen müsste, stehe ich aber selbstverständlich zur Verfügung.

In zweieinhalb Monaten ist Bundestagswahl. Aber keine Partei sagt offen, wie sie die gigantischen Löcher in den Haushalten stopfen möchte. Haben die Wähler nicht einen Anspruch auf mehr Ehrlichkeit?

Ja, insbesondere gegenüber den Parteien mit grandiosen Wahlversprechen. Die steuerpolitischen Beschlüsse der FDP führen nach Berechnungen aus meinem Haus zu Einnahmeeinbußen von 80 bis 90 Milliarden Euro...

...wir ahnen, was jetzt kommt. Aber auch bei der SPD klafft eine Lücke.

Nein. Das können Sie nicht gleichsetzen. Die SPD strebt Steuersenkungen für Bezieher kleiner Einkommen an. Und wir finanzieren alles gegen: Wir schlagen eine Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent vor. Das ist eine völlig andere Dimension als das Programm der FDP und lässt die Neuverschuldung nicht explodieren wie bei der FDP und auch der CDU/CSU.

Sie bieten eine Gegenfinanzierung für Ihre Versprechen, aber keine Antwort auf die Frage, wie der SPD-Finanzminister künftig von dem Defizit herunterkommen will.

Ich bin doch nicht der Hase in dem Hase- und Igel-Spiel. CDU, CSU und FDP gehen vollmundig an die Öffentlichkeit mit Versprechungen, die im Haushalt die Defizite noch dramatisch vergrößern. Ich will von denen in den Koalitionsverhandlungen wissen, wie groß sie sich denn die Lücke backen wollen - und dann reden wir über die Konsolidierungsbeiträge auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite.

Die Wähler würden das gerne wissen, bevor sie ihr Kreuzchen machen.

Ich bin nicht vorab der Stichwortgeber, der von den anderen aufgespießt wird. Wie die Lücke zu schließen ist, wird man in den Koalitionsverhandlungen bereden müssen, wenn man den genauen Konsolidierungsbedarf kennt. Dieser Bedarf, der uns die Luft rauben dürfte, wird im Wesentlichen bestimmt von den aberwitzigen Vorstellungen der politischen Konkurrenz, nicht von der SPD.

Den steuerpolitisch tollkühnsten Konkurrenten, die FDP, wünscht sich die SPD als Koalitionspartner. Wie soll denn das funktionieren?

Das wird man feststellen, wenn das Ergebnis vom 27. September vorliegt. Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich eine Übung vollziehe wie gerade die Union. CDU und CSU haben sich Knüppel zwischen ihre Beine geworfen. Auf dem einen Bein rufen sie nach Steuererhöhungen, auf dem anderen nach Steuersenkungen. Damit wirken sie fast schon lächerlich.

Muss der neue Finanzminister die Ausgaben drastisch kürzen?

Wer immer die Regierung bildet, wird im Herbst über Maßnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite bezogen auf die ganze Legislaturperiode nachdenken müssen. Ich werde aber nicht die ganze Sommerpause aufmischen mit einem Vorschlag von mir. Ein Stichwort von mir und ich stehe genau so nackt in den Erbsen wie wir es gerade bei CDU und CSU erlebt haben.

Aber die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht?

In der Krise sind Steuererhöhungen wie die Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv. Das schließe ich aus. Wir haben 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung eine tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Die Union genau wie die SPD. Das können wir nicht wiederholen.

Also müssen andere Steuern angehoben werden.

Nochmals: Darüber spekuliere ich nicht. Ein Satz von mir, und ich habe morgen die Überschriften in allen Zeitungen sicher. Warum soll ich das tun?

Um sich vor den Bürgern ehrlich zu machen.

Bevor ich mich äußere, möchte ich gerne von der FDP wissen: Wie ernst meint Ihr das eigentlich mit den Entlastungen bei der Einkommensteuer, bei der Körperschaftsteuer, mit der Abschaffung der Gewerbesteuer, mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Wenn die mir dann sagen, wir meinen das alles so, dann sage ich: Dann haben wir einen kleinen Konsolidierungsbedarf von jährlich rund 150 Milliarden Euro allein für den Bund. Das ist absurd.

Warum hacken Sie auf der FDP herum und nicht auf der Union?

Jederzeit. Die Versprechen der Union setzen wir in unseren Rechnungen bei über 30 Milliarden Euro an. Das ist kaum solider als die FDP. Das wird ebenfalls nicht kommen. Die meisten bei der Union wissen das auch, insbesondere die Ministerpräsidenten. Die kennen ihre Länderhaushalte.

Umfragen zufolge glauben die Deutschen nicht an Steuersenkungen...

...finde ich gut. Das ist gesunder Realismus...

...sympathisieren aber trotzdem mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Wie will die SPD aus dem Dilemma herauskommen?

Das warten wir mal ab, ob sich dieser Widerspruch bis zur Wahl durchhalten lässt. Nach dem Motto: Die können das Blaue vom Himmel versprechen, aber das beeinflusst mein Wahlverhalten nicht. Es wird Aufgabe der SPD sein, diese bizarren Vorstellungen zu entlarven.

Guter Plan. Aber bislang hat die SPD kein zündendes Thema im Wahlkampf gefunden.

Jetzt gehen wir in die Sommerpause. Im August in der harten Wahlkampfzeit werden wir sehr deutlich machen, auf was es ankommt in diesen Zeiten und was in der Krise nicht gemacht werden darf, um die wirtschaftlichen Unsicherheiten nicht noch weiter zu erhöhen.

Viele Menschen ärgern sich über die Banken. Wer das Konto überzieht, zahlt hohe Zinsen. Wer etwas zum Anlegen hat, wird mit Minirenditen abgespeist. Was läuft da schief?

Die Banken sind vorsichtiger geworden bei der Kreditvergabe. Das kann ihnen niemand vorwerfen. Letztlich haben wir sie dazu aufgefordert, weil sie in der Vergangenheit zu leichtfertig Risiken eingegangen sind. Auf der anderen Seite müssen die Banken das Arteriensystem der deutschen Volkswirtschaft versorgen. Gerade in der schwierigen Konjunkturlage dürfen sie ihr Kreditgeschäft nicht einschränken. Es ist Aufgabe auch der Politik, den Banken dies immer wieder klar zu machen und gegebenenfalls auch Druck auszuüben.

Stichwort Kreditklemme: Wie groß ist die Gefahr, dass der Wirtschaft der Geldhahn abgedreht wird?

Wir haben derzeit keine generelle Kreditklemme. Es gibt Probleme für einzelne Firmen und Branchen. Und diese Probleme nehmen zu. Das Bild ist aber nicht einheitlich. Die Meldungen, die ich von der Realwirtschaft, aber auch von der Bundesbank und anderen erhalte, machen aber eines deutlich: Wir müssen die Gefahr einer Kreditklemme im zweiten Halbjahr ernst nehmen, sehr ernst.

Muss der Mittelständler irgendwann zur Bundesbank gehen, um einen Kredit zu bekommen?

Nein. Da sind auch Äußerungen von mir falsch wiedergegeben worden. Ich habe nie von Zwangsmaßnahmen gesprochen. Das war der Begriff meiner Interviewpartner, auf den ich eben nicht eingegangen bin. Ich habe gesagt, dass es gegebenenfalls Lösungen geben wird, die es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.

Geht es etwas genauer?

Gegebenenfalls könnte die Bundesbank Unternehmensanleihen aufkaufen. Das hat es bisher nicht gegeben. Bundesbank und Realwirtschaft würden so in ein direktes Verhältnis eintreten, was neu wäre. Das ist ein Ansatz, über den man nachdenken muss. Es liegt aber an der unabhängigen Bundesbank, darüber zu entscheiden.

Bisher hat die Regierung bei der Bankensanierung auf Freiwilligkeit gesetzt. Keine Bank musste Hilfe annehmen. Setzen Sie jetzt auf Zwang?

Nein. Es bleibt beim Prinzip der Freiwilligkeit. Die Politik hat gar nicht die Kapazitäten und das Know-how, um Zwangsmaßnahmen flächendeckend durchzudrücken. Dann müsste sie sich auch flächendeckend in das operative Geschäft einmischen. Davor kann ich nur warnen. Wir sind gerade dabei, die Hypo Real Estate zu verstaatlichen. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie das wäre, wenn wir bei drei, vier anderen Banken so vorgehen müssten.

In der Öffentlichkeit präsentieren Sie sich als Manager der Krise. Tatsächlich mussten sie mehrfach zurückstecken - beim Konjunkturpaket II, bei der Opel-Hilfe, der Rentengarantie. Wie stark ist die Position des Finanzministers?

Politik ist nicht digital: Null oder eins. Hier stehe ich und kann nicht anders. So funktioniert das nicht. Beim Konjunkturpaket II ging es mir um die richtige Dosis und Konzeption. Da konnte ich Einfluss nehmen und einen Überschwang verhindern. Sonst wäre mir die Tür eingetreten worden.

Das hat dann SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz mit seiner Rentengarantie besorgt.

Ich kann es verstehen, wenn man in der Krise Sicherheitssignale an breite Bevölkerungsschichten wie die Rentner geben will. Ich habe aber große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist. Der demographische Druck nimmt erkennbar zu. Der jetzigen Rentnergeneration geht es insgesamt so gut wie niemals einer zuvor. Und während andere um ihre Arbeitsplätze bangen, steigen in der Krise die Renten so stark wie seit drei, vier Jahren nicht. Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen. Um diese Generation müssen wir uns stärker kümmern.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), den die SPD als Baron aus Bayern brandmarken wollte, ist in Umfragen an Ihnen vorbeigezogen. Wie erklären Sie sich die hohe Popularität?

Das muss ich nicht erklären. Das ist mir auch gleichgültig. Wir sind nicht in der Bundesliga. Wer so denkt, banalisiert die Politik. Eines Tages tauchen wir nur noch auf den Sportseiten auf.

Für die SPD ist der smarte Shooting-Star der Union aber ein Problem.

Er hat einen Neuigkeitswert. In seiner Partei bürstet er gelegentlich gegen den Strich. Das findet Aufmerksamkeit. Er selbst gibt den weißen Ritter der Ordnungspolitik. Andere in seiner Partei können gar nicht genug vom Staat bekommen, vor allem wenn es um bayerische Unternehmen geht. Da muss sich dann auch der Wirtschaftsminister unterordnen.

Die Leute schätzen an Guttenberg, dass er auf das Geld der Steuerzahler achtet. Wäre das nicht eigentlich die Lieblingsrolle des Finanzministers?

Man sollte Schein und Wirklichkeit auseinanderhalten. Nehmen wir Opel. Drei Unions-Ministerpräsidenten, eine CDU-Bundeskanzlerin sind zusammen mit SPD-Politikern zum Ergebnis gekommen, dass die jetzige Lösung besser ist, als Opel einem Insolvenzverwalter in den USA zu überlassen. Zu Guttenberg hat sich dagegen gesträubt, aber am Ende einbinden lassen. Da hat er doch mehr zu erklären als ich.

Die Krise hat den Glauben an den freien Markt zerstört. Mittlerweile aber gewinnen die alten Positionen wieder an Kraft. Droht die Rolle rückwärts?

Ich sehe Tendenzen dafür. Es gibt Kräfte, die wollen die Krise einfach durchstehen und dann die Regulierungen wieder zurückdrängen. Da droht in der Tat eine Restauration. Das ist auch international zu spüren. Auf der anderen Seite haben auch die Banker dazu gelernt. Und es gibt politische Verabredungen, etwa die vom Londoner G 20-Gipfel. Vieles davon ist auch schon umgesetzt. Beispielsweise haben wir in Deutschland mit mehreren Gesetzen die Bankenaufsicht deutlich gestärkt - anders als es in den Parolen von Herrn Westerwelle nachklingen soll. Übrigens hat die FDP vor einer Woche gegen das verschärfende Banken- und Versicherungsaufsichtsgesetz gestimmt.

Also gibt es für die Zähmung der Finanzmärkte ein Zeitfenster, das sich bald wieder schließt?

Wenn die Krise überwunden ist, könnte der Druck für eine bessere Regulierung nachlassen. Insofern sollten wir die Chance jetzt nutzen. Insbesondere bei Managern in der Londoner City spüre ich schon die Tendenz für ihren Finanzplatz, Spielräume hinüber zu retten. Bei den USA sehe ich eine andere Interessenslage. Die Amerikaner müssen, um ihre riesigen Defizite finanzieren zu können, Kapitalexporteure davon überzeugen, dass sie es ernst meinen mit Verkehrsregeln und der Integrität ihrer Finanzmärkte.

Mit Äußerungen über Indianer und die Kavallerie haben Sie zuletzt mächtig für Wirbel gesorgt. Trauen Sie sich im Urlaub noch einmal in die Schweiz?

Die Öffentlichkeit will doch Politiker, die nicht so gestanzt daher reden. Ich könnte auch sagen: "Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis." Das ist sehr korrekt - und nichtssagend. Ich drücke mich anders aus, und dann ist die Aufregung groß. Bei einigen akzeptiere ich die Empörung. Bei anderen ist sie geschauspielert. Außerdem brauchen wir Druck, um im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug voran zu kommen.

Aber in die Schweiz fahren Sie dieses Jahr nicht?

Das hat damit nichts zu tun. Meine Sympathien für das Land sind unverändert. Ich habe letztes Jahr in der Schweiz einen wundervollen Urlaub verbracht.

Interview: Karl Doemens und Markus Sievers