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10. Juli 2009

Steinbrück-Interview: Finanzminister wettert gegen Rentengarantie

Foto: ddp

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Mittel gegen den Schuldenberg, die Verantwortung der Bundesbank in der Krise, die drohende Wiederkehr der Deregulierer und die "gekniffene" junge Generation.

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In der Krise trommeln täglich widersprüchliche Nachrichten auf die Bürger ein. An welchem Punkt befinden wir uns? Haben wir das Schlimmste hinter uns?

Die unbefriedigende Antwort lautet: Das weiß keiner. Auch der Finanzminister nicht. Wir müssen lernen, mit widersprüchlichen Situationen umzugehen. Es gibt einige Hoffnungssignale, aber auch viele Hinweise darauf, dass wir uns nach wie vor in einem tiefen Tal bewegen.

Peer Steinbrück verrät, was er nicht mag. Erstens: im Wahlkampf den Hasen spielen und Schwarz-Gelb die Rolle des schlauen Igels überlassen. Zweitens: sich mit Ansagen zu  Belastungen nackt in die Erbsen stellen. Drittens: mit dem Wirtschaftsminister konkurrieren -  schließlich sind Politik und Bundesliga nicht dasselbe.
Peer Steinbrück verrät, was er nicht mag. Erstens: im Wahlkampf den Hasen spielen und Schwarz-Gelb die Rolle des schlauen Igels überlassen. Zweitens: sich mit Ansagen zu Belastungen nackt in die Erbsen stellen. Drittens: mit dem Wirtschaftsminister konkurrieren - schließlich sind Politik und Bundesliga nicht dasselbe.
Foto: ddp

Mit welchem Gefühl fahren Sie persönlich in den Urlaub?

Abschalten geht nicht. Aber irgendwann sucht sich der Körper auch das, was er braucht. Nach dem Stress und den hohen Drehzahlen der vergangenen Wochen und Monaten wäre niemand gedient, wenn ich plötzlich platt liegen würde. Deswegen nehme ich mir eine gewisse Auszeit. Für den Fall, dass ich eingreifen müsste, stehe ich aber selbstverständlich zur Verfügung.

In zweieinhalb Monaten ist Bundestagswahl. Aber keine Partei sagt offen, wie sie die gigantischen Löcher in den Haushalten stopfen möchte. Haben die Wähler nicht einen Anspruch auf mehr Ehrlichkeit?

Ja, insbesondere gegenüber den Parteien mit grandiosen Wahlversprechen. Die steuerpolitischen Beschlüsse der FDP führen nach Berechnungen aus meinem Haus zu Einnahmeeinbußen von 80 bis 90 Milliarden Euro...

...wir ahnen, was jetzt kommt. Aber auch bei der SPD klafft eine Lücke.

Nein. Das können Sie nicht gleichsetzen. Die SPD strebt Steuersenkungen für Bezieher kleiner Einkommen an. Und wir finanzieren alles gegen: Wir schlagen eine Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent vor. Das ist eine völlig andere Dimension als das Programm der FDP und lässt die Neuverschuldung nicht explodieren wie bei der FDP und auch der CDU/CSU.

Sie bieten eine Gegenfinanzierung für Ihre Versprechen, aber keine Antwort auf die Frage, wie der SPD-Finanzminister künftig von dem Defizit herunterkommen will.

Ich bin doch nicht der Hase in dem Hase- und Igel-Spiel. CDU, CSU und FDP gehen vollmundig an die Öffentlichkeit mit Versprechungen, die im Haushalt die Defizite noch dramatisch vergrößern. Ich will von denen in den Koalitionsverhandlungen wissen, wie groß sie sich denn die Lücke backen wollen - und dann reden wir über die Konsolidierungsbeiträge auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite.

Die Wähler würden das gerne wissen, bevor sie ihr Kreuzchen machen.

Ich bin nicht vorab der Stichwortgeber, der von den anderen aufgespießt wird. Wie die Lücke zu schließen ist, wird man in den Koalitionsverhandlungen bereden müssen, wenn man den genauen Konsolidierungsbedarf kennt. Dieser Bedarf, der uns die Luft rauben dürfte, wird im Wesentlichen bestimmt von den aberwitzigen Vorstellungen der politischen Konkurrenz, nicht von der SPD.

Den steuerpolitisch tollkühnsten Konkurrenten, die FDP, wünscht sich die SPD als Koalitionspartner. Wie soll denn das funktionieren?

Das wird man feststellen, wenn das Ergebnis vom 27. September vorliegt. Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich eine Übung vollziehe wie gerade die Union. CDU und CSU haben sich Knüppel zwischen ihre Beine geworfen. Auf dem einen Bein rufen sie nach Steuererhöhungen, auf dem anderen nach Steuersenkungen. Damit wirken sie fast schon lächerlich.

Muss der neue Finanzminister die Ausgaben drastisch kürzen?

Wer immer die Regierung bildet, wird im Herbst über Maßnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite bezogen auf die ganze Legislaturperiode nachdenken müssen. Ich werde aber nicht die ganze Sommerpause aufmischen mit einem Vorschlag von mir. Ein Stichwort von mir und ich stehe genau so nackt in den Erbsen wie wir es gerade bei CDU und CSU erlebt haben.

Aber die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht?

In der Krise sind Steuererhöhungen wie die Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv. Das schließe ich aus. Wir haben 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung eine tiefen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Die Union genau wie die SPD. Das können wir nicht wiederholen.

Also müssen andere Steuern angehoben werden.

Nochmals: Darüber spekuliere ich nicht. Ein Satz von mir, und ich habe morgen die Überschriften in allen Zeitungen sicher. Warum soll ich das tun?

Um sich vor den Bürgern ehrlich zu machen.

Bevor ich mich äußere, möchte ich gerne von der FDP wissen: Wie ernst meint Ihr das eigentlich mit den Entlastungen bei der Einkommensteuer, bei der Körperschaftsteuer, mit der Abschaffung der Gewerbesteuer, mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Wenn die mir dann sagen, wir meinen das alles so, dann sage ich: Dann haben wir einen kleinen Konsolidierungsbedarf von jährlich rund 150 Milliarden Euro allein für den Bund. Das ist absurd.

Warum hacken Sie auf der FDP herum und nicht auf der Union?

Jederzeit. Die Versprechen der Union setzen wir in unseren Rechnungen bei über 30 Milliarden Euro an. Das ist kaum solider als die FDP. Das wird ebenfalls nicht kommen. Die meisten bei der Union wissen das auch, insbesondere die Ministerpräsidenten. Die kennen ihre Länderhaushalte.

Umfragen zufolge glauben die Deutschen nicht an Steuersenkungen...

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