Transplantationsgesetz im Bundestag: Steinmeiers Vorstoß

Selten ist in Deutschland so lange über ein Gesetz diskutiert worden. Als am 1. Dezember 1997 das Transplantationsgesetz in Kraft trat, war dem eine etwa 25-jährige Diskussion vorausgegangen. Kein Wunder, dass Politiker aller Parteien das Gesetz damals als Meilenstein feierten, schließlich wurde für die Transplantationsmedizin erstmals ein sicherer Rechtszustand und eine klare Struktur geschaffen.

Doch das entscheidende Ziel wurde nicht erreicht: die Zahl der zur Verfügung gestellten Spenderorgane zu erhöhen. Beim Ärztetag 2007 mündet das beispielsweise in der Feststellung: „Genug Rechtssicherheit, aber noch nicht genug Organe“. Heute stehen auf den Wartelisten etwa 12000 Menschen, die auf ein Spenderorgan hoffen. Fünf bis sechs Jahre muss ein Patient auf eine Niere warten, ein bis zwei Jahre sind es bei einem Herz, einer Lunge oder einer Leber. Doch so viel Zeit haben viele der Betroffenen nicht. Drei Menschen, so die gängige These, sterben täglich, weil es nicht genügend Organspenden gibt.

Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung durchaus bereit zur Hilfe. Nach einer Umfrage der Techniker Krankenkasse stehen 86 Prozent der Deutschen einer Organspende positiv gegenüber. Doch nur 18 Prozent besitzen demnach einen Organspendeausweis, der eine Organentnahme erheblich erleichtert. Denn hat jemand zu Lebzeiten seine Entscheidung für oder gegen eine Organspende nicht geäußert, müssen die Angehörigen entscheiden, ob sie einer Organentnahme zu stimmen. Da das eine sehr schwierige und für alle Seiten belastende Situation ist, wird ihr aus dem Weg gegangen. Am Ende kommt es dann in der Regel nicht zu einer Organspende.

Erst das private Schicksal der Familie Steinmeier gab der öffentlichen Debatte über neue Wege beim Thema Organspende wieder Schwung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte im vergangenen Jahr seiner Frau eine Niere gespendet. Als beide wieder genesen waren, nahm sich der SPD-Fraktionschef der Sache an.

Zwei Länder wollen mehr

Zusammen mit seinem Unionskollegen Volker Kauder schlug Steinmeier eine „Entscheidungslösung“ vor: Einmal im Leben soll jeder Bürger mit der Frage konfrontiert werden, wie er es mit der Organspende hält. Kauder regte die Ausgabe des Führerscheins oder des Personalausweises/Passes als den geeigneten Zeitpunkt an. Steinmeier nennt zusätzlich die neue elektronische Gesundheitskarte, wo die Antwort des Einzelnen auch gespeichert werden soll. Vor allem Kauder legt allerdings darauf wert, dass der Bürger nicht zu einer klaren Festlegung auf Ja oder Nein gezwungen werden darf. Es soll also auch künftig möglich sein, keine Antwort zu geben.

Den Vorstoß unterstützen auch Politiker der Grünen und der FDP. Ob er tatsächlich eine Mehrheit im Bundestag hat, wie jüngst SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach behauptet hat, ist offen. Bisher gibt es keinerlei konkrete Gesetzesinitiativen. Damit fehlt auch ein umfassender Überblick über das Meinungsbild im Parlament. Zumindest einigten sich die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien darauf, nach einer gemeinsamen Initiative zu suchen. Die für den heutigen Mittwoch im Bundestag geplante Experten-Anhörung zum Thema Organspende soll diesem Ziel dienen.

Einzelnen Bundesländern geht der Vorschlag von Kauder und Steinmeier nicht weit genug. Vor allem Hessen und Bayern fordern, die derzeit geltende „Zustimmungslösung“ in eine „Widerspruchslösung“ umzuwandeln. Jeder Bürger wäre danach automatisch Organspender, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. „Organspende soll in Deutschland endlich zum Normalfall werden“, argumentieren die Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU) und Markus Söder (CSU). Sie verweisen darauf, dass die Widerspruchsregelung in den meisten europäischen Ländern gilt, etwa in Frankreich, Österreich oder Spanien. Beide wollen versuchen, auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Gesundheitsministerkonferenz eine Mehrheit für ihr Vorhaben zu erreichen.

Doch die SPD-Seite ist dagegen und unterstützt den Steinmeier-Vorschlag. „Eine automatische Regelung, wie sie die Widerspruchslösung vorsieht, halte ich für nicht vermittelbar“, sagte die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), der FR. „Für Tausende von Schwerkranken ist es überlebenswichtig, dass wir uns der Debatte über den Umgang mit der Organspende stellen und dann im größtmöglichen Konsens entscheiden.“ Doch dieser ist offensichtlich noch in weiter Ferne.