Stephan Hebel bloggt: Röslers Gesundheits-Lügik

Wir haben es jetzt in der Haushaltsdebatte erlebt, und wir werden es in den kommenden Monaten öfter erleben: Die FDP verkauft uns ihre Kopfpauschale als das, wovon sie bekanntlich am meisten versteht: sozial gerecht.

Aus der Reuters-Meldung zur Etatberatung im Bundetag: "Der Minister (gemeint ist Philipp Rösler, FDP) verteidigte zugleich den geplanten Umbau des Kassensystems. Angesichts der steigenden Kosten sei es richtig, die Krankenversicherungs- von den Arbeitskosten stärker zu entkoppeln, um so Jobs zu schaffen. Durch den geplanten automatischen Sozialausgleich werde das Gesundheitssystem sozial gerecht ausgestaltet. Dazu solle jeder herangezogen werden, auch der Bankmanager."

Zum ersten haben wir da das alte Lügenmärchen: Senkung der "Arbeitskosten" (gemeint sind allemal die Kosten der Unternehmen) gleich neue Jobs.

Zweitens die Sache mit dem Bankmanager, der mit herangezogen wird. Die Logik geht so, wie Rösler es im Deutschlandfunk-Interview am Donnerstag beschrieb. Alle zahlen zwar das Gleiche, also im Verhältnis zu ihren Einkommen einen massiv unterschiedlichen Anteil. Dann aber wird es super-gerecht, denn der Sozialausgleich kommt aus Steuergeld, und das zahlen ja bekanntlich alle im Verhältnis zu ihrem Einkommen. Auf diesem Wege erklären Rösler und Co. nicht nur ihr Fummeln am Solidarprinzip für gerecht, sondern gleich auch noch unser Steuersystem.

Fazit: An dem Tag, an dem alle Einkommensbezieher tatsächlich nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zum Sozialstaat beitragen, also angemessene Steuern bezahlen - an diesem Tag können wir von mir aus das ganze Gesundheitswesen auf Steuerfinanzierung umstellen (was dann übrigens immer noch gerechter und einfacher wäre als die Kopfpauschale).

Aber von denen, die auch steuerlich für eine unsoziale Lastenverteilung stehen, sollten wir uns kein Wort vorlügen lassen über die Gerechtigkeit eines steuerfinanzierten Sozialausgleichs. Wer in Zukunft über Gesundheitsfinanzierung redet, der muss auch über eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten reden, über höhere Spitzensteuersätze, über Vermögensteuer, Börsentransaktionssteuer und so weiter.

Sonst ist er ein Lügner.