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04. November 2015

Sterbehilfe: Ärzten droht Strafverfolgung

 Von 
Sterbehelfern droht nach aktueller Rechtslage in Deutschland strafrechtliche Verfolgung.  Foto: epd/Symbolbild

Der Strafrechtler Torsten Verrel spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Folgen einer pauschalen Kriminalisierung von Sterbehelfern.

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Herr Professor Verrel, können Sie sich einen Reim darauf machen, warum viele Bundestagsabgeordnete unbeirrt an einer Neuregelung der Sterbehilfe festhalten, obwohl die Bevölkerung in Umfragen keine Änderungen will und Strafrechtler sogar davor warnen?
Es herrscht unter den Abgeordneten ein sehr großes Unbehagen über so provokant auftretende Sterbehelfer wie Roger Kusch. Selbst diejenigen, die eine Neuregelung skeptisch sehen, sagen, gegen diese dubiosen Sterbehilfevereine müsse man etwas tun. Das kann ich auch gut nachvollziehen. Die Frage ist nur, wie man dieses Ziel erreicht und ob Herr Kusch repräsentativ für alle Sterbehilfevereine ist. Die Gesetzentwürfe, die eine strafrechtliche Regelung vorschlagen, machen die Sache nur noch schlimmer. Es droht das Gegenteil dessen, was die Abgeordneten eigentlich im Sinn haben, nämlich die Menschen vom Suizid abzuhalten.

Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Die Gruppe um die Abgeordneten Brand/Griese sieht ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe vor und kriminalisiert damit pauschal Sterbehilfeorganisationen, aber auch Ärzte, die nicht nur einmalig Suizidbeihilfe leisten. Damit schafft man doch aber nicht die Gründe aus der Welt, die Menschen dazu bringen, sich das Leben zu nehmen. Vielmehr sorgt man für eine Isolierung der Betroffenen. An wen sollen sich die Menschen noch wenden, wenn Vereine verboten sind und auch Ärzte Gefahr laufen, sich strafbar zu machen? Diese sind doch potenzielle Ansprechpartner und haben die Chance, die verzweifelten Menschen von einem Suizid abzuhalten. Es wäre fatal, wenn diese Möglichkeit nicht mehr genutzt werden kann.

Brand/Griese sagen jedoch, Ärzte sind im begründeten Einzelfall gar nicht betroffen.
So, wie der Gesetzentwurf formuliert ist, drohen einem Arzt selbst bei einer einmaligen Suizidbeihilfe Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Schon wegen dieses Risikos wird kein Mediziner mehr diese Hilfe anbieten. Das ist schlimm, denn es wird immer Fälle geben, in denen die Palliativmedizin nicht helfen kann. Das räumen übrigens auch die Palliativmediziner selbst ein. Sicherlich können in vielen Fällen die Schmerzen ausgeschaltet werden. Doch es gibt Menschen, die wollen die Kontrolle über ihren Tod behalten und nicht bis zum sicheren Lebensende ohne Bewusstsein dahinsiechen. Das hat etwas mit Würde und Selbstachtung zu tun. Das sind nur sehr wenige Fälle, aber es gibt sie.

Viele Abgeordnete befürchten, durch legale Angebote zur Sterbehilfe werde Schwerstkranken das Signal vermittelt, sich für den Suizid zu entscheiden, bevor sie anderen zur Last fallen. Ist da nicht etwas dran?
Dafür fehlt jeder Beleg. Wenn die These stimmen würde, dann müssten wir doch seit langem einen derartigen Prozess beobachten. Denn die Gesetzeslage, die wir im Strafrecht haben, gilt schon seit vielen Jahrzehnten. Die Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland seit 1871 straflos! Obwohl die Beihilfe zum freiverantwortlichen Suizid erlaubt ist und obwohl es Sterbehilfevereine gibt, herrscht in Deutschland nicht die Stimmung, die die Abgeordneten nun plötzlich befürchten.

Der Gesetzentwurf der Gruppe um Renate Künast will die Arbeit der Sterbehilfevereine nicht verbieten, sondern regeln. Können Sie als Jurist damit leben?
Nein. Denn zum einen ist die dort vorgesehene Reglementierung so umfangreich und strikt, dass sich die Mitarbeiter schon wegen einer Verletzung der detaillierten Vorschriften leicht strafbar machen können. Damit wird also die Arbeit der Vereine sehr stark eingeschränkt. Zum anderen werden diejenigen organisierten Sterbehelfer, die sich an die vielen Regelungen im Gesetz halten, letztlich aufgewertet. Sie können quasi mit einer Art Gütesiegel werben. Das ist doch wirklich sehr fragwürdig.

Welcher Gesetzentwurf bleibt dann aus Ihrer Sicht noch übrig?
Der Antrag von Patrick Sensburg, der jede Beihilfe zum Suizid, also auch von Angehörigen, bestrafen will, hat zu Recht keine Aussicht auf Erfolg. Gesellschaftlicher Konsens dürfte sein, dass der Staat zwar seinen Bürgern Zeit ihres Lebens Pflichten auferlegen kann, sie aber nicht rechtlich verpflichten kann zu leben. Bleibt der Entwurf von Peter Hintze, Karl Lauterbach und anderen, die die ärztliche Suizidbeihilfe im Zivilrecht absichern wollen. Wichtig ist hier vor allem, dass diese Gruppe keine Verschärfung des Strafrechtes plant, keine neuen Straftatbestände schafft. Noch lieber ist mir die Position, die unter anderem die Grünen-Politikerin Katja Keul vertritt, nämlich gar nichts zu ändern.

Aber wie bekommen Sie dann Kusch und seine Leute in den Griff?
Das bestehende Strafrecht reicht aus. Wir können in Fällen vorgehen, in denen der Verdacht besteht, dass es sich nicht mehr um einen freiverantworteten Selbstmord gehandelt hat. Gegen Kusch wurde Anklage wegen Totschlags erhoben, weil die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, dass er zwei Seniorinnen zum Suizid gedrängt hat.

Der Entwurf Brand/Griese hat gleichwohl die größten Chancen, beschlossen zu werden. Was passiert dann?
Es wird definitiv Verfassungsbeschwerden geben. Das Bundesverfassungsgericht ist in der Regel sehr zurückhaltend darin, dem Gesetzgeber bei ethisch umstrittenen Entscheidungen reinzureden und räumt ihm einen großen Beurteilungsspielraum ein. Gleichwohl wird es sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob diese Pauschalkriminalisierung verhältnismäßig ist. Es geht auch um die Berufsfreiheit, die Gewissensfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger. Es könnte sehr gut sein, dass die Karlsruher Richter einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen werden. Doch meine Hand lege ich dafür nicht ins Feuer.

Interview: Timot Szent-Ivanyi

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