Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

13. November 2014

Sterbehilfe-Debatte: Eine Gewissensfrage

 Von 
Über ein neues Gesetz soll erst im Herbst 2015 entschieden werden.  Foto: dpa

Soll die Beihilfe zum Suizid straffrei bleiben? Was muss oder soll der Staat regeln? Der Bundestag sucht heute nach Antworten. Einige Gruppen haben sich bereits über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden.

Drucken per Mail
Berlin –  

Eigentlich seien sie bei der Sterbehilferegelung die konservativste Gruppe, sagt der Grünen-Politiker Kai Gehring, als er mit seiner Fraktionskollegin Renate Künast und Petra Sitte von der Linksfraktion am Mittwoch das gemeinsame Positionspapier vorstellt. Denn die Parlamentarier wollen alles so lassen, wie es ist. Das heißt, die Beihilfe zum Suizid soll weiterhin straffrei bleiben und auch die umstrittenen Sterbehilfevereine wollen die Abgeordneten nicht verbieten. Viele Suizidwillige wollten lieber mit Dritten über ihren Sterbewunsch reden, „um Angehörigen oder Freunden die Belastung zu ersparen“, heißt es in dem Positionspapier. „Deswegen soll es dabei bleiben, dass die Beihilfe zum Freitod nicht nur Einzelpersonen gestattet wird, sondern es soll weiterhin auch Vereine geben dürfen, die Beratung und Hilfe anbieten.“

Die Orientierungsdebatte am heutigen Donnerstag im Bundestag verspricht spannend zu werden. Mehr als vier Stunden wollen sich die Abgeordneten Zeit nehmen. Der Fraktionszwang ist aufgehoben, die Parlamentarier können frei nach ihrem Gewissen reden. Über ein neues Gesetz soll erst im Herbst 2015 entschieden werden. Die meisten Abgeordneten haben sich deshalb noch nicht festgelegt, einige Gruppen haben sich aber bereits über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden. Fünf präsentierten ihre Vorstellungen in Positionspapieren, einen ausformulierten Gesetzentwurf hat noch keiner parat, zu kompliziert sind die ethischen und juristischen Fragen.

Schon jetzt kristallisiert sich heraus, dass die Positionen ein weites Spektrum erfassen werden. So gehört das von Künast, Sitte und Gehring vorgestellte Papier, das von elf weiteren Abgeordneten von Linkspartei und Grünen unterstützt wird, zu den liberalsten. Denn die vier anderen Gruppen wollen alle – mehr oder weniger gezielt – Sterbehilfevereine verbieten.

Die Mehrheit der Unionsfraktion legte bereits am Dienstag ein Papier vor, in dem eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizangebote im Mittelpunkt steht.

Soll die Beihilfe zum Suizid straffrei bleiben?
Soll die Beihilfe zum Suizid straffrei bleiben?
 Foto: getty

Die Gruppe will jegliche organisierte Sterbehilfe verbieten – auch eine organisierte Form des ärztlich begleiteten Suizids.

Die einzige Veränderung, für die dagegen die Gruppe um Künast eintritt, sind verbindlichere Regeln für Sterbehilfevereine. So müsse klar sein, dass jeder Fall dokumentiert werde, die Vereine nicht kommerziell sind, es ein Vier-Augen-Prinzip bei der Begutachtung brauche und der freie selbstbestimmte Wille bei der Entscheidung des Sterbewilligen feststehe.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Sitte ergänzte, andere Standards könnten eine Mindesterreichbarkeit des Vereins, ein medizinisches Netzwerk und angemessene Rahmenbedingungen für die Sterbenden sein.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Was die Abgeordneten um Künast nicht fordern, ist eine Beschränkung der Sterbehilfe auf tödlich Erkrankte. Damit gehen sie weit über das hinaus, was beispielsweise die Gruppe um den CDU-Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert. Die sind zwar auch für den ärztlich assistierten Suizid und wollen ihn auch explizit ins Gesetz festschreiben, allerdings soll dies nur für Menschen möglich sein, die an einer tödlich verlaufenden Krankheit leiden.

Mehr dazu

Die einzige Einschränkung, die Künast machen will, ist dagegen, dass der Sterbewillige volljährig sein muss und ein freier Wille vorliegt. Psychisch Kranke scheiden daher aus, auch bei Depressiven sei eine Einwilligung schwer vorstellbar, zumindest dann, wenn gerade ein depressiver Schub vorliege. Auch ein bereits an Demenz erkrankter Mensch könne nicht mehr frei entscheiden, so Künast. Aber Menschen mit Alzheimer in einem frühen Stadium seien sehr wohl noch frei in ihrem Willen.

Einig werden sich die Parlamentarier bei der Orientierungsdebatte deshalb wahrscheinlich nur in einem Punkt sein: dass unabhängig davon, wie der Bundestag die Sterbehilfe künftig regeln wird, die palliative Versorgung in Deutschland dringend verbessert werden muss.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Labour-Partei in Großbritannien

Der Kampf des Jeremy Corbyn

Von Sebastian Borger |
Freut sich über seinen Wahlsieg: Jeremy Corbyn.

Die Labour-Partei macht es sich unter dem in seinem Amt bestätigten Vorsitzenden Corbyn in der linksradikalen Nische bequem. Dabei wäre wirksame Opposition bitter nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Erbschaftssteuer

Unternehmer-Lobby leistet gute Arbeit

Wenn es ums Erben geht, sind manche ein bisschen gleicher als andere.

Die „Reform“ der Erbschaftssteuer steht. Sie wird einige wenige Unternehmen stärker belasten, die meisten nicht. Was für ein Verständnis von gleichen Pflichten für alle steckt dahinter? Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung