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13. November 2014

Sterbehilfe-Debatte: Eine Gewissensfrage

 Von 
Über ein neues Gesetz soll erst im Herbst 2015 entschieden werden.  Foto: dpa

Soll die Beihilfe zum Suizid straffrei bleiben? Was muss oder soll der Staat regeln? Der Bundestag sucht heute nach Antworten. Einige Gruppen haben sich bereits über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden.

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Berlin –  

Eigentlich seien sie bei der Sterbehilferegelung die konservativste Gruppe, sagt der Grünen-Politiker Kai Gehring, als er mit seiner Fraktionskollegin Renate Künast und Petra Sitte von der Linksfraktion am Mittwoch das gemeinsame Positionspapier vorstellt. Denn die Parlamentarier wollen alles so lassen, wie es ist. Das heißt, die Beihilfe zum Suizid soll weiterhin straffrei bleiben und auch die umstrittenen Sterbehilfevereine wollen die Abgeordneten nicht verbieten. Viele Suizidwillige wollten lieber mit Dritten über ihren Sterbewunsch reden, „um Angehörigen oder Freunden die Belastung zu ersparen“, heißt es in dem Positionspapier. „Deswegen soll es dabei bleiben, dass die Beihilfe zum Freitod nicht nur Einzelpersonen gestattet wird, sondern es soll weiterhin auch Vereine geben dürfen, die Beratung und Hilfe anbieten.“

Die Orientierungsdebatte am heutigen Donnerstag im Bundestag verspricht spannend zu werden. Mehr als vier Stunden wollen sich die Abgeordneten Zeit nehmen. Der Fraktionszwang ist aufgehoben, die Parlamentarier können frei nach ihrem Gewissen reden. Über ein neues Gesetz soll erst im Herbst 2015 entschieden werden. Die meisten Abgeordneten haben sich deshalb noch nicht festgelegt, einige Gruppen haben sich aber bereits über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden. Fünf präsentierten ihre Vorstellungen in Positionspapieren, einen ausformulierten Gesetzentwurf hat noch keiner parat, zu kompliziert sind die ethischen und juristischen Fragen.

Schon jetzt kristallisiert sich heraus, dass die Positionen ein weites Spektrum erfassen werden. So gehört das von Künast, Sitte und Gehring vorgestellte Papier, das von elf weiteren Abgeordneten von Linkspartei und Grünen unterstützt wird, zu den liberalsten. Denn die vier anderen Gruppen wollen alle – mehr oder weniger gezielt – Sterbehilfevereine verbieten.

Die Mehrheit der Unionsfraktion legte bereits am Dienstag ein Papier vor, in dem eine Verbesserung der Palliativ- und Hospizangebote im Mittelpunkt steht.

Soll die Beihilfe zum Suizid straffrei bleiben?
Soll die Beihilfe zum Suizid straffrei bleiben?
 Foto: getty

Die Gruppe will jegliche organisierte Sterbehilfe verbieten – auch eine organisierte Form des ärztlich begleiteten Suizids.

Die einzige Veränderung, für die dagegen die Gruppe um Künast eintritt, sind verbindlichere Regeln für Sterbehilfevereine. So müsse klar sein, dass jeder Fall dokumentiert werde, die Vereine nicht kommerziell sind, es ein Vier-Augen-Prinzip bei der Begutachtung brauche und der freie selbstbestimmte Wille bei der Entscheidung des Sterbewilligen feststehe.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Sitte ergänzte, andere Standards könnten eine Mindesterreichbarkeit des Vereins, ein medizinisches Netzwerk und angemessene Rahmenbedingungen für die Sterbenden sein.

Was die Abgeordneten um Künast nicht fordern, ist eine Beschränkung der Sterbehilfe auf tödlich Erkrankte. Damit gehen sie weit über das hinaus, was beispielsweise die Gruppe um den CDU-Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze und SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert. Die sind zwar auch für den ärztlich assistierten Suizid und wollen ihn auch explizit ins Gesetz festschreiben, allerdings soll dies nur für Menschen möglich sein, die an einer tödlich verlaufenden Krankheit leiden.

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Die einzige Einschränkung, die Künast machen will, ist dagegen, dass der Sterbewillige volljährig sein muss und ein freier Wille vorliegt. Psychisch Kranke scheiden daher aus, auch bei Depressiven sei eine Einwilligung schwer vorstellbar, zumindest dann, wenn gerade ein depressiver Schub vorliege. Auch ein bereits an Demenz erkrankter Mensch könne nicht mehr frei entscheiden, so Künast. Aber Menschen mit Alzheimer in einem frühen Stadium seien sehr wohl noch frei in ihrem Willen.

Einig werden sich die Parlamentarier bei der Orientierungsdebatte deshalb wahrscheinlich nur in einem Punkt sein: dass unabhängig davon, wie der Bundestag die Sterbehilfe künftig regeln wird, die palliative Versorgung in Deutschland dringend verbessert werden muss.

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