Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

16. Oktober 2014

Sterbehilfe: Der Wille zählt auch ohne Patientenverfügung

 Von 
Eine Wachkomapatientin.  Foto: dpa

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof zur passiven Sterbehilfe muss das Landgericht Chemniz den Sterbewunsch einer Wachkoma-Patientin erneut prüfen.

Drucken per Mail

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Willen von Schwerkranken gestärkt, die keine schriftliche Patientenverfügung hinterlassen haben. Bei der Entscheidung, ob lebensverlängernde Maßnahmen beendet werden, dürfe es keine Rolle spielen, wie lange der Patient noch zu leben habe, erklärten die Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (AZ: XII ZB 202/13).

In dem Fall ging es um den mutmaßlichen Sterbewunsch einer todkranken Patientin, die seit 2009 im Koma liegt. Ihre Familie wollte die künstliche Ernährung einstellen und war der Auffassung, damit den Willen der Frau umzusetzen. Dabei berief sie sich auf vorherige Aussagen der Frau. Sie habe lebenserhaltende Maßnahmen abgelehnt, weil sie sich nicht in einem dauerhaften „Zustand des Leidens und der Qual“ befinden wollte. Noch kurz vor ihrem Schlaganfall hatte sie sich daher Formulare für eine Patientenverfügung besorgt, sie jedoch nicht mehr ausgefüllt.

Weil keine schriftliche Patientenverfügung vorlag, ermittelte das Landgericht Chemnitz den mutmaßlichen Willen der Frau – und lehnte das Ende der künstlichen Ernährung ab. Es argumentierte: Da die Wachkoma-Patientin nicht unmittelbar vom Tod bedroht sei, würden besonders strenge Beweisanforderungen für die Feststellung ihres Sterbewunsches gelten. Die Aussagen der Angehörigen über den Willen der Frau hätten nicht ausgereicht. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene in ihrer jetzigen Situation sterben wolle, hieß es.

Dem widersprach der BGH und verwies den Fall zurück an das Landgericht Chemnitz. Das muss nun neu prüfen, ob die Frau in ihrem jetzigen Zustand hätte sterben wollen.

Krankheitsstadium irrelevant

Die Richter kritisierten, dass das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass hier wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch strengere Beweisanforderungen für die Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens gelten als in anderen Fällen.

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen setze auch nicht eine Grunderkrankung mit „irreversibel tödlichem Verlauf“ voraus, stellten die Richter klar. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens komme es auf die Art und das Stadium der Erkrankung nicht an.


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Nach der derzeitigen Rechtsprechung kann der vermeintliche Wille anhand von Anhaltspunkten ermittelt werden, wenn keine schriftliche Verfügung vorliegt. Diese Kriterien sind im Gesetz allerdings sehr vage formuliert. Patientenschützer beklagen immer wieder, dass Ärzte den von den Angehörigen ermittelten mutmaßlichen Willen des Patienten nicht anerkennen.

„Es gibt immer noch viele Ärzte, die sich nicht an die geltende Rechtslage halten“, kritisiert auch der Tübinger Medizinethiker Urban Wiesing. Dazu komme, dass gerade die unteren Gerichtsinstanzen das Recht auf Selbstbestimmung von Patienten nicht so klar sähen wie der Bundesgerichtshof.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Cyberangriff Telekom

Freude am Systemabsturz

Von  |
Sicherheitskongress der Telekom in Frankfurt.

Das Gefühl der permanenten Bedrohungslage hat die Normalität abgelöst. Und die Frage, wie wollen wir leben, wird ersetzt durch den Ausruf: So kann es nicht weitergehen. Der Leitartikel.  Mehr...

Medien

Der Deutsche Presserat als Hygienestation

Den Vorwurf der "Lügenpresse" kann auch der Presserat nicht entkräften.

Der Presserat hat die undankbare Aufgabe, die Medien daran zu hindern, so zu werden, wie Kritiker sie ohnehin sehen. Für die sozialen Medien gibt es solch eine Institution nicht. Der Leitartikel.  Mehr...

 

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung